16.05.2018 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Der Oberbürgermeister teilt mit, dass eine schriftliche Frage vorliege, deren Beantwortung, da der Fragesteller nicht anwesend sei, versandt werde. Er bittet daraufhin die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner, ihre Fragen zu stellen.

1.Frage von Frau H., Aachen

betr.: Parksituation Hohenstaufenallee

- gerichtet an Ratsherrn Servos

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Frau H. bittet um vermehrte Kontrollen seitens des Fachbereiches Sicherheit und Ordnung, um die Falschparker auf die neue Parksituation hinzuweisen. Der Fuß- und Radweg könne nicht ohne Gefahr benutzt werden, da nicht alle Autofahrer registriert hätten, dass nun waagerecht statt senkrecht geparkt werden müsse.

Ratsherr Servos, SPD, sichert zeitnah zusätzliche Kontrollen zu, spricht sich für einen zusätzlichen Hinweis aus und im nächsten Schritt auch für Knöllchen.

2.Frage von Frau K., Aachen

betr.: Schließung der GHS Burtscheid

- gerichtet an Ratsherrn Krott

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90 % der Schüler der Hauptschule Burtscheid hätten einen erhöhten Unterstützungsbedarf auf unterschiedlichen Ebenen, welchem in großen Systemen aufgrund der gegebenen personellen, räumlichen und sachlichen Rahmenbedingungen oft nicht hinreichend begegnet werden könne, so Frau K. Sie fragt nach, wie diese Schüler in Zukunft entsprechend ihren Bedürfnissen gefördert werden könnten.

Für Ratsherrn Krott, SPD, ist es keine Frage, ob ein großes oder kleines System einer Schülergruppe mit besonderem Förderbedarf gerecht werden kann. Dies sei immer eine Frage des pädagogischen Konzepts und der Schulorganisation.

Frau K. fragt nach, wie man Schülern, bei denen kein Förderbedarf diagnostiziert sei, die aber z.B. im sozial-emotionalen oder therapeutischen Bereich viel höhere Bedarfe hätten, gerecht werden könne. Diese Schüler kämen aus großen Systemen, wo sie eben nicht aufgefangen worden seien.

Ratsherr Krott ergänzt, dass die Schulen in der Stadt Aachen sich natürlich, wenn es zu weiteren Veränderungen käme in Richtung zweigliedriges Schulsystem, so aufstellen müssten, dass sie allen Schülern gerecht werden könnten, nicht nur denen mit inklusivem Förderbedarf. Jedem Kind in dieser Stadt müsse man mit einem schulischen Angebot gerecht werden können. Dies sei aber nicht damit zu lösen, dass man kleine Systeme, die immer weniger Anmeldungen erfahren würden, künstlich am Leben erhalte, was im Übrigen die Schulaufsicht auch gar nicht erlaube.

3. Frage von Frau M., Aachen

betr.:   Schließung der GHS Burtscheid

- gerichtet an Ratsherrn Brantin

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Frau M. erklärt, dass regelmäßig ab der 7. Klasse Schüler auf Hauptschulen wechseln würden, weil sie offensichtlich mit den Systemen auf Real- und Gesamtschulen nicht zurechtkämen. Sie fragt, wie Real- und Gesamtschulen verändert werden könnten, damit diese Schüler künftig dort bestehen könnten.

Dies sei eine wichtige Frage, so Ratsherr Brantin, CDU, die ihn und alle, die schulpolitisch tätig seien, seit geraumer Zeit beschäftige, nämlich die Frage der sogenannten „Abschulung“. In der Tat würden Gymnasien und Gesamtschulen Schüler aufnehmen, wo man Zweifel haben könnte, ob dies richtig sei. Er sei aber der Auffassung, dass diese Schulen auch eine große Verantwortung den Schülerinnen und Schülern gegenüber hätten und dieser gerecht werden müssten. Er fordere daher gerade diese Schulformen auf, mehr zu tun, die Kinder weiter zu fördern, damit diese das Ziel ihrer Schule auch erreichten. Dies werde nicht in jedem Fall gelingen, deswegen sehe die CDU auch nach wie vor einen grundsätzlichen Bedarf an Haupt- und Realschulen. Allerdings müsse man auch den Elternwillen respektieren.

Natürlich wollten Eltern eine möglichst gute Bildung für ihr Kind, aber oft zeige sich in späteren Jahren, dass diese Bildung für das Kind einfach nicht möglich sei. Frau M. fragt, wie der Plan sei, wenn diese Kinder später wechseln müssten und die Schulform dann nicht mehr existiere.

Ratsherr Brantin erklärt, dass die CDU grundsätzlich für das dreigliedrige System sei. Aber man müsse natürlich auch sehen, wie die Tatsachen in der Realität seien, wie die Eltern reagierten. Es sei ein Problem der Gesellschaft, wo jeder nur noch Architekt und kein Maurer mehr werden solle.

4.Frage von Herrn K., Aachen

betr.: Schließung der GHS Burtscheid

- gerichtet an Ratsfrau Maria Keller

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Herr K. fragt, warum die Schule geschlossen werde, bevor ein greifendes Konzept erarbeitet worden sei, um das Fördermaß und das Förderpotenzial der bedürftigen Schüler berücksichtigen zu können.

Ratsfrau Keller, SPD, stellt klar, dass die Schüler, die zurzeit die Schule in Burtscheid besuchen, dort auch ihren Weg zu Ende bringen können. Nachfolgende Jahrgänge seien in Aachen nicht verloren, denn es gebe noch zwei funktionierende Hauptschulen. Es sei ein schwieriger Prozess, mit allen bestehenden Systemen Wege zu finden, um mit diesen Kindern und jungen Menschen fertig zu werden, aber dies sei letztlich die gewollte Integration und Inklusion.

5.Frage von Herrn H., Aachen

betr.: Schließung der GHS Burtscheid

- gerichtet an dem Oberbürgermeister

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Herr H. teilt mit, dass er von einer größeren Klasse in der Realschule zu einer kleineren Klasse auf eine Hauptschule gewechselt habe, dort besser unterstützt wurde, weil sich jeder Lehrer Zeit für jeden Schüler genommen habe, und einen bis dato nicht vorstellbaren guten Abschluss erreichte. Er fragt, was künftig mit Schülern passiere, die ohne diese individuelle Betreuung im größeren System untergehen würden?

Der Oberbürgermeister erklärt, dass es durchaus gute Beispiele gebe, wonach auch in einer vollbesetzten Klasse bestmöglicher Unterricht möglich sei und jeder die Förderung erhalte, die er brauche. Letztlich sei es so, dass ihm auch die kleineren Klassen lieber seien, aber damit käme man tendenziell auch immer an die Grenze des Genehmigungsfähigen. Je kleiner eine Klasse werde, desto eher bestehe die Gefahr, dass eine Genehmigung nicht mehr möglich sei. Das Thema großes System – kleines System lasse sich nicht verallgemeinern. Am Ende gebe es die Fälle, in denen der schulische Werdegang Brüche habe und das System darauf Antworten finden müsse. Bei jeder Schulform könne es je nach Anmeldungslage passieren, dass eine Klasse mal kleiner und mal größer ausfalle. Es gebe verschiedene Ebenen, verschiedene Betrachtungsweisen und keine pauschale Antwort darauf.

6.Frage von Frau P., Aachen

betr.: Münsterwald

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau P. fragt, warum im Münsterwald immer noch Schilder auf Firma Juwi hinweisen würden, obwohl die Stadt bzw. die STAWAG sich lt. Aachener Nachrichten von dieser Firma getrennt habe.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass der Ratsbeschluss nicht beinhalte, dass die Umsetzung des Projektes nicht durch Juwi erfolge, sondern dass die Eigentümerrolle, die Gesellschafterrolle, die Anteile an dem Projekt anders gestaltet würden, jetzt bei der STAWAG lägen und nicht mehr bei Juwi. Die bauliche Umsetzung des Projektes und die Partnerschaft mit Juwi sei nach wie vor die gleiche.

7.Frage von Herrn S., Aachen

betr.: Pachtzahlungen Münsterwald

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Ende Februar 2017 sei mit der Rodung für die sieben im Münsterwald geplanten Windenergieanlagen begonnen worden, somit sei nach normaler Logik ab März 2017 die vereinbarte Pacht zu zahlen. Bei einem Pachtpreis von 40.000 Euro pro Anlage betrage die Gesamtpacht für die vergangenen 14 Monate 326.000 Euro. Herr S. fragt nach, ob eine Pachtzahlung in entsprechender Höhe bei der Stadt eingegangen sei.

Er werde die Frage schriftlich beantworten, damit es auch präzise sei, so der Oberbürgermeister.

8.Frage von Herrn K., Aachen

betr.: Boden- und Gewässerkontamination Münsterwald

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr K. fragt, was die Stadt unternehme, um den Straftatbestand der Boden- und Gewässerkontamination im Münsterwald zu verhindern?

Mit den Fachleuten des Fachbereichs Umwelt schaue man sich jeden Vorwurf und jeden Hinweis einzeln an, erklärt der Oberbürgermeister.

9.Frage von Herrn F., Aachen

betr.: Kahlschlag entlang der Bahntrasse

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr F. berichtet, dass seit einigen Wochen die Deutsche Bahn umfangreiche Kahlschläge der Grünstreifen entlang der Bahnkörper tätige und quer durch die Stadt Schneisen der Zerstörung ökologisch wichtiger Grünflächen schlage. Während der Stadtbetrieb einzelfallbezogene punktuelle Verkehrssicherungsmaßnahmen durchführe, lege die Bahn flächendeckend alles nieder, was unter die von der Behördenkammer neu definierten Abstandsrichtlinien falle, unabhängig vom Zustand von Baum und Strauch. Darüber hinaus wolle die Bahn auch Privateigentümer nötigen, ihre Bäume, die den neuen Bahnrichtlinien im Wege seien, zu fällen. Sichtschutz, Lärmdämpfung, Luftfilterung und ökologische Bedeutung würden neben dem ohnehin schon stattfindenden Grünflächenschwund zerstört. Unabhängig von der Frage, ob die Stadt über diese Maßnahmen informiert sei, stelle sich die Frage, ob Aachen und weitere Kommunen nicht dringend Protest bei Land und Bund einlegen sollten.

Der Oberbürgermeister erwidert, dass die Stadt weder die Verordnungen mache noch im Einzelnen über derartige Maßnahmen informiert werde. Er verweist auf den durch heftigen Sturm Anfang Januar d. J. lahmgelegten Bahnverkehr, weil teilweise vorher eben nicht entsprechend die Bahnschneisen freigehalten worden seien. Man müsse abwägen, ob einem ein störungsfreier Bahnverkehr wichtig sei oder man einen möglichst weit zugewachsenen Bahnkörper bevorzuge und der Verkehr bei Sturm eine Weile stehe. Er finde die Verordnung, wie sie bestehe, nachvollziehbar und habe keinen Grund zu protestieren.

10.Frage von Herrn J., Aachen

betr.: Organisierte Kriminalität in der Taxibranche

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr J. verweist auf die am heutigen Tage stattgefundene Demonstration und auf seine bereits in der letzten Ratssitzung gestellte Frage. Leider sei in dieser Angelegenheit nichts passiert und er bitte den Oberbürgermeister darum, sich mit Herrn Etschenberg in Verbindung zu setzen.

Der Oberbürgermeister teilt mit, dass die Stadt nach den von Herrn J. in der letzten Ratssitzung erhobenen Vorwürfen mit der Polizei und dem Zoll gesprochen und die Informationen von Herrn J. weitergegeben habe. Das seien die zuständigen Behörden, mehr könne die Stadt nicht tun. Wenn es aber der Wunsch von Herrn J. sei, dass er sich mit Herrn Etschenberg in Verbindung setze und diesen zu fragen, ob er da nicht doch mehr tun könne, dann mache er das gerne. Er fordert Herrn J. auf, ihm noch einmal darzulegen, was genau das Problem sei, denn abgesehen von Nichtzuständigkeit sei die Angelegenheit bisher für ihn nicht wirklich greifbar.

11.Frage von Frau M., Aachen

betr.: Organisierte Kriminalität gegen behinderte Menschen

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau M. führt ausführlich aus, dass es in Aachen regional organisierte Kriminalität gegen behinderte Menschen gebe und Mitarbeiter der Stadt, die tatsächlich behinderte Menschen attackieren würden. Sie fragt, wer zuständig sei und dafür Sorge trage, dass die Rechte Behinderter in Aachen in Zukunft umgesetzt würden.

Zuständig bei der Stadt Aachen sei der Fachbereich 56, so der Oberbürgermeister, bei dem Frau M. bestens bekannt sei und mit dessen Mitarbeitern sie vielfach Gespräche geführt habe. Die seien zuständig und machten das sehr gut.

Frau M. hält diese Aussage für nicht zutreffend. Sie weist erneut darauf hin, dass es im Umfeld des Oberbürgermeisters Menschen gebe, die behinderte Menschen attackierten. Mit dieser Erfahrung stehe sie nicht alleine da.

Der Oberbürgermeister will diese pauschale Beschuldigung so nicht stehen lassen. Wenn Frau M. jemanden in dieser Art beschuldigen wolle, dann solle sie es konkret und namentlich, aber nicht hier öffentlich machen.

Frau M. will die Angelegenheit öffentlich machen und die notwendigen Strafanzeigen stellen.