06.09.2017 - 13 Machbarkeitsstudie und Potenzialanalyse für die...

Die SPD-BF nimmt die Erläuterungen zur Kenntnis und beantragt in den Beschlussvorschlag mit einzubeziehen, dass ein Vertreter der EVS (Eigentümer der Strecke) der Bezirksvertretung die weiteren Planüberlegungen erläutern sollte.

Die CDU-BF erinnert daran, dass ein Vertreter der EVS damals hier war. Er hatte gesagt, dass sie die Betriebserlaubnis beibehalten werden und es vielleicht noch einige Wochen dauern würde, um den Bahnübergang in Walheim, Schleidener Straße mitzufinanzieren (30.000 € – 40.000 €), damit dieser dann auch einer solchen Betriebserlaubnis entspricht. Da die EVS dies aber noch nicht gemacht hat, können andere Baumaßnahmen, wie z.B. Verlegung des Fahrradwegs, in Walheim nicht durchgeführt werden. Ein Vertreter der EVS sollte zu einer Sitzung nochmals eingeladen werden, um den Sachstand und das weitere Vorgehen zu erklären und dies auch im Hinblick auf die geplante touristische Nutzung der Bahnstrecke bis zur belgischen Grenze. Die Prüfungen laufen seit 2015 und bisher ist kein Ergebnis bekannt. Die wirtschaftliche Nutzung für den Güterschienenverkehr wird wahrscheinlich, nach Informationen der Bezirksregierung, derzeit negativ beurteilt. Das würde für die touristische Nutzung der Strecke sprechen.

Herr von Thenen schlägt vor, dass die SPD-BF den Zusatzantrag auf Beschlusserweiterung zurückzieht und die BV die Vorlage entsprechend dem Vorschlag beschließt. Die Grünen-BF bzw. die SPD-BF sollten entsprechende Anträge stellen, so dass Vertreter der Stadt und der EVS der Bezirksvertretung einen entsprechenden Sachstandsbericht abgeben können. 

Die SPD-BF zieht den Zusatzantrag wie vorgeschlagen zurück.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.

Der Antrag gilt damit als behandelt.