05.10.2017 - 7 Bebauungsplanverfahren Antoniusstraße/ Mefferda...

Herr Wingenfeld berichtet einleitend, dass das Gespräch mit dem Polizeipräsidenten inzwischen stattgefunden habe. Es habe ein sehr konstruktiver Austausch stattgefunden, in dem der Polizeipräsident die Probleme seiner Behörde mit der Planung deutlich gemacht, aber auch Verständnis für die anderen in diesem Zusammenhang zu betrachtenden Belange geäußert habe. Die Verwaltung prüfe derzeit sämtliche vorliegenden Eingaben, man halte es aber nicht für sinnvoll, einzelne Aspekte vorzuziehen. Stattdessen werde man das Prüfergebnis für alle Eingaben insgesamt vorstellen. Hierfür sei nach seiner Einschätzung eine Zeitraum von mindestens 6 Monaten zu veranschlagen.

Auf Nachfragen von Herrn Plum teilt er mit, dass zumindest zwei der Investoren die Absicht bekräftigt hätten, an ihren Vorhaben festzuhalten, solange die im Wettbewerb formulierten Rahmenbedingungen Bestand hätten.

Für die Fraktion der Grünen betont Herr Rau, dass die dem Wettbewerb zugrunde liegenden Rahmenbedingungen nicht verändert worden seien. Die Ratsbeschlüsse hierzu seien ebenso wie die Arbeitsaufträge an die Verwaltung eindeutig.

Für die CDU-Fraktion macht Herr Gilson deutlich, dass man davon ausgehe, dass die Verwaltung an der Umsetzung der aktuellen Beschlusslage arbeite.

Für die Fraktion Die Linke unterstreicht Herr Beus, dass das Projekt höchste Priorität habe. Seit der frühzeitigen Beteiligung sei nun einige Zeit ins Land gegangen; man erwarte allmählich die Ergebnisse dieser Beteiligung.

Herr Wingenfeld stellt klar, dass die Beschlüsse des Rates hinsichtlich der städtebaulichen Zielsetzungen für das Bebauungsplanverfahren eindeutig seien, die Verwaltung arbeite an der Umsetzung dieser Beschlüsse. Dennoch müsse die Verwaltung sämtliche Anregungen prüfen und werde die Prüfergebnisse im Rahmen der Abwägung vorlegen.

Herr Plum zeigt sich verärgert über die aus seiner Sicht unzureichenden Auskünfte und vor allem über die Bearbeitungsdauer. Er beantragt, die Thematik für die nächste Sitzung erneut auf die Tagesordnung zu setzen und die Verwaltung zu beauftragen, dem Ausschuss die eingegangenen Anregungen vorzulegen.

Herr Rau beantragt ergänzend, dass in dieser Sitzung ein Abwägungsvorschlag vorgelegt werde, so dass auf dieser Grundlage der nächste Verfahrensschritt beschlossen werden könne.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der seitens des Ausschusses Frau Breuer und die Herren Plum, Rau, Helg, Haase, Beus und Gilson sowie seitens der Verwaltung Herr Wingenfeld beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzung eine Vorlage zu erstellen, mit der dem Ausschuss die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Anregungen zur Kenntnis gegeben werden. Auf Grundlage dieser Vorlage soll eine Beschlussfassung über die weiteren Verfahrensschritte im Bebauungsplanverfahren erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig