13.06.2018 - 15 Mitteilungen der Verwaltung

Der Oberbürgermeister stellt fest, dass keine Mitteilungen der Verwaltung vorliegen.

An dieser Stelle solle nur der kurze Hinweis erfolgen, dass das seitens Westspiel angekündigte Schreiben zu den gemeinsamen Verträgen erst in den kommenden zwei Wochen erwartet werden könne.

Ratsfrau Lux, AfD, fragt nach, ob an dieser Stelle Ausführungen zum Thema Baugrubenwasser im Windpark  Münsterwald erfolgen können.

Die Baustelle werde intensiv durch den Fachbereich Umwelt begleitet, so der Oberbürgermeister. Leider gebe es immer wieder Hinweise – und dies wolle er ausdrücklich vorsichtig formulieren – der Manipulation. Man beobachte die Sachlage sehr genau und sei mit der STAWAG im intensiven Austausch, weil man selbst ein Interesse an der sauberen Durchführung habe. Die Notwendigkeit für Grundsatzdiskussionen sehe er indes nicht. Jedem Hinweis gehe man nach, ebenso wie dem heutigen Hinweis auf die Zementeinmischung.

Ratsfrau Lux, AfD, fragt, ob es eine Genehmigung dafür gebe, dass das Baugrubenwasser in den Wald oder in den Vorfluter der Inde eingeleitet werde.

Der Oberbürgermeister erklärt, hierauf nicht aus dem Stand antworten zu können. Man müsse die Sachlage vor Ort bewerten.

Ratsherr Palm, Allianz für Aachen, fragt, ob die Vermutungen der Manipulation bereits an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden sind, der, seines Kenntnisstandes nach, bereits Anzeigen vorliegen.

Der Oberbürgermeister betont, dass es keine konkreten Vermutungen gebe, bestimmte Sachverhalte aber andere Ursachen haben könnten.

Ratsherr Mohr, Allianz für Aachen, fordert den Oberbürgermeister auf, die ihm vorliegenden Hinweise dem Rat der Stadt mitzuteilen, was der Oberbürgermeister unter Hinweis der unter diesem Tagesordnungspunkt nicht zu führenden inhaltlichen Diskussion ablehnt.