06.09.2017 - 18 Mitteilungen der Verwaltung und Anträge der Bez...

Frau Claßen führt aus, dass die Mitteilungen der Verwaltung vorliegen. Ergänzend dazu gibt es zwei Tischvorlagen:

A.Erdgasfernleitung Zeelink I

Beginn des Planfeststellungsverfahrens und

B.Spielplatz Tannenallee

Umgestaltung der Anlage und Ergebnis der Bürgerbefragung

Herr von Thenen schlägt zu Punkt B vor, die Ausführungen zur weiteren Vorgehensweise der Verwaltung – Variante A -  zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

Dies lehnt die SPD-BF ab und begründet dies damit, dass dies der einzige Spielplatz in Oberforstbach ist und es ärgerlich ist, wenn eine Erneuerung der Anlage so lange dauern soll. Deshalb wird die Variante B favorisiert, bei der der  Spielplatz vollständig überplant wird. Die Anwohner, mit denen die SPD-BF im Gespräch war, finden diese Vorgehensweise akzeptabel.

Herr von Thenen entgegnet, dass aus dem Kinder- und Jugendausschuss bekannt ist, dass es derzeit personelle Probleme gibt und die Umgestaltung vieler städtischer Spielplätze davon betroffen ist. Bis zum Ende des Jahres soll sich  die personelle Situation nun verbessern.

Zu Punkt 2: Überwachung der Rotlichtverstöße an der Signalanlage Napoleonsberg/Steinkaulplatz

Antrag der SPD-BF vom 26.04.2017

Die SPD-BF führt aus, dass die Bezirksvertretung aufgrund ihres Antrages die Polizei gebeten hat, die Rotlichtverstöße Ecke Napoleonsberg/Steinkaulplatz verstärkt zu kontrollieren. Die Polizei gibt als Ergebnis der Kontrolle an, dass es höchstens „Gelbverstöße“, aber keine Rotlichtverstöße gibt. Bei einer eigenen Beobachtung in der vergangenen Woche wurden innerhalb von 5 Minuten – 2 Ampelphasen – 2 Rotlichtverstöße beobachtet, die auch der Polizei fotografisch vorliegen. D. h. die Polizei sollte zu anderen Zeiten nochmals Kontrollen durchführen.

Des Weiteren merkt die SPD-BF an, dass die an der Aachener Straße eingerichtete Verengung der Fahrbahn (sog. Ortseingangstor) nicht zu einer Reduzierung der Geschwindigkeit führt, da die Ausführung der Anlage zu klein geraten ist und somit Begegnungsverkehr weiterhin möglich ist.

Die CDU-BF führt aus, dass durchaus bei Gegenverkehr, insbesondere bei größeren Fahrzeugen die Geschwindigkeit reduziert werden bzw. auch gewartet werden muss.

Die CDU-BF weist daraufhin, dass der Friedhof Walheim vom Stadtbetrieb sehr vernachlässigt wird. Hier muss dringend etwas geschehen. Die Verwaltung sollte dies mit dem Stadtbetrieb bei einem Termin vor Ort besprechen.

Ebenso kommt sehr viel Kritik zum Ausbau der Albert-Einstein-Straße. In den Ferien hat nur der Subunternehmer Bordsteine verlegt und im Moment geht die Baumaßnahme nur sehr langsam voran. Die Anwohner werden durch wendende Fahrzeuge belästigt und für die Fußgänger ist es ebenfalls sehr schwierig.

Auf Nachfrage der CDU-BF, warum am Steinkaulplatz ein Gitter montiert wurde, teilt Frau Claßen mit, dass dieses  provisorische Gitter aus Gründen der Verkehrssicherheit von E 18 angebracht worden ist.

Die Grüne-BF fragt nach, ob die Führung durch den Steinbruch Breiniger Straße nachgeholt wird. Der Betreiber hatte sein Angebot damals zurückgezogen.

Frau Claßen erklärt, dass der Betreiber keine neue Einladung ausgesprochen hat.

In diesem Zusammenhang fragt die SPD-BF, ob es noch viele Beschwerden bzgl. der verschmutzten Fahrbahn im Umfeld des Steinbruches gibt.

Frau Claßen erwidert, dass zwischenzeitlich eine Reifenwaschanlage installiert wurde und die Zuwegungen asphaltiert wurden.

Es liegen Anträge vor, die als Anlage beigefügt sind.

Antragsteller:Antragsdatum:Antragsinhalt:

CDU-BF03.07.2017Infrastruktur für Elektromobilität im Stadtbezirk Aachen-
Kornelimünster/Walheim

SPD-BF04.09.2017Weitere Planungen des schienengebundenen Verkehrs im Stadtbezirk

SPD-BF04.09.2017Kinderspielplatz Walheim, Dinkermichsweg

SPD-BF04.09.2017Erweiterung der Zonen „Absolutes Halteverbot“ an der Prämienstraße                                                        in Walheim

SPD-BF04.09.2017Schild Absolutes Halteverbot Schleidener Straße

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Mitteilungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, die Fachbereiche Kinder, Jugend und Schule bzw. Umwelt darüber zu informieren, dass die Variante B bzgl. der Gestaltung Spielplatz Tannenallee favorisiert wird.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung: