11.07.2018 - 6 Neuaufstellung des Integrationskonzeptes der St...

Ratsfrau Hüllenkremer bedankt sich im Namen der SPD-Fraktion für die Neuaufstellung des Integrationskonzeptes. Man habe einen sehr langen, intensiven Arbeitsprozess hinter sich gebracht.

Vor über einem Jahr habe man starke Kritik an der Aachener Haltung und der Theorielastigkeit geäußert, weshalb weitere Beratungen erforderlich gewesen seien. Dies habe hervorragende Ergebnisse gebracht. Die Handlungsfelder seien so konkret wie möglich dargestellt, so dass Maßnahmen dezidiert abgearbeitet werden können. Sie danke der Verwaltung und allen Beteiligten für die sehr gute Umsetzung und das hervorragende Integrationskonzept.

Auch die Fraktion Die Linke begrüße das Integrationskonzept außerordentlich, so Ratsherr Deumens, Vorsitzender der Fraktion Die Linke. Auch er wolle sich bei allen Beteiligten für die gute Arbeit und das hervorragende Ergebnis bedanken. Besonders wichtig sei die Tatsache, dass in diesem Integrationskonzept die Aachener Haltung vorangestellt worden sei, die insbesondere in dieser Zeit sehr wichtig sei. Leider sei auf Bundesebene derzeit nur noch sehr wenig von Willkommenskultur die Rede. Dass man mit dem Integrationskonzept und der Aachener Haltung ein deutliches Signal dagegen setze, sei ein absolut richtiger Schritt in die richtige Richtung.

Bürgermeisterin Scheidt, Fraktion Die Grüne, schließt sich ihren Vorrednern vollumfänglich an. Aachen wäre nicht so eine wundervolle vielfältige Stadt, wenn man nicht in dieser Intensität gemeinsam an dem Thema arbeiten würde. Hierfür wolle sie sich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken. Im Vergleich zu anderen Städten sei man sehr gut aufgestellt, was auch daran abzulesen sei, dass die Verwaltungsmitarbeiter/innen regelmäßig zu Vorträgen und Workshops in andere Kommunen eingeladen würden.

Integration sei in Aachen kein Fremdwort, sondern werde wirklich gelebt, gemeinsam mit allen, die in die Stadt kommen, unabhängig davon, ob sie geflüchtet seien oder einwandern. In dieser Frage man untrennbar verbunden. Dies sei ein gutes Zeichen gegen alle, die von rechts gegen Integration vorgingen.

Die Allianz für Aachen sehe das Integrationskonzept als unzulänglich an, weshalb sie dem Beschlussvorschlag nicht folgen werde, so Ratsherr Mohr.

Zum einen beinhalte es die Verbesserung der Bildungsarbeit für Menschen mit einem angeblichen Flucht- und Migrationshintergrund. Fakt sei allerdings, dass sich eben diese Menschen lediglich temporär in Deutschland aufhielten und deshalb nicht integriert werden müssten. Deutschland sei massiv überbevölkertes Land. Insofern bedürfe es keiner Zuwanderung und keiner Integration von Menschen, die sich nur vorübergehend hier aufhielten.

Integration sei dort von Nöten, wo sich Menschen bereits in der dritten oder vierten Generation in Deutschland aufhielten. Allerdings greife das Integrationskonzept hier nicht. Vielmehr sei die Ausbildung von Parallelgesellschaften an der Tagesordnung. Dabei funktioniere die Integration deshalb nicht, weil die Gesellschaft die Bringschuld der zu Integrierenden mit der Holschuld der Mehrheitsgesellschaft verwechsle. Mit dem Integrationskonzept definiere man keinerlei Anforderung und forciere so die Integrationsverweigerung. Abschließend zitiert Ratsherr Mohr hierzu den seinerzeit für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen Richter Udo Di Fabio.

Der vorangegangene Redebeitrag sei der Stadt Aachen in ihrer weltoffenen Tradition absolut unwürdig, so Ratsherr Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Er sei froh und dankbar, dass die große Mehrheit in diesem Rat der Stadt eine völlig andere Sicht auf die Gesellschaft habe und das Integrationskonzept annehmen werde.

Ratsherr Demmer, CDU-Fraktion, schließt sich seinem Vorredner an. Man habe durch sehr intensive Beratungen in diversen Ausschüssen einen bereits guten Entwurf nunmehr zu einem sehr guten machen können. Gerichtet an Ratsherrn Mohr müsse er feststellen, dass dieser an den entscheidenden Sitzungen hierzu, wahrscheinlich mangels Interesse an der eigentlichen Sacharbeit, nicht teilgenommen habe.

Ratsfrau Rhie, SPD-Fraktion, zeigt sich angesichts der Wortmeldung von Ratsherrn Mohr mehr als erschüttert, sei doch, wolle man seinen Ausführungen glauben, ihre Biografie eine absolute Lüge. Demnach hätte man in ihrem Elternhaus nur koreanisch gesprochen, gegessen und sogar eine koreanische Kirchengemeinde besucht. Ihre Deutschkenntnisse müssten demnach abgrundtief schlecht sein, sie wäre nicht integriert. Anscheinend müsse sie wohl oder übel heute Abend noch einmal tief in sich gehen und überlegen, wie es so weit habe kommen können. Oder er müsse vielleicht sein Weltbild überdenken, denn so einfach wie dargestellt, halte es sich mit der Integration nicht.

Ratsherr Mohr, Allianz für Aachen, weist den Vorwurf des Desinteresses an Sacharbeit entschieden zurück.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt einstimmig das mit dieser Vorlage vorgelegte Integrationskonzept der Stadt Aachen und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.