13.06.2018 - 5 Ratsantrag Nr. 324/17 der PIRATEN-Fraktion zusa...

Ratsherr Teuku erklärt stellvertretend für die Piraten-Fraktion sein Bedauern darüber, dass die Maßnahme nicht umgesetzt werde.

Ratsherr Palm legt für die Allianz für Aachen dar, dass sie der Installation von Pfandkörben aufgrund etwaiger Verteilungskämpfe und vermehrten Ordnungsamtseinsätzen nicht zustimmen werde.

Die Fraktion Die Grüne habe den Antrag sehr kontrovers diskutiert, so Ratsfrau Seufert. Es gebe sowohl Gründe für als auch gegen die Installation von Pfandringen. Wenngleich es sich um eine deutschlandweite Initiative handele, die hiermit auf die Armut vieler Menschen aufmerksam machen wolle, blieben die in der Vorlage genannten Fragen in Bezug auf die Reinigung und die Gefahr der Vermüllung ungeklärt. Auch der Almosencharakter sei nicht zu verleugnen. Die Fraktion Die Grüne werde sich aus diesem Grunde enthalten.

Ratsfrau Begolli, Fraktion Die Linke, konstatiert, dass es kein politischer Ansatz sein könne, Pfandringe aufzustellen, damit Flaschensammler schneller an Pfand kommen. Dieser solle vielmehr der sein, Armut zu bekämpfen und dabei solle man es hier auch belassen.

Ratsfrau Moselage, FDP-Fraktion, schließt sich ihren Vorrednerinnen und Vorrednern an. Armutsbekämpfung im 21. Jahrhundert müsse ein anderes Bild haben. Beabsichtige man, Menschen ihre Würde wiederzugeben, müsse man dies in anderer Weise herstellen, als dass man Pfandringe aufstelle.

Der Oberbürgermeister verliest abschließend den Beschlussvorschlag und lässt alsdann hierüber abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb bei drei Gegenstimmen und zehn Enthaltungen mehrheitlich, keine Behältnisse für Pfandflaschen im Stadtgebiet Aachen zu installieren.