16.05.2018 - 24 Neues Kurhaus

Für Ratsherrn Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion, handelt es sich beim Neuen Kurhaus um ein kompliziertes und auch emotionales Thema, welches innerhalb der Fraktion mehrfach sehr intensiv diskutiert wurde. Nach dem Scheitern der Nutzung durch externe Investoren seien sie an das Thema noch mal neu herangegangen. Das Neue Kurhaus gehöre für die SPD-Fraktion zu einem Ensemble, wo es um Veranstaltungen, Amüsement, Hotel, Tourismus, Kongresswesen und auch um Casino gehe. Das Ganze sei ausschlaggebend als Standortfaktor für die Stadt, und die SPD wolle es in seinem Nutzungsspektrum möglichst erhalten. Deshalb lehne sie jede Privatisierung, sowohl dauerhaft als auch temporär, ab, weil sie der Meinung sei, dass dieses Gebäude für die Öffentlichkeit und für alle Menschen der Stadt auch öffentlich behalten werden solle. Das Neue Kurhaus solle als multifunktionales Gebäude die Räume einzeln jeweils für die Bedarfe insbesondere des Eurogress nutzbar machen, das Casino solle nach Möglichkeit wieder zurückziehen. Wenn man über einen Invest von 50 Millionen rede – 40 Millionen sei die aktuelle Schätzung, aber da seien bestimmte Innenausbauten nicht enthalten – müssten sich auch erhebliche Mehrwerte für die Stadt abbilden. Er spricht verschiedene Alternativen an, wie z.B. zusätzliche Kongresskapazitäten, die sich über die Umwegrendite für die Stadt lohnen würden. Die Räume sollten der Öffentlichkeit erhalten bleiben für verschiedene Initiativen, für verschiedene Vereine, vielleicht sei es auch möglich, Teile der Nutzung der Klangbrücke hinzuziehen, was Spielräume an anderer Stelle verschaffe. Die Diskussion um den Bushof müsse jedoch vollständig unabhängig von der um das Neue Kurhaus geführt werden. Seine Fraktion wünsche von der Verwaltung, dass bis zur nächsten Ratssitzung abschließend geklärt sei, wie man mit Explorado und Maison van den Boer weiter umgehen werde. Ferner solle mit der Landesregierung und Westspiel geklärt werden, was mit dem Standort der Spielbanken passiere, ob Aachen gesichert sei und das Casino zurück an die Monheimsallee ziehe. Des Weiteren solle das Szenario Eigennutzung durch den Eurogress hinreichend detailliert und mit Kosten hinterlegt werden, insbesondere der Frage der Umwegrendite. Es gebe eine Arbeitshypothese, die man aus den Vorlagen für den Betriebsausschuss Eurogress kenne, aber das müsse fundiert und sauber ausgearbeitet werden, damit in einer der nächsten Ratssitzungen abschließend ein Arbeitsauftrag erteilt werden könne.

Seine Fraktion sei der Meinung, dass das Thema ganz in Ruhe und mit viel Augenmaß erledigt werden müsse, so Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, weil eine Investition, die die Stadt in erheblichem Maße in Anspruch nehme, einer Verständigung mit der Bevölkerung über die Sinnhaftigkeit dieser Investition bedürfe. Die Ensemble-Architektur mit dem Quellenhof und dem Neuen Kurhaus habe durch die Ergänzung durch den Eurogress in den 70er Jahren einen ganz neuen Nutzungsmix erfahren. Problem sei, dass dieser im Rat beschlossene Nutzungsmix auseinanderbreche, zumindest finanziell funktioniere er nicht. Zentral sei sicherlich die Frage, was aus dem Spielcasino werde. Erst wenn dies geklärt sei, könne man anfangen, die vorgestellten Varianten weiter zu prüfen und einzelne Varianten auszuschließen, die offensichtlich nicht in Frage kämen. Bei 40 Millionen Euro lohne es sich, darüber nachzudenken, ob es auch andere Wege, außer die Stadtkasse zu belasten, gebe. 40 Millionen Invest bedeuteten bei einer Nutzungsdauer von 40 Jahren jedes Jahr eine Million für die Abschreibung, zusätzlich Kosten für die Zinsen, plus Einrichtung, plus Betriebskosten, dazu kämen noch Investitionen in die Innenausstattung. Kernfrage sei, ob man bereit sei, das Objekt in der Nutzung unkontrolliert aus der Hand zu geben oder ob man der Meinung sei, dass so ein Objekt öffentlich gebunden sein müsse. Eine private Investition, eine private Nutzung schließe die Öffentlichkeit aus oder schränke sie in weiten Teilen ein. Eine private Nutzung sei von der Stadt nicht zu beeinflussen, außer sie bezahle sie mit. Dies sei aber die Variante, die aus Sicht der CDU vollkommen abstrus sei, sich vorzustellen, dass die Stadt Geld gebe, damit ein Privater seine private Nutzung subventioniert umsetzen könne. Eine öffentliche Nutzung werde sicherlich eine Nutzung sein, die zusammen mit dem Eurogress entwickelt werden müsse.

Ratsherr Lübben, Grüne Fraktion, stellt fest, dass keiner das Gebäude verkaufen wolle, aber beim Antrag der Grünen und der Piraten gehe es um die Möglichkeit, die Erbpachtvariante mit zu prüfen. 40 Millionen seien im Übrigen die Summe, die die Grünen in den Haushaltsplanberatungen immer gefordert hätten für den öffentlichen Wohnungsbau, verteilt über mehrere Jahre. Da hätte es immer geheißen, das Geld sei nicht da. Woher solle das Geld jetzt kommen? Im Finanzausschuss am Vortag sei zwar die Hoffnung auf höhere Steuereinnahmen ausgesprochen worden, und somit könnte ein bisschen Spielraum vorhanden sein. Wenn dies so wäre, warum dann nicht in den Wohnungsbau investieren, der seiner Meinung nach dringender benötigt würde. Das generiere Einnahmen und entschärfe die Situation auf dem Wohnungsmarkt.

Ratsherr Deumens, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, erklärt, dass seine Fraktion eine öffentliche Nutzung wolle. Es sei nicht nur wichtig, dass das Neue Kurhaus in städtischer Hand bleibe, sondern ebenso, dass es auch städtisch genutzt werde. In der letzten Sitzung seien von Herrn Schavan verschiedene Varianten vorgestellt worden und es müsse weiter beraten werden, welche letztlich zum Zuge kommen sollten. Die Idee, dass die Klangbrücke dort einen neuen Platz finden könnte, sei für seine Fraktion sehr interessant. Wie Herr Servos schon richtig gesagt habe, müsse man sicherlich die Planung Neues Kurhaus und die Planung Bushofareal nicht unbedingt zusammenlegen, aber vielleicht würde ein Umzug der Klangbrücke vom Bushofbereich in das Neue Kurhaus die Bushofplanungen erleichtern. Bei einer privaten Nutzung stelle er sich z.B. eine Luxus-Anwaltskanzlei vor, von der die wenigsten Menschen in dieser Stadt etwas hätten. Von anderen, von Herrn Schavan vorgestellten Nutzungen hingegen hätten sehr viele Menschen etwas. Begriffe wie Marktpotenzial und private Investoren im Zusammenhang mit diesem Gebäude gefielen ihm gar nicht. Zum Thema Wohnungsbau weist er darauf hin, dass gerade seine Fraktion natürlich für bezahlbaren Wohnungsbau sei und hier auch weiter aktiv bleibe. Die Probleme hätte man heute teilweise nicht, wenn man sehr viel früher in Sachen bezahlbarer Wohnraum agiert hätte. Auch er spricht die gestrige Finanzausschusssitzung an und bezeichnet die Situation für den Aachener Haushalt als sehr gut. Es sei schon ein gewisser Spielraum da. Seiner Fraktion sei es wichtig, das Neue Kurhaus als städtisches Eigentum und als städtische Nutzung zu behalten, dann könne man immer noch genug für bezahlbaren Wohnraum tun.

Für Ratsherrn Pilgram, Grüne Fraktion, müsse der Rat die Frage nach öffentlicher oder privater Nutzung beantworten, aber die Kernfrage sei dies nicht. Mindestens genauso wichtig sei das Thema Infrastruktur, und zwar die Frage, ob eine Nutzung des Neuen Kurhauses für die aktuellen Anforderungen an städtische Infrastruktur heute möglich und sinnvoll sei. Man könne argumentieren, der Eurogress könnte da Flächen brauchen, aber die grundsätzlichen Probleme des Eurogress würden dadurch nicht gelöst. Die Spielbank würde wahrscheinlich sowieso bald ein privates Unternehmen, das sei also auch keine öffentliche Nutzung. Im Kur- und Badewesen spiele das Neue Kurhaus keine Rolle mehr, dafür habe die Stadt ein teures Thermalbad gebaut. Für andere Nutzungen wie Freizeit, Amüsement und Karneval sehe er keinen dringenden Bedarf, sodass man zu der Überlegung kommen könne, dass auch eine private Nutzung durchaus legitim sein könne. Das Neue Kurhaus bleibe natürlich letztendlich über das Modell Erbpacht in der städtischen Verfügung, nur die Nutzung sei keine öffentliche mehr. Er bittet die Ratsmitglieder, die Scheuklappen abzulegen und die Diskussion wirklich zu öffnen. Der Rat oder die Verwaltung sollten ganz unbefangen prüfen und am Ende der Prüfung würde man die Ergebnisse sehen, ob eine öffentliche Nutzung möglich sei, ob eine private Nutzung schädlich oder möglich sei, ob es Leute gebe, die sich dafür interessierten.

Ratsfrau Plum, CDU-Fraktion, bestätigt, dass die Steuereinnahmen derzeit in der Veranlagung recht gut seien, aber wo man wirklich mit der Gewerbesteuer lande, stelle sich erst im vierten Quartal heraus. 40 Millionen Euro seien das Volumen, das jährlich an Investitionen in der Stadt Aachen insgesamt ausgegeben werde. Mit 25 Millionen sei das Neue Kurhaus in den Haushalt eingestellt auf die Jahre verteilt, sodass zumindest Geld da wäre, und, falls es in die städtische Hand gegeben werde, dem Rat bestimmt etwas einfalle, wie das finanziell hinzukriegen sei. Sie glaube, dass es machbar sei, aber nichtsdestotrotz sei sie der Meinung, auch um die Bevölkerung mitzunehmen bei einer solchen Größenordnung, dass der Rat sich alle Zeit nehmen müsse und auch sollte, um zu überprüfen, welche Optionen es gebe. Für sie gehöre das Neue Kurhaus ebenso wie das Rathaus zu Aachen, dennoch wolle sie nicht so betriebsblind sein zu sagen, es müsse städtisch sein. Sicher habe man eine Verantwortung gegenüber dem Gebäude und der Stadt, aber man habe auch eine Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler. Wie Herr Baal gesagt habe, handele es sich bei dem Betrag von 40 Millionen um eine erste Summe, ohne Berücksichtigung der Einrichtung und des Baukostenindex. Erst müsse geklärt werden, was mit dem gefassten Beschluss sei und wie die aktuellen „Vertragspartner“ dazu stünden, und dann käme der nächste Schritt mit der nötigen Seriosität und Ruhe, die ein solches Millioneninvest verlange.

Ratsherr Helg, Vorsitzender der FDP-Fraktion, stellt fest, dass der Rat sich seit der letzten Kommunalwahl alle paar Monate wieder mit der Neukonzeptionierung des Neuen Kurhauses befasse und man im Grunde genommen um vier Jahre zurückgeworfen sei und wieder am Anfang der Debatte stehe. Deswegen gebe er seiner Vorrednerin Recht, dass erst mal die derzeit noch existierenden vertraglichen Absprachen geprüft werden sollten, bevor man in die Prüfung der von Herrn Schavan unterbreiteten Vorschläge gehe. Dafür solle man sich genügend Zeit lassen und vor Ort ein Bild machen, was da räumlich tatsächlich möglich sei und dann auch die Entscheidung treffen, ob eine private Nutzung angestrebt werde oder man es weiter in der Hand der Stadt Aachen belassen wolle. Er appelliere an alle Fraktionen, beim Thema zu bleiben und nicht andere Probleme, wie beispielsweise den Wohnungsbau, mit der Frage der Neukonzeptionierung des Neuen Kurhauses zu kumulieren. Was gestern im Finanzausschuss über das Gewerbesteueraufkommen berichtet worden sei, sei nur eine momentane Bestandsaufnahme. Es sei erfreulich, dass es im Moment ganz gut aussehe, aber nur ein Drittel davon sei wirklich konkret und die anderen zwei Drittel nur Prognosen und Hochrechnungen. Auch er gehe davon aus, dass es bei den Kosten für die Neukonzeptionierung nicht bei 40 Millionen bleibe, auch nicht bei 50 Millionen, er rechne eher mit 60 Millionen. Er halte daher nichts davon, die Vorgabe zu setzen, das in der nächsten Sitzung schon zu entscheiden. Es könne gerne weiter debattiert werden über den Sachstand, aber für die Beschlussfassung solle man sich ein bisschen mehr Zeit lassen.

Ratsherr von Hayn, Piratenfraktion, ist verwundert über die ausführliche Diskussion. Bereits in der vorigen Sitzung hätte eigentlich nicht viel dazu gesagt werden sollen, und diesmal sei der Tagesordnungspunkt im Wesentlichen eingefügt worden, um die Unterlagen nachzureichen. Er sei sehr für eine große öffentliche Debatte über die Nutzung des Gebäudes, was alleine schon aufgrund der Summe notwendig sei, aber es wäre sinnvoll, wenn es besser vorbereitet wäre, auch mit umfassenderen Unterlagen. Gegenüber Herrn Schavan habe er schon zum Ausdruck gebracht, dass er die vorgestellten Alternativen seltsam fand, denn die Beschlusslage, als man auf die Bremse getreten sei, war die, dass das Gebäudemanagement sich nach Alternativen umsehen sollte. Dass die Alternativen ausschließlich eine stadtnahe Nutzung vorsehen, war nicht beschlossen. Seine Fraktion bräuchte noch sehr, sehr viele Zahlen, nicht nur für die Investition, sondern auch für den Betrieb, denn wenn beispielsweise das Standesamt im Neuen Kurhaus untergebracht würde, müsste man wissen, wie viel Geld man spare dafür, dass andere Immobilien dann nicht mehr belegt würden. Einige Vorredner hätten schon gesagt, dass sie einer privaten Nutzung nicht sehr aufgeschlossen gegenüberstünden. Er habe im Moment den Eindruck, dass viele Leute gar keine Nutzung für eher akzeptabel hielten als eine private Nutzung. Er bittet darum zu überlegen, wie groß das tatsächliche Interesse an der öffentlichen Nutzung an diesem Gebäude sei.

Bürgermeisterin Dr. Schmeer, CDU-Fraktion, schlägt vor prüfen zu lassen, ob es einen privaten Investor gebe. Sie gehe zwar nicht davon aus, nicht nur wegen der hohen Summe, sondern auch, weil sich der Zuschnitt der Räumlichkeiten im Neuen Kurhaus nicht für eine private Nutzung eigne. Auch mit der Schleife der Prüfung, ob man privat in Erbpacht geben könne, werde es dann doch dabei bleiben, dass die Stadt ein Konzept ersinnen müsse, wie man dieses Gebäude der Öffentlichkeit zugänglich mache, denn je mehr Öffentlichkeit, städtische Öffentlichkeit dort sei, umso plausibler werde dem Bürger auch die Ausgabe von 40 Millionen und mehr. Das Kurhaus könne in dem linken Viertel von Vereinen, von Kulturveranstaltungen aus der Klangbrücke, wenn sie sich eigneten, belebt werden. Es sollte den Tanzclub geben, diese sogenannte vierte Nutzung, denn so etwas gebe es noch nicht. Sie erinnert an die Bürgerbefragung in der Schule Passstraße, wie man sich die Entwicklung des Stadtgartens vorstelle. Dort sei auch der Wunsch geäußert worden, wieder ins Kurhaus, ins Café gehen zu können, seitwärts mit Blick auf den Brunnen, mit Blick auf die Musikmuschel. Dies könne man alles wiederbeleben, wenn man es geschickt anstelle und dann auch noch die entsprechende Gastronomie dort einrichte. Bürgernutzung sei für den Aachener greifbarer als die durch Kongressnutzung erzeugte Umwegrentabilität, die sich ja nur schwer errechnen ließe. Aus einer Hand vom Eurogress gefahren könne dies eine Chance für Aachen werden, selbst wenn es eine Menge koste, aber ab und an müsse man auch mal mutig sein.

Ratsherr Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion, weist darauf hin, dass man vier Jahre versucht habe, private Investoren zu gewinnen und keinen gefunden habe, der bereit gewesen wäre, das Kurhaus im Sinne des Ensembles an der Monheimsallee zu betreiben. Man könne dies gerne noch mal versuchen, wenn es aber wie im Antrag der Grünen beschrieben darauf hinauslaufe, dass die Stadt dann trotzdem 30 Millionen für die Sanierung der Außenhülle investieren müsse, dann spare sie ja nichts, sondern gebe einfach nur eine Subvention an einen Privaten, der dann da in einem prima Umfeld sein eigenes Gewerbe betreibe. Den Verkauf des Kurhauses könne er für seine Fraktion ausschließen. Aus Sicht der SPD sei das, was früher Infrastruktur für das Kur- und Badewesen gewesen sei, heute die Infrastruktur für das Kongresswesen. Es gebe einen konkreten Bedarf beim Eurogress nach einem Saal für ungefähr 800 Personen. Im Neuen Kurhaus gebe es einen Saal, der für 850 Personen geeignet sei. Da liege es doch auf der Hand. Heute müsste eigentlich diskutiert werden, was man am Standort Monheimsallee wolle. Es sei ein Ausdruck von Hilflosigkeit, sich hier in die Diskussion über privat oder Stadt zu verstricken. Er habe für seine Fraktion klar gemacht, dass sie den Standort Monheimsallee in dem Ensemble mit Kongresswesen, mit Kur- und Badewesen, mit Hotel stärken wollten, und für sie gehöre auch das Casino dazu. Er wünsche sich als mögliches Konzept eine Ausarbeitung der Variante Eigennutzung, dann könne man darüber diskutieren, wer es betreibe und wie es betrieben werden solle.

Für Ratsfrau Begolli, Fraktion Die Linke, ist einer der zentralen Sätze der Vorlage von Herrn Schavan, dass die Nutzung des Kurhauses das Beste für die Aachenerinnen und Aachener sein solle, deswegen sollten diese auch in die Diskussion mit einbezogen werden. Sie spricht den hohen für die Sanierung aufgelaufenen Betrag an, der darauf zurückzuführen sei, dass über Jahrzehnte in dieses Haus kein einziger Euro gesteckt worden sei. So gehe es bei vielen öffentlichen Gebäuden, die derart heruntergewirtschaftet würden, bis sich eine Sanierung nicht mehr lohne und dann Verkauf von öffentlichem Eigentum anstünde. Die Verhandlungen mit dem Land sollten sich nicht ausschließlich darauf beschränken, ob das Spielcasino in Landeshand bleibe und ins Neue Kurhaus zurückkehre, sondern es sollte auch geprüft werden, ob das Land seinen vertraglichen Verpflichtungen, die Innensanierung des Bereiches ordnungsgemäß und vertragsgemäß zu erfüllen, nachgekommen sei. Wenn man jetzt höre, dass die Technik genauso wenig gepflegt worden sei wie die Inneneinrichtung, dann sei man vielleicht gar nicht mehr bei 40 Millionen Euro, die an der Stadt hängen blieben. Das Land in Regress zu nehmen, sei sicher schwierig, aber man könne es zumindest auffordern, sich an der Innensanierung zu beteiligen.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, geht auf die Aussagen seiner Vorredner ein und weist darauf hin, dass jede Aktivität, die über den Haushaltsansatz hinausgehe, eine Sondergenehmigung der Bezirksregierung erfordere, egal über welchen Betrag man jetzt spreche. Es sei vollkommen blauäugig, davon auszugehen, dass die laufenden Gewerbesteuereinnahmen der Stadt den Spielraum eröffneten, denn auch erhöhte Gewerbesteuereinnahmen brächten den Haushalt noch nicht zum endgültigen Ausgleich. So lange es keinen Haushaltsausgleich gebe, habe die Stadt nichts über, um es irgendwohin zu investieren, schon gar nicht über 40 Millionen. Deswegen müsse das Thema abgewogen werden, da brauche man Ruhe und jeder, der an den Entscheidungen interessiert sei, habe einen Anspruch darauf, dass das transparent und nachvollziehbar entschieden werde.

Ratsherr von Hayn, Piratenfraktion, stimmt Herrn Servos zu, dass man eine private Nutzung schon Jahre versuche und dies schwierig gewesen sei. Bis jetzt seien aber die Vorgaben gewesen, ob Westspiel reinkomme und ein Frequenzbringer, der Westspiel genehm sei. Diese Situation sei jetzt möglicherweise nicht mehr so.

Der Oberbürgermeister bemerkt, dass es durch einen allzu langen Ablauf über die Sommerferien hinaus weder leichter noch billiger werde. Er benennt fünf Punkte, von denen er annehme, dass sie heute beschlossen werden könnten, wenn das gewünscht sei. Punkt 1: „Die Option einer Eventnutzung durch das Unternehmen Explorado wird nicht weiterverfolgt.“ Darüber würde der Oberbürgermeister deshalb gerne abstimmen, weil Explorado in einem Zusammenhang mit eingebracht wurde, der heute so nicht mehr bestehe, die Verhandlungen durchaus schwierig gewesen seien und er glaube, dass die Konstellation nicht mehr tragfähig wäre. Punkt 2: „Die Verwaltung wird beauftragt zu klären, ob für die Fortführung des Westspiel-Casinos am Standort Aachen ein Wiedereinzug in das Neue Kurhaus notwendig ist.“ Punkt 3: „Im Neuen Kurhaus soll kein offener Restaurantbetrieb eingerichtet, sondern eine Catering-Versorgung geplant werden, bei der die jeweiligen Veranstalter aus mehreren Caterern auswählen können.“ Punkt 4: „Die Vergabe der Räume soll durch den Eigenbetrieb Eurogress erfolgen. Priorität hat die Vergrößerung des Angebotes für Kongresse.“ Punkt 5: „Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine Finanzierung der weiteren Umbaukosten durch den städtischen Haushalt oder durch den Eurogress erfolgen soll.“

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, hält es für richtig, dass die Punkte benannt wurden und man jetzt darüber diskutieren könne, ob man sie für entscheidungsreif hielte. Er habe den Vorschlag von Ratsherrn Servos so verstanden, dass der Rat die Verwaltung beauftragen möchte, mit Explorado, Maison van den Boer und Westspiel Gespräche zu führen, um die Situation zu klären, in welchem Zusammenwirken man im Moment sei, wobei er ausdrücklich den Begriff Vertrag vermeide. Er empfehle jedem, hier keinen Beschluss zu fassen, die Stadt Aachen sammele ihren Beschluss vom … wieder ein, weil er nicht abschätzen könne, wie der Kontakt mit den drei Benannten sei und ob die Stadt durch einen einseitigen Beschluss möglicherweise in eine Ersatzpflicht kommen könnte. Er glaube es nicht, aber die Verwaltung habe damit den Spielraum, den sie brauche. Ob es eine Cateringgastronomie oder einen Vollrestaurationsbetrieb geben solle, hänge natürlich stark an der Frage, was sich im Rest des Gebäudes abspiele, diese Frage würde er daher gerne auf die Juni-Sitzung zurückstellen. Dasselbe gelte für das Thema Eurogress, weil das auch gegenüber den Kollegen, die den Antrag eingebracht hätten, nicht fair sei. Er könnte sich vorstellen, dass die Verwaltung den Punkt aufgreife, zur nächsten Sitzung den Antrag aufbereite und dazu eine Beschlussempfehlung gebe. Die Finanzierung sei ebenfalls ein Thema, das erst in der nächsten Sitzung besprochen werden sollte. Explizit beschlossen werden sollte nur der Auftrag an die Verwaltung, Explorado, Westspiel und Maison van den Boer abschließend zu klären.

Ratsherr Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion, ergänzt, dass man an der Diskussion sehe, dass der Rat relativ orientierungslos sei und der vorgelegte offene Beschlussentwurf vielleicht ein wenig zu offen sei. Aus seiner Sicht sei wichtig, dass mit Westspiel geklärt werde, unter welchen Bedingungen sie zurückziehen würden und was die Perspektive für den Standort sei. Seine Fraktion würde sich darüber hinaus freuen, wenn das Szenario Eigennutzung Eurogress insbesondere im Hinblick auf Raumgröße und Umwegrendite parallel dazu etwas weiter ausgearbeitet würde.

Ratsfrau Seufert, Sprecherin der Grünen Fraktion, schließt sich den Äußerungen von Herrn Baal an was Explorado und Westspiel betreffe und die Eigenbetriebe und das Catering erst mal wegzulassen, also zunächst die Gespräche zu Ende zu führen, bevor man eine eindeutige Entscheidung treffe.

Der Oberbürgermeister fragt nach, ob aus dem gewünschten Auftrag ein Beschluss formuliert werden soll oder die Verwaltung dem Protokoll entnehmen solle, dass sie sich um diese Dinge zu kümmern habe. Von Seiten des Rates ist keine Beschlussfassung gewünscht.