16.11.2017 - 5 Radvorrangrouten auf dem inneren GrabenringRats...

Der Vorsitzende Herr Ferrari weist darauf hin, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte einen geänderten Beschluss einstimmig gefasst hat, den er vorstellt.

Herr Brantin erläutert die Gründe, warum der Beschluss übernommen werden sollte. Der Ausschuss solle sich Zeit nehmen und nach einer Voruntersuchung in mehreren Sitzungen beraten.

Aufgrund einer Frage der Frau Rhie erklärt Herr Müller, die Verwaltung interpretiere den Beschluss so, dass in einem ersten Schritt untersucht werden soll, um sich an die schwierige Fragestellung anzunähern. In einem zweiten Schritt könne dann auch beispielsweise mit der ASEAG und den Parkhausbetreibern weiter diskutiert werden. Das würde er auch als Teil des Vorverfahrens bezeichnen.

Herr Fischer erklärt, seine Fraktion Grüne werde dem Beschlussvorschlag der Bezirksvertretung so zustimmen. Es sollten auch Experten hinzugezogen werden. Vorbilder für die Gestaltung des Radverkehrs seien Oslo, Kopenhagen und die Niederlande.

Der Vorsitzende lässt über den weiter gehenden Vorschlag der Bezirksvertretung Aachen-Mitte abstimmen. Es ergeht der folgende

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, eine Voruntersuchung zur Führung des Radverkehrs auf dem Grabenring durchzuführen, um

• die unterschiedlichen, zum Teil widersprüchlichen Ansprüche an die Nutzung dieses öffentlichen Raumes zusammenzutragen,
• die jeweiligen Vor- und Nachteile einzuschätzen und abzuwägen
• und auch schon erste grobe Ideen möglicher Lösungen zu skizzieren.

Zu diesem Zweck soll ein Beteiligungsverfahren zu den unterschiedlichen Nutzungsarten und zur zukünftigen Erreichbarkeit der Innenstadt durchgeführt werden.

Das Ergebnis der Voruntersuchung soll der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und dem Mobilitätsausschuss  möglichst zeitnah vorgelegt werden.

Der Ratsantrag 283/17 gilt damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig