06.06.2018 - 3.1 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenh...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.1
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 06.06.2018
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 32 - Fachbereich Sicherheit und Ordnung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Herr Deumens, DIE LINKE, äußert, dass seine Fraktion die vorgesehenen verkaufsoffenen Sonntage ablehne. Die Begründung dazu sei bereits mehrfach in den Gremien geäußert worden und dürfte daher allen bekannt sein.
Herr Baal, CDU, führt aus, dass die CDU dem Rat empfehlen werde, die Vorlage ungeändert zu beschließen.
Frau Seufert, GRÜNE, betont, dass ihre Fraktionsmitglieder in dieser Sache frei abstimmen können.
Herr Oberbürgermeister Philipp weist auf die Ergänzungsvorlage hin, die nun zur Abstimmung stehe sowie auf die als Tischvorlage ausgeteilte Stellungnahme der verdi-Gewerkschaft.
Beschluss:
Auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung der Bezirksvertretungen Aachen-Mitte und Aachen Brand empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich dem Rat der Stadt, den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen als Ordnungsbehördliche Verordnung zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 11Ablehnung: 1Enthaltung: 1
Anlagen zur Vorlage
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