06.09.2017 - 17 Verfügungsmittel 2017Vergabe der Restmittel

Herr von Thenen erklärt, dass aufgrund der Rückmeldung des Fachbereichs Finanzen der Zuschuss nicht aus Verfügungsmitteln gewährt werden kann, da es sich um eine investive Ausgabe handelt. Der Beschluss der BV, das Bezirksamt zur Anschaffung von Stühlen mit 2.000 € aus Verfügungsmitteln auszurüsten, muss somit zurückgenommen werden.

Weiter erklärt Herr von Thenen, dass die Kleine Kommission empfiehlt, die nachfolgenden Anträge wie folgt zu bezuschussen:

Antrag des Geschichtsvereins Hahn Friesenrath zur Wiederherstellung von 2 Infotafeln auf dem Kalkofenlehrpfad in Höhe von 465,05 EUR. Hier ist die Kommission der Auffassung, dass der Antrag in vollem Umfang gewährt werden soll.

Antrag der KG Kornelimünster für die Stromversorgung der Marktsitzung am Karnevalssamstag in Höhe von 362,95 EUR. Auch diese Maßnahme soll in voller Höhe bezuschusst werden.

Antrag der Kulturinitiative Kornelimünster e. V. auf einen pauschalen Zuschuss in Höhe von 300,00 EUR. Da die Ein- und Ausgaberechnung vom Verein vorgelegt wurde, kann auch hier der Zuschuss gewährt werden.

Antrag des Sozialwerks Aachener Christen e.V. für die Übernahme der Overheadkosten beim City-Service – Grünpflege - für das Jahr 2017 in Höhe von 1.710,80 €. Dieser Zuschuss sollte aus Verfügungsmitteln bewilligt werden, da er bei der Vergabe der Bezirklichen Mittel nicht berücksichtigt wurde.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim hebt ihren Beschluss auf, Verfügungsmittel im Jahr 2017 in Höhe von 2.000 € für das Bezirksamt zur Anschaffung von Stühlen zur Verfügung zu stellen.

Sie beschließt einstimmig die Vergabe der restlichen Verfügungsmittel 2017 entsprechend dem Vorschlag der Kleinen Kommission. Die Vergabe der restlichen Verfügungsmittel erfolgt bei PSP-Element 1-010102-400-9 ‚Bezirksvertretung‘ in Verbindung mit Kostenart 54910000 ‚Verfügungsmittel‘.