07.09.2017 - 16 Entwicklung Altstadtquartier Büchel, Bericht de...

Herr Wingenfeld nimmt Bezug auf die aktuelle Presseberichterstattung und stellt klar, dass die Verwaltung derzeit nicht mit der Suche nach Alternativstandorten für Bordellnutzungen befasst sei. Es seien verschiedene Vorschläge für Alternativstandorte von außen an den Oberbürgermeister herangetragen worden, über die er sich eigene Gedanken macht, ohne jedoch eine detaillierte Prüfung zu veranlassen. Die Verwaltung habe in diesem Zusammenhang keinen Arbeitsauftrag.

Herr Plum zeigt sich unzufrieden mit dieser Aussage, schließlich seien auch der Oberbürgermeister und sein Büro ein Teil der Verwaltung. Er verlange eine detaillierte Auskunft dazu, wer in der Verwaltung mit wieviel Arbeitszeit an einer Standortsuche oder einer Prüfung von Standorten arbeite und habe dazu eine entsprechende Ratsanfrage vorbereitet. Es sei darüber hinaus klar festzustellen, dass mit jeder wie auch immer gearteten Prüfung gegen den aktuellen Ratsbeschluss gehandelt werde.

Herr Gilson betont, dass seine Fraktion davon ausgehe, dass die Verwaltung an der Umsetzung dieses Ratsbeschlusses arbeite.

Für die Fraktion Die Linke plädiert Herr Beus dafür, an einer zügigen Umsetzung des beschlossenen Verfahrens festzuhalten. Die aktuelle Situation löse großes Unbehagen aus, vor dem Hintergrund der langjährigen Geschichte sei unverständlich, wie der Oberbürgermeister und der Polizeipräsident derzeit agierten.

Herr Pütz weist darauf hin, dass man sich lange mit der Thematik beschäftigt habe, nicht nur im Planungsausschuss und im Rat, sondern auch im Arbeitskreis Prostitution, in dem auch der Polizeipräsident vertreten sei. Die Verwaltung müsse nun am Ball bleiben, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die gegenwärtige Diskussion zu einer Änderung der Sach- und vor allem der Beschlusslage führe.

Herr Wingenfeld bekräftigt, dass die Verwaltung weiterhin an der Umsetzung der Beschlusslage arbeite. Bereits in der Wettbewerbsauslobung sei der Verbleib der Bordellnutzung in der Antoniusstraße Grundlage gewesen, er gehe davon aus, dass auch die Investoren an dieser Planung festhielten, wenn die vereinbarte optische und bauliche Trennung realisiert werden könne. Durch die aktuellen Äußerungen des Polizeipräsidenten seien hier Irritationen entstanden, die schnellstmöglich ausgeräumt werden müssten. Hierzu sei ein Gespräch mit dem Polizeipräsidenten anberaumt.

Herr Helg bittet darum, über die Ergebnisse dieses Gespräch in der nächsten Sitzung des Ausschusses zu berichten.

Herr Baal betont abschließend, dass der Planungsausschuss Herr des laufenden Bauleitplanverfahrens sei. Die Verwaltung arbeite die Ergebnisse der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung ab, wie in jedem Bebauungsplanverfahren sei dies ein ergebnisoffener Prozess. Wenn einzelne Eigentümer mit diesem Vorgehen unzufrieden seien und dies in der Presse diskutieren wollten, so könne man sie daran nicht hindern, es müsse jedoch gewährleistet sein, dass das Bauleitplanverfahren geordnet weitergeführt werde. Man habe bereits drei fehlgeschlagene Versuche unternommen, dieses Areal zu entwickeln, bei einem neuerlichen Scheitern würden alle Beteiligten verlieren.

An der ausführlichen Diskussion beteiligen sich seitens des Ausschusses Frau Breuer, Frau Hörmann, die Herren Plum, Gilson, Beus, Pütz, Haase und Helg sowie seitens der Verwaltung Herr Wingenfeld.

Eine Beschlussfassung erfolgt nicht.