07.09.2017 - 8 Rahmenplanung Stadteingang Nord-West;hier: Rat...

Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Plum, dass man grundsätzlich eine Rahmenplanung für diesen Bereich unterstütze. Derzeit gebe es in diesem Gebiet viel Bewegung, an vielen Stellen mache man sich Gedanken über die weitere Entwicklung, so dass es sinnvoll sei, diese Überlegungen zu bündeln und zu strukturieren. In diesem Zusammenhang wolle man anregen, für den Bereich Roermonderstraße, Kackertstraße und Henricistraße eine neue verkehrliche Eingangssituation für den Stadteingangsbereich – von der Autobahn kommend – zu prüfen und hierbei zu diskutieren, ob an dieser Stelle, auch als Zugang nach Laurensberg, die Schaffung eines Kreisverkehrs, mit dem auch Zugänge zum Bereich Campus West geschaffen werden können, möglich sei. Im Hochbau sollten zudem Überlegungen zu einer neuen einheitlicheren Fassung der Straßenkante an der Roermonderstraße stadteinwärts sowie zur Schaffung neuer Hochpunkte an geeigneter Stelle bei Berücksichtigung der Sichtachse St. Laurentius – Dom angestellt werden. In diesem Sinne beantrage man, den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu ergänzen. Klar sei aber aus seiner Sicht, dass hinsichtlich der Erweiterungsabsichten der Fa. Lindt dringender Handlungsbedarf geboten sei, dieses Problem müsse zeitnah gelöst werden.

Für die Fraktion Die Linke plädiert Herr Beus dafür, zunächst eine Rahmenplanung erstellen zu lassen und dann erst Entscheidungen über einzelne Grundstücke oder Grundstücksteile zu treffen. Die Tatsache, dass bereits öffentlich über den Verkauf von Teilen des Bendplatzes diskutiert werde, halte man für sehr unglücklich. Der gesamte Bereich biete großes Potential und möglicherweise auch bessere Möglichkeiten für die Erweiterungsabsichten von Lindt, um dies fundiert beurteilen zu können, sei jedoch die Rahmenplanung Voraussetzung. Den von der SPD-Fraktion vorgetragenen Beschlussergänzungen könne man sich im Wesentlichen anschließen, allerdings halte man es nicht für sinnvoll, zu viele Vorgaben zu machen, letztlich sei es genau Aufgabe der Rahmenplanung, Lösungsalternativen zu erarbeiten.

Für die CDU-Fraktion betont Herr Gilson, dass man  unterschiedliche Zeithorizonte im Blick haben müsse: die Entwicklung an der Roermonderstraße oder im Bereich der Türme habe beispielsweise eine andere zeitliche Perspektive als die akuten Erweiterungsbestrebungen der Fa. Lindt mit den damit verbundenen liegenschaftlichen Fragen zum Bendplatz. Seine Fraktion wolle mit der Rahmenplanung zügig starten und in diesem Zusammenhang auch Erweiterungspotentiale für Lindt prüfen, allerdings müsse man auch auf die aktuelle Problematik reagieren.

Für die Fraktion der Grünen stellt Herr Dr. Breuer fest, dass sich die Fraktionen in ihren Grundaussagen recht nahe beieinander befänden. Die Verwaltungsvorlage benenne das Gebiet nachvollziehbar und richtig, und mit den von der SPD-Fraktion vorgetragenen Ergänzungen könne man sich einverstanden erklären, auch wenn seine Fraktion die Anregung zu einem Kreisverkehr nicht als Vorgabe verstanden wissen wolle. Wichtig sei nun, die notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen, um eine Beauftragung zügig in die Wege leiten zu können. In diesem Sinne wolle man den Beschluss um einen Passus zur Mittelbereitstellung erweitern.

Frau Hörmann ergänzt hierzu, dass man auf die aktuelle Situation reagieren und noch in diesem Jahr eine Beauftragung erreichen müsse, damit die Verfügbarkeit von Flächen im Plangebiet geklärt und bei liegenschaftlichen Entscheidungen berücksichtigt werden könne.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Hörmann, Frau Breuer sowie die Herren Plum, Beus, Gilson und Dr. Breuer beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt, dass die Beauftragung und Erarbeitung der Rahmenplanung Stadteingang Nord-West zeitnah erfolgen soll.

Die Verwaltung wird beauftragt, im Zusammenhang mit der Planung für den Bereich Roermonderstraße, Kackertstraße und Henricistraße eine neue verkehrliche Eingangssituation für den Stadteingangsbereich – von der Autobahn kommend – zu prüfen und hierbei zu diskutieren, ob an dieser Stelle, auch als Zugang nach Laurensberg, die Schaffung eines Kreisverkehrs, mit dem auch Zugänge zum Bereich Campus West geschaffen werden können, möglich ist.

Im Hochbau sollen Überlegungen zu einer neuen einheitlicheren Fassung der Straßenkante an der Roermonderstraße stadteinwärts sowie zur Schaffung neuer Hochpunkte an geeigneter Stelle bei Berücksichtigung der Sichtachse St. Laurentius – Dom angestellt werden.

Der Ausschuss bittet den Rat, hierfür zeitnah entsprechende Mittel bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig