18.04.2018 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Schriftliche Fragen:

Es wurden zwei schriftliche Fragen gestellt, die schriftlich beantwortet wurden.

Mündliche Fragen:

1.Frage von Herrn S., Aachen

betr.: Windpark Münsterwald

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Am 07.03.2018 habe der Rat der Stadt Aachen eine Neustrukturierung des Projektes Windpark Münsterwald beschlossen, wobei der Windpark vorläufig von sieben auf fünf Anlagen verkleinert werde und die STAWAG Energie GmbH die Projektentwicklung übernehme, so Herr S..

Das gesamte Risiko liege jetzt bei der STAWAG Energie GmbH, die eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der STAWAG AG sei, deren Eigentümerin zu 99,99 % wiederum die Stadt Aachen sei. Er frage deshalb, ob das Risiko eines Totalverlustes abgesichert sei.

Der Oberbürgermeister erklärt, die Frage unter Berücksichtigung des Öffentlichkeitsaspektes schriftlich zu beantworten.

2.Frage von Frau P., Aachen

betr.: Aussterben geschützter Krötenarten im Münsterwald

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau P. erklärt, dass im Münsterwald u.a. streng geschützte Krötenarten leben, die in Eimern aufgefangen werden. Diese würden jedoch an den Wochenendtagen nicht geleert, so dass die Kröten austrockneten. Zudem verschlammten durch die dortigen Straßen- und Fundamentarbeiten Tümpel und Bäche. Schlüpfende Larven, die zunächst lediglich Kiemen besäßen, könnten nicht überleben, da Schlamm und Lehm ihre Kiemen verkleben. Sie wolle daher die Frage an den Oberbürgermeister richten, wie er sich den Schutz der Geburtshelferkröte im Rahmen des Life-Projektes der biologischen Station vorstelle, deren Ausrottung er billigend in Kauf nehme. Dieses Projekt werde mit 4,2 Mio. Euro gefördert, wobei 60 % von der EU, 35 % vom Land NRW und 5 % von der StädteRegion stammten.

Der Oberbürgermeister weist die wissentliche Ausrottung einer Art entschieden zurück. Zu diesem Thema sei eine sehr umfangreiche Korrespondenz geführt worden, der Fachbereich Umwelt habe diverse Ortstermine wahrgenommen und auch die STAWAG sei in die Problematik involviert. Sämtliche Rückmeldungen an ihn beinhalteten den reibungslosen Ablauf der ökologischen Baubegleitung und die Einhaltung aller alle Auflagen.

Frau P. erklärt ergänzend, am vergangenen Wochenende niemanden zur Leerung der Eimer angetroffen zu haben. Eine Nachfrage beim nach eigener Aussage zuständigen Mitarbeiter am darauffolgenden Montag habe ergeben, dass er an den Wochenenden nicht zugegen sei.

Ihm sei die Leerung der Eimer an den Wochenende zugesichert worden, so der Oberbürgermeister. Deshalb gehe er auch davon aus, dass diese auch durchgeführt werde, wenn auch nicht immer von dem Mitarbeiter, den Frau P. angetroffen habe.

3.Frage von Herrn J., Aachen

betr.: Organisierte Kriminalität in der Taxibranche

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr J. schildert eingehend die Probleme mit organisierter Kriminalität in der Taxibranche. Hierdurch würde nicht nur die Schwarzarbeit gefördert, auch die Arbeitsbedingungen seien extrem gefährlich geworden. Waffengewalt sei nicht auszuschließen, es würden sogar Autos in die Luft gejagt werden.

Ein Ende dieser Situation sei jedoch nicht absehbar, sämtliche Gespräche mit beteiligten Akteuren wie der Polizei, dem Straßenverkehrsamt oder der IHK liefen ins Leere. Dabei handele es sich auch um eine politische Entscheidung. Der einzige Weg, der organisierten Kriminalität ein Ende zu setzen, sehe er in der Möglichkeit der digitalen Aufzeichnung in den Taxifahrzeugen. Diese sei jedoch erst ab dem nächsten Jahr möglich. Er und andere Unternehmer haben nunmehr beschlossen, ihre Konzession ruhen zu lassen, bis die digitale Aufzeichnung Standard sei. Er bitte den Oberbürgermeister, dieses Ruhen zu unterzeichnen.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass der Rat der Stadt die Problematik nicht zu lösen vermöge, man den Sachverhalt aber gerne an die zuständigen Behörden wie Polizei und Staatsanwaltschaft geben und mit ihnen besprechen werde, wie man in gemeinsamer Kooperation helfen könne. Aufgrund der derzeitigen Schilderungen gehe er jedoch davon aus, dass die Stadt Aachen hier nur eine unterstützende Rolle spielen könne, weil die Strafverfolgung anderen Behörden obliege.

Das Ruhen der Konzession könne und dürfe er mangels Zuständigkeit nicht unterschreiben, aber auch hier gehe man gerne in die Gespräche mit der Städteregion.

4.Frage von Herrn K., Aachen

betr.: Ausbleibende Antwort auf Anfragen

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr K. erklärt, dass ein Anwalt vor ca. 1 ½ Wochen diverse Fragen an den Oberbürgermeister gerichtet habe, die bis heute zu nicht beantwortet worden seien. Er bittet um eine Begründung für die Nichtbeantwortung der Fragen.

Der Oberbürgermeister verweist auf seine bisherigen Ausführungen gegenüber Herrn K. zu diesem Thema. Alle Mails seien an das zuständige Fachamt weitergeleitet worden, das inzwischen auch tätig geworden sei.

5.Frage von Frau H., Aachen

betr.: Einrichtung der Bewohnerparkzone Hohenstaufenallee

-gerichtet an Ratsherrn Servos

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Frau H. verweist Bezug nehmend auf die Wiederaufnahme der Baumaßnahmen auf dem Grundstück der Fachhochschule Aachen in der Hohenstaufenallee auf den hiermit einhergehenden Wegfall von ca. 30 Parkplätzen. Da der Parkdruck für die Bewohner/innen in der Hohenstaufenallee und den angrenzenden Straßenzügen ohnehin enorm hoch sei, wolle sie die Frage stellen, ob seitens der Verwaltung daran gedacht werde, hier eine Bewohnerparkzone einzurichten wann mit der Umsetzung zu rechnen sei.

Ratsherr Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion, bestätigt, dass in der Hohenstaufenallee eine Bewohnerparkzone geplant sei, er den Zeitpunkt aber derzeit nicht benennen könne. Ziel sei die Einrichtung zweier Zonen pro Jahr, dies habe man jedoch letztes Jahr nicht halten können. Leider sei man ein halbes Jahr in Verzug.

Er werde die Prioritätenliste, nach der die Einrichtung der Zonen in der Stadt erfolge, gerne noch einmal überprüfen und ihr eine schriftliche Antwort zukommen lassen.