13.06.2018 - 4.1 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenh...

Ratsfrau Begolli, Fraktion Die Linke, erfragt den Nachweis zu den Besucherzahlen. Weder dem als Nachweis angegebenen Presseartikel zur Aktion Ehrenwert noch den als Anlage beigefügten Bildern zum verkaufsoffenen Sonntag in Brand seien Zahlen zu entnehmen. 

Der Oberbürgermeister legt dar, dass insbesondere beim Tag des Ehrenwertes die Besucherzahlen nicht das Problem gewesen seien. Die genauen Zahlen könne er ad hoc nicht benennen. Dies sei jedoch sicherlich durch den Antragsteller möglich. Der Antrag habe bei weitem nicht mehr die Dimensionen wie die anfänglichen Anträge. Insofern sei davon auszugehen, dass man mit den Kritikern eine gute Linie gefunden habe.

Ratsherr Baal erklärt als Vorsitzender der CDU-Fraktion, dass es auch hier Kolleginnen und Kollegen gebe, die den verkaufsoffenen Sonntag kritisch sähen. Dies zeige sich entsprechend in der folgenden Abstimmung, nicht jedoch in der Analyse von Bildern und Zeitungsartikeln. In der großen Summe sei die CDU-Fraktion zu dem Ergebnis gekommen, dass der Inhalt der Vorlage maßstäblich, angemessen und insgesamt tragfähig sei, weshalb man in großer Mehrheit zustimmen werde.

Die FDP-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen, so ihr Vorsitzender, Ratsherr Helg.  Er wolle betonen, dass man hier von auf die einzelnen Bereiche hin gerechnet von höchstens dreimal fünf Stunden pro Jahr spreche. Dies halte er in Anbetracht der Tatsache, dass sich in Maastricht jeden Sonntag die Möglichkeit des Einkaufens biete, für vertretbar.

Ratsfrau Begolli, Fraktion Die Linke, erklärt, dass es ihr nicht um die Entscheidung der Einzelnen ginge, sondern vielmehr um die Vollständigkeit der Vorlage. Ziehe man Presseartikel als Nachweis heran, sei auch zu erwarten, dass die entsprechenden Informationen in diesen zu finden seien. Diese Vollständigkeit erwarte man schließlich auch bei allen anderen Vorlagen für den Rat der Stadt.

Ratsfrau Keller, SPD-Fraktion, zitiert abschließend das Votum des Schülerparlaments, nach dem es zwar schön sei, sonntags ebenfalls einkaufen gehen zu könne, dass es aber noch schöner sei, wenn die Eltern zu Hause seien. Hiermit begründe sie ihr eigenes Stimmverhalten.

Beschluss:

Auf Vorschlag der Verwaltung und nach Beratung und Empfehlung der Bezirksvertretungen Aachen-Mitte und Aachen-Brand und des Hauptausschusses, beschließt der Rat der Stadt bei 15 Gegenstimmen und vier Enthaltungen mehrheitlich, den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen als Ordnungsbehördliche Verordnung.