05.12.2017 - 6 Weitere Mitgliedschaft des Regio Aachen-Zweckve...

Ratsfrau Plum weist darauf hin, dass kein eindeutiger Beschluss im zuständigen Fachausschuss gefasst worden sei. Eine inhaltliche Diskussion sei wohl nicht erfolgt, da die Finanzierung ausweislich der Vorlage nicht aus Mitteln des FB 02 möglich sei.

Ratsherr Linden weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag eine Kenntnisnahme vorsehe. Dies passe nicht zum Vorlagenstatus „Entscheidung“. Inhaltich stelle sich die Frage, ob die Entscheidung nicht bereits in der Zweckverbandsversammlung verbindlich getroffen worden sei.

Ratsherr Deumens gibt an, ebenfalls davon auszugehen, dass im Fachausschuss kein Beschluss gefasst worden sei.

Frau Grehling führt aus, dass angesichts der geringfügigen Summe die Mittel des FB 02 sicherlich zur Deckung ausreichten, auch wenn hierfür möglicherweise andere Maßnahmen geringfügig eingeschränkt werden müssten.

Es wird vorgeschlagen, die Vorlage an den zuständigen Fachausschuss zur Prüfung zurückzuverweisen. Es müsse die inhaltliche Frage geklärt werden, ob bereits durch Beschluss des Zweckverbandes eine bindende Entscheidung gefallen sei und in der Folge tatsächlich lediglich eine Kenntnisnahme vorliegen könne. Sofern eine Beschlusskompetenz gegeben ist, müsse der Fachausschuss zudem eine inhaltliche Bewertung abgeben, ob das Projekt befürwortet wird.

Beschluss:

Der Finanzausschuss verweist die Vorlage einstimmig zurück an den zuständigen Fachausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft zur inhaltlichen Prüfung der tatsächlichen Beschlusskompetenz und ggfls. inhaltlichen Bewertung der Maßnahme.