06.12.2017 - 8 Verfügungsmittel 2017Vergabe der Restmittel

Herr von Thenen erläutert, dass noch Restmittel in Höhe von 2.457,20 € zur Verfügung stehen. Der interfraktionelle Arbeitskreis hatte vorgeschlagen, diese dem Freizeit- und Erholungsverein Walheim e. V. (FEV) zur teilweisen Deckung der hohen Nachforderungen der STAWAG und der Stadt Aachen zur Verfügung zu stellen. Die Bezirksvertretung  hatte dann in ihrer Sitzung am 29.11.2017 einstimmig die Beratung darüber in die heutige Sitzung vertagt.

Die SPD-BF teilt mit, dass der Kinder- und Jugendausschuss in seiner gestrigen Sitzung beschlossen hat, den FEV mit einem Betrag in Höhe von 10.000 € zu bezuschussen. Da dieser Zuschuss für die Deckung der Nachforderungen nicht ausreicht, schlägt sie vor, die restlichen Verfügungsmittel dem FEV zur Verfügung zu stellen.

Die CDU-BF schließt sich diesen Ausführungen an.

Die SPD-BF regt eine Prüfung an, ob es für die Forderungen von STAWAG und Stadt Aachen Verjährungsfristen gibt, da die Forderungen über mehrere zurückliegende Jahre entstanden sind.

Auch die Grüne-BF stimmt der Bezuschussung des FEV zu, bemängelt jedoch, dass ihr kein schriftlicher Antrag des Vereins vorliegt.

Hierzu entgegnet Frau Claßen, dass der Antrag dem Kinder- und Jugendausschuss vorliegt und der Antrag nachgereicht wird.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, den FEV mit einem Betrag in Höhe von 2.457,20 € zu bezuschussen.