28.11.2017 - 8 Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für ...

Ratsfrau Reuß erklärt, dass die WLan-Kosten nicht zu Lasten des Kulturbetriebs gehen dürfen.
Sie schlägt daher vor, die Einrichtung des WLans gesamtstädtisch zu finanzieren. Hinsichtlich der KASTE-Mittel schlägt sie eine Erhöhung für das Jahr 2018 um 25.000 Euro vor und danach für die folgenden 3 Jahre um jeweils 50.000 Euro. Bezüglich des Personals schlägt Ratsfrau Reuß vor, dass der Zuschuss des Kulturbetriebs um die Tariferhöhung für die städtischen Angestellten/ Beamten analog zur Gesamtverwaltung der Stadt Aachen erhöht wird. Die Vorsitzende, Bürgermeisterin Dr. Schmeer, verweist auf den Antrag der LINKEN vom 28.11.2017.
Ratsherr Pilgram verweist darauf, dass die Kosten im Wirtschaftsplan da  abgebildet werden müssen, wo sie entstehen. Er bezeichnet es als positiv, dass die Stadtbibliothek mehr Geld erhält.
Ratsherr Pilgram stellt den mündlichen Antrag, das für das Jahr 2018 100.000 Euro mehr KASTE zur Verfügung gestellt wird.
Auch Frau Crumbach-Trommler bezeichnet die Erhöhung für die Stadtbibliothek als positiv. Unter Bezugnahme auf die Anfrage von Frau Crumbach-Trommler erklärt Frau Tirtey, dass die Personalkosten bedingt durch mehr Personal seien. Die Tariferhöhungen müssen on top kommen. Detailanfragen von Ratsherrn von Hayn werden von Frau Tirtey beantwortet. Abschließend verweist sie darauf, dass der Wirtschaftsplan von der Kämmerin mitgezeichnete wurde.
Ratsherr Bruynswyck erklärt, dass die Risiken und Folgen ein aktuelles Thema seien, die aber für den Haushalt 2018 nicht durchgesetzt werden konnten; er verweist auf das Beispiel der Stelle für das Stadtarchiv. Er hebt hervor, dass dies jedoch für das Jahr 2019 berücksichtigt werden sollte. Eine Anfrage von Ratsfrau Beslagic-Lohe bezgl. der sonstigen Aufwendungen auf Seite 30 wird durch Frau Gerhards dahin gehend beantwortet, dass es sich hier Sammelkonto für sonstige Buchungen, oftmals Kleinbeträge handelt.
Hinsichtlich der Anmerkung von Ratsherrn von Hayn erklärt Herr Olaf Müller, dass z.Z. Gespräche mit der Musikschule geführt werden, um zu prüfen, für welche Mitarbeiter Festanstellungen möglich sind. Frau Tirtey erklärt, dass das Ziel, insgesamt ausgeglichen zu bleiben, erreicht wurde. Die Fraktion LINKE zieht ihren Antrag vom 28.11.2017 zurück.

Beschluss 206/20/2017:

Der Betriebsausschuss Kultur beschließt bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich, eine Erhöhung der KASTE für das Jahr 2018 in Höhe von 100.000 Euro abzulehnen.

Beschluss 207/20/2017:
Der Betriebsausschuss Kultur beschließt einstimmig:
Der Betriebsausschuss Kultur empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für das Wirtschaftsjahr 2018 mit folgenden Änderungen/Ergänzungen zur Beschlussfassung:
- die Einrichtung des WLans wird gesamtstädtisch finanziert und dem E 49 erstattet
- die KASTE-Mittel werden erhöht, für 2018 um 25.000 Euro, danach für die folgenden 3 Jahre um    
  jeweils 50.000 Euro,
- der Zuschuss des Kulturbetriebs wird um die Tariferhöhungen für die städtischen    Angestellten/Beamte
  erhöht analog zur Gesamtverwaltung der Stadt Aachen