21.09.2017 - 6 Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 13. ...

Zum TOP 12 des Protokolls vom 13. Juli 2017 wird eine Neuformulierung eingebracht, die lautet:

„Herr Winkler bestätigt aus einer Sitzung des Wohnungs-und Liegenschaftsausschusses die Auffassung von Herrn Herforth, dass die jetzt praktizierte Förderung des seniorengerechten Umbaus von Duschen nicht mit dem Beschluss des gleichen Ausschusses aus dem Jahre 2014 übereinstimmt. Auch der Hinweis des Kollegen Winkler im Ausschuss auf den vorliegenden Beschluss des Ausschusses vom Januar 2014 konnte die Politiker nicht dazu bewegen, anders zu entscheiden. So wurde der vorliegende Entwurf der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis genommen, so dass weiterhin die Mieter die entstehenden Kosten für den Umbau bezahlen müssen und somit die monatliche Miete erhöht wird. Bei den Mietern, die von der Pflegekasse oder aus anderen Fördertöpfen einen Zuschuss von ca. 4.000 € bekommen, würde die monatliche Miete um 37 € angehoben, bei denen die keinerlei Zuschuss bekommen, würde die Miete um ca. 80 € angehoben.

Für den Seniorenrat war dies nicht zu akzeptieren und man beauftragte Herrn Herforth, weitere Gespräche zu führen, um zu einer positiven Lösung zu kommen.“

Mit dieser Neuformulierung des TOP 12 wird das Protokoll vom 13.07.2017 einstimmig verabschiedet.