24.01.2018 - 5.1 Haushaltsreden

Harald Baal, CDU Fraktion, führt aus, dass die nun vorliegenden Haushaltszahlen wohl die Besten seien, die in den letzten 8 bis 10 Jahren vorlagen. Dies dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die positive Entwicklung nur durch einen Sondereffekt geprägt ist, nämlich durch den Wegfall des Fonds Deutsche Einheit in den Jahren  2020 und 2021.

Zu dem gäbe es eine gute Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen. Ohne diese Effekte sei der Haushalt strukturell ebenso problematisch wie er es in den letzten 15 Jahren war. In den nächsten vier Jahren sei ein Verlust von über 100 Millionen Euro zu verkraften, so dass kein Raum für neue Experimente oder die Erfüllung von nicht unbedingt nötigen Wünschen bestehe. An der Gewerbesteuerhöhe könne nachvollzogen werden, dass eine gute wirtschaftliche Entwicklung letztendlich die Basis dafür sei, dass die Stadt das Geflecht von sozialen, jugendpolitischen, sportpolitischen Einrichtungen, Kultureinrichtungen und anderem erhalten könne.

Er verweist auf Städte, die zwar ausgeglichene Haushalte vorlegen könnten, hierfür aber einen hohen Preis mit erheblichen Substanzverlusten zahlten, der eine positive Entwicklung sehr schwierig mache. In Aachen sei positiv zu vermerken, dass im Vergleich zu diesen Städten die Realsteuersätze im Jahr 2018 stabil bleiben und es auch in der mittleren Finanzplanung keine Erhöhung der Hebesätze gebe. Dies sei wichtig für den Standort.

Des Weiteren weist er auf Personalkosteneinsparungen in Höhe von 4 Millionen Euro im Jahr 2017 hin und gibt hierzu zu bedenken, dass es sich um eine Einsparung aufgrund von nicht besetzten Stellen handele, so dass Aufgaben nicht erfüllt wurden und Arbeit liegen blieb. Dies dürfe kein Dauerzustand sein, deshalb sei die Ratsmehrheit im Personal- und Verwaltungsausschuss für die Entwicklung und Anwerbung von Personal sowie für die Ausbildung von jungen Menschen eingetreten.

Zur wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt sei die Rolle der Hochschulen maßgebend, weshalb die Realisierung des Campus West ein zentrales Projekt sei. Von der Landesebene sei grünes Licht für eine Entwicklung gegeben worden, die die Stadt nachhaltig prägen wird. Die Chance für Aachener Hochschulen sei zugleich eine Chance der Entwicklung von Ansiedlungen. Es bleibe die Aufgabe, Baurecht zu schaffen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen mit der Hochschule sei die Grundlage für die Entwicklung des Theaters, der Kindergärten, der Schulausstattung und der Sportplätze. Ohne den Campus West falle Aachen zurück.

Er erinnert daran, dass zu Beginn der Wahlperiode das Thema Wissenschaftsstadt seitens der Ratsmehrheit vorangebracht wurde und das Projekt für den Bereich Presse und Marketing mit Haushaltsansätzen für die Jahre 2019 bis 2021 verlängert werde. Diesen Elan wünsche er auch bezogen auf das Thema Wissenschaftsbüro. Er regt an, diese Stelle als zentrale Stelle wertiger in der Verwaltung anzusiedeln.

Als weitere Herausforderungen für das Jahr 2018 sieht er die Beschäftigung mit dem Flächennutzungsplan, die Frage der Digitalisierung, das Thema Klimaschutz und e-Mobilität an. Der letztgenannte Bereich sei entsprechend im Haushalt abgebildet.

Er hebt hervor, dass mit der Zielvereinbarung für das Theater deutlich gemacht werden konnte, dass man hinter dieser Institution stehe und ihr für drei Jahre Planungssicherheit gebe. Er fordert dazu auf, dass auch andere Eigenbetriebe Zielvereinbarungen schließen.

Sodann geht er auf die Diskussionen zu einer Bewerbungen Aachens als Kulturhauptstadt  ein. Er begrüßt, dass die Initiatoren sich bürgerschaftlich engagieren und die Fraktionen über ihr Anliegen informierten. Die CDU Fraktion habe sich mit dem Thema intensiv auseinandergesetzt und auch recherchiert. Hierbei sei sie zum Ergebnis gekommen, dass eine Bewerbung als Kulturhauptstadt im Jahr 2025 nicht begleitet werde. Keine Fraktion des Rates habe einen entsprechenden Antrag gestellt oder entsprechende Mittel in den Haushaltsberatungen beantragt, so dass im Haushalt auch keine Mittel für das Projekt vorgesehen seien.

Zusammenfassend erklärt er für seine Fraktion, dem Haushalt zu zustimmen.

Ratsherr Servos, SPD-Fraktion, weist nach einem Dank an die Kämmerin und die Kämmerei  auf die inhaltlichen Debatten über den Haushalt in den Fachausschüssen hin, weshalb er eher eine Generalaussprache über wichtige Themen oder globale  Entwicklungen befürworte.

Aufgabe der Politik sei es, die richtigen Rahmenbedingungen zur Begleitung gesellschaftlicher Umwälzungen zu setzen und diese für alle Menschen nützlich und auch erträglich zu gestalten. Digitalisierung sei unbestritten eines der wichtigsten, wenn nicht gar das wichtigste Thema des Jahrzehnts und auch darüber hinaus. Die neue Entwicklung erzeuge Generationenkonflikte und Ängste. Aufgabe der Politik sei es, dies zu beachten und Antworten darauf zu geben. Es gelte, die Teilhabe aller am öffentlichen Leben sicherzustellen.

Er verweist darauf, dass jede technische Revolution den Lebensstandard der meisten Menschen erhöht habe. Allerdings habe es fast immer verheerende Nebenwirkungen gegeben. Er prognostiziert, dass etwa die Hälfte aller heutigen Arbeitsplätze der westlichen Welt schon 2030 nicht mehr existieren könnten. Digitalisierung mache Bestehendes effektiver, zerstöre aber vorgefundene Strukturen und ersetze sie durch etwas Neues. Armut wie Reichtum würden gleichermaßen verstärkt. Offen sei die Frage, was geschehe, wenn für die Hälfte der Bevölkerung keine Arbeit mehr existiere. Das Scheitern oder Gelingen der Digitalisierung sei keine technische, sondern eine politische und ethische Frage. Er spricht sich für eine aktive Gestaltung dieses Prozesses aus.  Anhand der  Beispiele elektronischer Tickets im öffentlichen Personennahverkehr und des Portals airbnb zeigt er positive und negative Aspekte der Einführung digitalisierter Technik auf und ruft zu einer breiten Diskussion der Stadt und der StädteRegion mit städtischen Gesellschaften, den Hochschulen, digitalen Vereinen und Verbänden, der gesamten Bürgerschaft, den Gewerkschaften und Kirchen auf, um die große Chance zu nutzen, die in der Digitalisierung liegt. Eine große Chance diese Diskussion in Aachen zu führen, sieht er in der Benennung als digitale Modellregion. Hierdurch könnten bis 2021 insgesamt 18 Millionen Euro zusätzlich investiert werden, um die Transformation in eine digitale Stadtgesellschaft zu gestalten.

Auch im Bereich der Stadtentwicklung könnten die zugesagten Mittel zu einem Quantensprung führen.

Er sieht viele Potentiale, spricht sich für eine massive Stärkung des Medienzentrums der Stadt, der StädteRegion und Euregio aus und tritt für einen grundsätzlichen Perspektivwechsel  im Hinblick auf die Digitalisierung ein.

Hinsichtlich der Diskussion um die Initiative für die Kulturhauptstadt Aachen 2025 schließe sich der Verwaltung an, dass man an der Seite der Bürgerinaktive stehe, weist aber darauf hin, dass das Ludwig-Forum mit verschiedenen Ausstellungen bereits eine Vorreiterrolle spiele. Die Strang-Halle könne ein Ort werden, der die Diskussion rund um die Digitalisierung künstlerisch aufgreife und weiter entwickele. Er könne nicht beurteilen, ob eine formale Bewerbung um den Titel der Kulturhauptstadt nach allen Abwägungen ein geeignetes Instrument darstelle, um einen solchen Diskussionsprozess zu stärken, nehme aber die negative Prognose der Verwaltung und des Oberbürgermeisters in all ihrer Klarheit zu Kenntnis. Vor dem Hintergrund der in Aachen schon vorhandenen digitalen Kultur brauche es keine Leuchttürme.

Sodann nehmen für ihre Fraktionen jeweils Ratsfrau Seufert (Grüne Fraktion), Ratsherr Deumens (Die Linke), Ratsherr Helg (FDP) sowie Ratsherr Teuku (Piraten) zu den Haushaltsplanberatungen mit Haushaltsreden Stellung. Die vorgenannten haben die Texte ihrer Haushaltsreden zur Verfügung gestellt; sie sind dieser Niederschrift als Anhang beigefügt.

Ratsherr Mohr (Ratsgruppe Allianz für Aachen) erklärt für seine Ratsgruppe, dass der Haushalt wie in den Vorjahren abgelehnt werde. Er bezieht sich auf bereits geäußerte Kritik an der VHS und fordert, dass deren Angebot zurückgefahren werde und spricht sich für deren Konzentration auf Bildungsabschlüsse und Sprachkurse sowie auf „gewisse Grundkurse zur Zurüstung im beruflichen Alltag“ aus. Des Weiteren kritisiert er eine in Aachen betriebene „sozialistische Krippenpolitik“. Er bemängelt die Preispolitik der STAWAG, die zulasten der Aachener Bürger gehe sowie „spezielle Beteiligungszockereien“, die nicht Gegenstand eines stadtnahen Betriebes sein könnten. Ein weiterer Grund für die Ablehnung des Haushaltes sei die Geschäftspolitik der ASEAG, die seit 2006 die Ticketpreise um über 30% angehoben habe. Die Gehaltshöhe des Vorstandsvorsitzenden bezeichnet er als schamlos.

Des Weiteren sieht er die gestiegenen Sozialkosten verursacht durch „die Sozial- und Asylindustrie“, die aufgebläht werde. Bezogen auf die CDU erklärt er, dass diese für eine vollkommen visions- und einfallslose Politik stehe und die Stadt nur verwalte, aber nicht aktiv gestalte. Dieser Prozess habe sich seit der Großen Koalition noch beschleunigt.

In Bezug auf die Rede von Ratsherrn Servos merkt er an, dass diese keine Antwort auf verschiedene soziale Missstände wie Kinderarmut und eine überdurchschnittliche Arbeitslosenquote gegeben habe. Mit der Vergabe der Hälfte des freiwerdenden Wohnraums an Flüchtlinge bei nicht voller Belegung von Flüchtlingsunterkünften werde der Stadt Wohnraum entzogen. Hierin sieht er eine ideologische verblendete Politik zulasten Einheimischer. Die SPD setze eine sozialistische Familien- und Kulturpolitik durch, die von der CDU gerne aufgegriffen werde, weil diese einen Mehrheitsbeschaffer für ihren investorenfreundliche Politik brauche. Die Konstante  ihrer Politik sei „Bodenwerte statt Grundwerte“. Gesellschaftspolitisch habe man sich bedingungslos der SPD unterworfen.

Des Weiteren kritisiert er eine „Politik des großen Bevölkerungsaustauschs“, durch die die Stadt ihr europäisches Gesicht verliere. An verschiedenen Einzelbeispielen bemängelt er die Stadtentwicklung, für arme Menschen sei die Stadt eine Wohnwüste, die unwirtlich sei. Statt einer Politik, die auf Sicht fahre, wünsche seine Ratsgruppe eine, die aus der Vergangenheit schöpfe und den Blick für die Zukunft der Generationen bewahre.