18.04.2018 - 16 Information über den Sachstand zur zukünftigen ...

Der Oberbürgermeister erklärt, dass die folgende Information über den Sachstand zur zukünftigen Nutzung des Neuen Kurhauses alle möglichen Varianten enthalte. Heute würden diese lediglich durch Herrn Schavan, Leiter des Gebäudemanagements, vorgestellt, eine Beschlussfassung zur Fortsetzung des Bauvorhabens werde erst in einer der folgenden Sitzungen erfolgen. Gleichwohl dürfe man an dieser Stelle nicht mehr Zeit verlieren, da jede Verzögerung Baukostensteigerungen nach sich ziehe. Alsdann übergibt er das Wort an Herrn Schavan.

Herr Schavan stellt anhand einer Präsentation, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, mehrere Nutzungsvarianten vor.

Während es sich bei Variante A, die der Ratsvorlage zu entnehmen gewesen sei, um eine optimierte Variante der vorliegenden Planung handele, enthalte Variante B weiterhin die Komponente Westspiel in allen drei Geschossen, statt EXPLORADO und den Gastronomiebetreiber sehe man für das Obergeschoss eine städtische Nutzung und im Untergeschoss den Nachtclub vor.

Variante C beinhalte eine städtische Nutzung des Gebäudes in den Obergeschossen inklusive einer Revitalisierung der Innenhöfe. Bei dieser Nutzung als Verwaltungs- und Büroräume entfielen Kosten für technische Installationen, wie bspw. Lüftungs- und Sprinkleranlagen und werde deshalb in mehreren Varianten wiederholt. Variante D bilde das Neukonzept des Eurogress als alleiniger Nutzer ab.

Bei Variante E sei die Frage der Unterbringung der Klangbrücke in das Neue Kurhaus eingeflossen und positiv bewertet worden. Hierdurch entstünden weitere Möglichkeiten bei der Überplanung des Bushof-Areals. So sei denkbar, die bisherige Bebauung in der Peterstraße dem Abriss freizugeben und die Bebauungskante Peterstraße so in Richtung Couvenstraße einzurücken, dass neue Flächen für Bushaltestellen entstehen.

Beigeordneter Wingenfeld legt ergänzend dar, dass diese Lösung einen großen Schritt für das Bushof-Areal bedeute. Die ASEAG würde diesen Schritt mitgehen, weil auch sie eine Optimierung in dem Vorhaben sehe. Durch die Zurücksetzung der Bauflucht könne der öffentlichen Raum anders entwickelt werden.

Herr Schavan führt fort, dass dies den Abriss der Klangbrücke als auch des Brückenkopfes auf dem Bushof-Areal nach sich ziehe.

Bei einer Unterbringung der Klangbrücke wäre es noch immer möglich, den Eurogress und die Gastronomie in dem Gebäude zu verorten, so dass Parallelnutzungen denkbar würden. Eine ähnliche Bestuhlung wie in den jetzigen Räumen der Klangbrücke könne an der Längsseite untergebracht werden. Der Innenhof würde auch bei dieser Variante entsprechend des historischen Bildes wieder geöffnet, so dass eine ähnliche Nutzung wie in der Klosteranlage Heidberg in Eupen möglich werde. Im Obergeschoss würden weiterhin Büro- und Verwaltungsflächen entstehen.

Sämtliche Varianten würden Synergieeffekte mit sich bringen. Zudem seien bei Kosteneinsparungen in Summen zwischen 800.000 und 4 Mio. Euro umsetzbar.

Nichtsdestotrotz müsse man bei allen bisher nicht geplanten Bereichen mit Mehrkosten rechnen, weil hierfür externe Planer herangezogen werden müssten.

Die Preissteigerung sei unglaublich hoch. Das Statistische Landesamt NRW habe mit Meldung vom 04.03.2018 bestätigt, dass für einen Dreimonatszeitraum von November 2017 bis Februar 2018 die Kosten um1,5 % gestiegen seien, was eine jährliche Steigerung von mindestens 6 % ausmache. Die Tendenz sei steigend, womit man von der höchsten Baukostensteigerung seit über zehn Jahren spreche. Dies sorge dafür, dass die Einsparung, dargestellt durch die grünen Pfeile, wieder verpuffe. Entsprechend gebe es bei allen fünf Varianten nur sehr enge Kostendifferenzen.

Diese seien von daher keine Entscheidungsgrundlage, vielmehr sei abzuwägen, welche Variante für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Stadt selbst den höchsten Nutzen bedeute.

Herr Schavan bedankt sich für die ihm geschenkte Aufmerksamkeit und beendet seinen Vortrag.

Der Oberbürgermeister ergänzt, dass man bewusst keine Empfehlung für eine Variante gebe. Letzten Endes werde es eine Entscheidung über den Gesamtnutzen, auch in seinen langfristigen Folgen, geben müssen.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, konstatiert, dass die Planung des Neuen Kurhauses in der heutigen Sitzung nicht beraten und man sich deshalb nicht inhaltlich zu den Ausführungen äußern werde, zumal Herr Schavan das Vorhaben zwar am Montagabend in der Koalitionssitzung vorgestellt habe, die Opposition hierüber aber entsprechend noch nicht im Bilde sei.

Nichtsdestotrotz sehe er in einigen Ausführungen Probleme, die er kurz anmerken wolle. Herr Schavan habe zu Belangen Dritter und, im Rahmen der letzten Variante, zur Verknüpfung des Neuen Kurhauses mit der Auslobung des Wettbewerbs Bushofs vorgetragen und sehr ausführlich über die Klangbrücke berichtet, was sich sicherlich in der morgigen Pressebeichterstattung widerspiegeln werde.

Die aufgeführte Baukostensteigerung ändere, wenngleich sie immens hoch sei, nichts daran, dass die zu treffende Entscheidung am Ende die richtige sein müsse. Egal, wie man es drehe und wende, der Invest sei immer gleich hoch, wenn auch viel höher als die Summe, mit der man ursprünglich optimistisch gestartet sei.

Ratsherr Linden, SPD-Fraktion, bedankt sich bei Herr Schavan für den ausführlichen Vortrag. Wenngleich man heute keine Entscheidung treffen werde, sei es trotzdem wichtig, einige Sachverhalte insbesondere vor dem Hintergrund der Kostensteigerungen zu konkretisieren, um zu einer möglichst schnellen Entscheidung zu gelangen.

Wichtig sei zunächst, dass eine entscheidungsreife Vorlage - insbesondere in Anbetracht eines Invests mit 40 Mio. Euro - begründe, welchen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger entstehe und welcher langfristige strategische Mehrwert sich für die Stadt ergebe. Des Weiteren zu klären sei die Standortbindung von Westspiel, die er die Verwaltungsspitze im direkten Gespräch zu klären bitte.

Auch die Frage der Stadt Aachen als Kongressstadt und der räumlichen Kapazität des Neuen Kurhauses müsse mit der Vorlage beantwortet werden, wenn der Eurogress hier verortet werde. Leider müsse man derzeit, trotz der eigenen Eigenschaft als Standort für Wissenschaftskongresse, aufgrund nicht vorhandener Kapazitäten oftmals Absagen an Veranstalter erteilen, wodurch eine wichtige Wertschöpfung verloren gehe. Auch bitte man um Beantwortung der bereits erbetenen Einordnung des Gesamtensembles Eurogress – Quellenhof - Neues Kurhaus. Schließlich seien noch Details zur Unterbringung der Klangbrücke in das Neue Kurhaus nachzureichen, insbesondere hinsichtlich der Themenbereiche Lärmschutz und Zielgruppenverträglichkeit. Wichtig seien auch die Informationen über alternative Veranstaltungsstandorte.

Seiner Ansicht nach seien die Themenkompexe Bushof und Neues Kurhaus planerisch getrennt zu betrachten. Auch zu einer etwaigen Unterbringung des Standesamtes und des ats stelle sich die Frage nach der Kostenintensität bei der Nutzung als Büroräume. Diese Fragen wolle man in einer entscheidungsreifen Vorlage beantwortet sehen, um einen Beschluss fassen zu können.

Die Grüne-Fraktion beantrage die Absetzung des Tagesordnungspunktes, so Ratsfrau Seufert stellvertretend. Der Wissensstand der Fraktionen sei zu unterschiedlich, als dass eine heutige Beratung möglich sei.

Der Oberbürgermeister sieht eine weitere Debatte unter dem Aspekt, dass sich nicht alle Fraktionen gleichermaßen auf das Thema haben vorbereiten können, als schwierig an. Entsprechend wertet er den Antrag von Ratsfrau Seufert als Antrag auf Ende der Rednerliste, welcher angenommen wird.

Ratsherr Pütz, Vorsitzender der Piratenfraktion, steht der Investitionssumme kritisch gegenüber, habe man doch beim Tagesordnungspunkt zum Parkhaus Büchel die Summe von 750.000 Euro als schwierig empfunden. Das Wort Synergie bei einer Investitionssumme von 40 Mio. Euro zu verwenden, sei für ihn nicht nachvollziehbar. Zum anderen habe die Verwaltung den Auftrag erhalten, alternative Konzepte aufzuzeigen und nicht exklusiv darauf einzugehen, wie man das Gebäude in städtische Hand nehmen wolle.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass sich eine Diskussion zu den Gesamtosten zum jetzigen Zeitpunkt nicht führen ließe, weil hierzu auch Gespräche mit der Bezirksregierung zur Finanzierungsfähigkeit und die Einpassung in den Haushalt anstünden.

Ratsherr Mohr, Allianz für Aachen, fragt, warum eine Betrachtung ohne den Club, der zur Stärkung der Aachener Kulturszene weiterhin gewollt sei, nicht in Betracht gezogen worden sei. Schließlich sei hier von einer ergebnisoffenen Planung die Rede.

Der Oberbürgermeister legt dar, dass man sich hier nach dem mehrheitlichen Willen des Rates gerichtet habe.

Ratsfrau Epstein, Fraktion Die Linke, bedankt sich bei Herrn Schavan für die ausführliche Darstellung der unterschiedlichen Varianten und gibt den Hinweis der Finanzierungshilfen durch das Heimatministerium bei Gebäuden, die Städten eine Marke geben. Vielleicht könne die Stadt hier Förderungen beantragen.

Ratsfrau Beslagic, Fraktion Die Grüne, dankt für die ausführliche Vorlage, die viele mögliche Varianten benenne und auf Basis derer sicherlich intensive Diskussionen in allen Fraktionen und Ausschüssen stattfinden werden. Die Grüne-Fraktion freue sich auf die konstruktiven und argumentativen Diskussionen und hoffe auf gute Lösungen.

Ratsherr Schnitzler, UWG, schließt sich dem Dank an Herrn Schavan an und fragt, ob die beiden Vereine, die die Klangbrücke nutzen, einbezogen worden seien und inwiefern der Denkmalschutz in der Klangbrücke eine Rolle spiele. Zudem fehle in der Kostenschätzung der 5 bis 10 %-ige Bereich der Gesamtinvestitionssumme als jährliche Betriebskosten.

Ratsfrau Moselage, FDP-Fraktion, erinnert daran, dass man sich fraktionsübergreifend auf eine Diskussion verständigt habe, wenn alle Fraktionen den gleichen Kenntnisstand haben. Wenn dies der Fall sei, freue auch sie sich auf eine konstruktive Diskussion.

An Ratsherrn Schnitzler gerichtet, führt der Oberbürgermeister aus, dass sämtliche Beteiligte angesprochen worden seien, sofern sie erreichbar gewesen seien.

Allgemein ergänzend habe Westspiel sich zwischenzeitlich aktiv um die Verlängerung des jetzigen Mietvertrags bemüht. Dies habe man als bekannt unterstellt und deshalb nicht mehr explizit aufgeführt. Man schließe das Neue Kurhaus als Standort nicht per se aus, derzeitiger Kenntnisstand sei jedoch die Fortführung des jetzigen Standortes.

Man werde städtischerseits die Teilbereiche detailliert vorbereiten, so dass in den jeweiligen Ausschüssen entsprechend diskutiert werden könne. Derzeit gehe man davon aus, dass der Rat der Stadt in der übernächsten Sitzung eine Entscheidung treffen könne. Ob dies möglich sei, werden die vorangehenden Diskussionen zeigen.

Beschluss:

Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
 

Der Oberbürgermeister schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.