14.12.2017 - 3 Haushaltsplanberatungen 2018

Es werden folgende Anträge vorgelegt:

• Beschlussvorschlag der Koalition aus CDU und SPD
• Beschlussvorschlag der Fraktion Grüne
• Beschlussvorschlag der Fraktion Die Linke
• Beschlussvorschlag der Fraktion Piraten

Sie sind als Anlage zur dieser Niederschrift einsehbar.

Frau Breuer begründet den Beschlussvorschlag der Koalition. So soll der Umbau der Schleidener Straße um ein Jahr vorgezogen werden. Der Ansatz für Kleinmaßnahmen soll erhöht werden. Zusätzlich zu der Prioritätenliste gebe es noch kleinere Maßnahmen, die nachgefragt werden und für die man sich in der Pflicht sehe. Bei Anfragen habe es oft geheißen, es sei kein Geld mehr vorhanden, andererseits seit nun festgestellt worden, dass Mittel nicht abgerufen worden sind.

Erhöht werden solle auch der Ansatz für die Straßenbeleuchtung, wichtig für die Sicherheit.

Andererseits könnten die Mittel für den Marktliner herabgesetzt werden, da sie so früh noch nicht benötigt würden; sie sollen mit einem Sperrvermerk versehen werden, dass der Hauptausschuss die Mittel freigeben muss.

Die Mittel für P+R sollen aufgestockt werden, da die Parkplätze komfortabler gestaltet werden sollen, z. B. mit Toiletten und Telefon. Wenn man weniger Autos in der Innenstadt haben wolle, könne hiermit ein Signal gesetzt werden.

Insgesamt lobt Frau Breuer den Ansatz der Verwaltung bzw. der Kämmerei. Bei allem, was der Haushaltsplan beeinhalte und was zusätzlich beschlossen werde, müsse natürlich beachtet werden, dass er genehmigungsfähig bleibt.

Frau Rhie schließt sich den Ausführungen ihrer Vorrednerin an und erklärt ergänzend, dass das Produktblatt zu Produkt 120102 um ein 4. Ziel ergänzt werden solle; befürwortet werde in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle zur Koordination des Bewohnerparkens. Wichitg sei auch die Förderung der elektrischen Lastenfahrräder als Beitrag zur Luftreinhaltung.

Den Antrag der Fraktion Grüne erläutert Herr Fischer. Er sei programmatisch ausgerichtet: weg von der autorgerechten Stadt hin zu einer modernen Mobilitätsstadt Aachen. Die Menschen sollen für den Wandel beteiligt werden. Eine Studie soll prüfen, welche Straßen geeignet sind, in Fahrradstraßen umgestaltet zu werden, vor allem Nebenstraßen. Die Studie zur Neuaufteilung des Straßenraums habe zum Ziel, ein durchgehendes System von ÖPNV und Radverkehr zu schaffen, mit besonderem Augenmerk auf die Beschleunigung des ÖPNV, z. B. mit zusätzlichen Spuren. Alle Verkehrsteilnehmer sollen gleichberechtigt sein.

Besonders nach dem schweren Unfall am Hansemannplatz zeige sich, dass der Fokus besonders auf die Verkehrssicherheit gerichtet werden müsse; Sicherheit müsse vor Kapazitätsoptimierung gehen. Wichtig für die Luftreinhaltung sei die Erweiterung des Bewohnerparkens, da seien sich wohl alle Fraktionen einig. Es sei wünschenswert, mehr als eine Zone pro Jahr einzurichten.

Herr Klopstein erklärt, beim Antrag der Fraktion Die Linke könne der Punkt 2. gestrichen werden, da er bereits im Antrag der Koalition enthalten sei. Weiter kommentiert er die anderen Punkte des Antrags.

Für die Piraten erläutert Herr Achilles die beiden Punkte des Antrags. Die Mittel für den Marktliner sollen auf 0 € reduziert werden, da sie im nächsten Jahr sowieso nicht genutzt werden können. Außerdem seien die Piraten gegen den Marktliner; der Marktplatz sollte nicht dadurch verschandelt werden. Die Aufstockung des Ansatzes für P+R werde als wichtig erachtet. Es könne zwar nicht alle Probleme lösen, sei aber ein wichtiger Baustein zur Luftreinhaltung.

Herr Blum erklärt für die FDP, angesichts der Notwendigkeit einer maßvollen Haushaltspolitik werde er dem Vorschlag der Koalition zustimmen. Dieser sei gut erläutert worden. Mit der Reduzierung der Mittel für den Marktliner tue er sich allerdings schwer, aber es sei dadurch nicht aufgehoben worden. P+R sehe er kritisch; er habe das Gefühl, da werde Geld für etwas ausgegeben, was kaum Wirkung zeigt.

Den Punkten 1. und 3. des Antrags der Fraktion Die Linke, Mittel für Fahrradboxen an Haltepunkten und für Bürgerbeteiligung in der Verkehrsplanung bereit zu stellen, könne er sich anschließen.

Nach einer Diskussion über den Abstimmungsmodus erklärt der Vorsitzende Herr Ferrari, er werde über die Anträge in der umgekehrten Reihenfolge der Antragstellung abstimmen lassen. Da für 2 Punkte des Antrags der Fraktion Die Linke Zustimmung aus einer anderen Fraktion signalisiert wurde, wird über die 4 Punkte einzeln abgestimmt.

Es ergeht somit folgender

Beschluss:

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Mobilitätsausschuss beschließt ausschließlich der Personal- und Versorgungsaufwendungen die Teilergebnispläne der Produkte

020 701 Entfernen nicht zugelassener KFZ im öffentl. Straßenraum

020 703 Verkehrsrechtliche Genehmigungen

110 101 Koordination Betriebsführung STAWAG

110 102 Verwaltung Stadtentwässerung und Kanäle

110 301Brunnenversorgung und Bachverrohrungen

120 101 Sondernutzung

120 102 Neubau und Unterhaltung von Straßen

120 104 Einräumung von Rechten an Straßen

120 201 Verkehrskonzepte u. Planung Straßen, Wege, Plätze

120 202 Planung, Betreuung u. Unterhaltung Verkehrsanlagen

entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2018 und der Finanzierung 2019 bis 2021 einschließlich der Veränderungsnachweisung sowie der Produktblätter mit den von den Fraktionen der CDU und der SPD eingebrachten Änderungen aus dem gemeinsamen Beschlussvorschlag, der als Anlage beigefügt ist.

Er beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die jeweiligen Teilfinanzpläne zu übertragen.

Der Mobilitätsausschuss beschließt ebenfalls die in den entsprechenden Teilfinanzplänen veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2019 bis 2021 einschließlich der Veränderungsnachweisung und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in der Teilfinanzplanung in die Ergebnisplanung einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

-Beschlussvorschlag der Fraktion Piraten:

mehrheitlich abgelehnt bei 1 Zustimmung

-Beschlussvorschlag der Fraktion Die Linke:

1. mit 11 Stimmen mehrheitlich abgelehnt

2. Punkt ist im Antrag der Piratenfraktion enthalten

3. mit 11 Stimmen mehrheitlich abgelehnt

4. mit 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt

-Beschlussvorschlag der Fraktion Grüne:

mit 12 Stimmen mehrheitlich abgelehnt

-Beschlussvorschlag der Koalition aus CDU und SPD:

einstimmig angenommen

-Beschlussvorschlag der Verwaltung:

(einschließlich aller zuvor beschlossenen Änderungen)

einstimmig beschlossen