11.07.2018 - 8 Einrichtung der Bewohnerparkzone „BU2“ (Viehhof...

Ratsherr Bausch, SPD-Fraktion, verweist auf die hierzu intensiv, aber dennoch konstruktiv geführte Diskussion im Bürgerforum mit 25-30 Bürgerinnen und Bürgern. Diese habe sich jedoch im Nachhinein zu mindestens drei Vierteln als überflüssig erwiesen, weil die Verwaltung zur Sitzung des Fachausschusses mit anderen Informationen aufwartete, als dies zum Bürgerforum der Fall gewesen sei. Entsprechend taten sich hier völlig neue Optionen auf, die im Rahmen des Bürgerforums erst gar nicht hätten besprochen werden können. Dies empfinde er als äußerst problematisch.

Insbesondere das Bürgerforum verlange von Politik und Verwaltung eine ganz besonders hohe Sensibilität hinsichtlich getätigter Aussagen. Diese müssten absolut belastbar, nachvollziehbar und transparent sein, damit nicht der Eindruck entstehe, dass im Fachausschuss der vorangegangenen Diskussion zuwiderlaufende Beschlüsse gefasst würden. Insofern müsse sich die Verwaltung hier besser aufstellen und wirklich qualifizierte Eingaben und Vorstellungen machen.

Auch sei es auffällig, dass ausgerechnet das Bürgerforum äußerst selten von einem Mitglied des Verwaltungsvorstandes begleitet werde, während bei allen anderen Fachausschüssen stets der/die zuständige Dezernent/in anwesend sei. Dabei sei dies zur Würdigung der Diskussion ein sehr wichtiges Signal.

Ratsherr Ferrari berichtet als Vorsitzender des Mobilitätsausschusses, dass dieser den Beschlussvorschlag geändert gefasst habe. Zum einen habe die Fraktion Die Grüne – auch für den folgenden Tagesordnungspunkt - beantragt, die Gebiete BU 2 und BU 3 zusammenzufassen. Daneben habe es den Beschlussvorschlag der Verwaltung gegeben, der den Unterlagen zu entnehmen sei. Im Ergebnis sei der Beschlussvorschlag ergänzt worden um den Passus: „wenn die neue Stelle zum Bewohnerparken besetzt ist, soll der Zeitplan neu durchgerechnet werden.“ Es solle dann versucht werden, die vorgeschlagene erweiterte Zone BU X, wie sie im Folgenden genannt worden sei, vorrangig umzusetzen, ohne dass andere Zonen zeitverzögert umgesetzt würden.

Ratsfrau Breuer, CDU-Fraktion, ergänzt die Ausführungen von Ratsherrn Bausch dahingehend, dass zu einer jeden Diskussion im Bürgerforum auch das entsprechende Fachpersonal zugegen sein muss, um im Bürgerforum verlässliche Aussagen, die im Nachgang Gegenstand von Beschlüssen sind, vordiskutieren zu können. Fakt sei, dass eine Prioritätenliste vorhanden sei und jede Verschiebung auf dieser Liste Zeitverzögerungen bei anderen Zonen nach sich ziehe. Dabei dürften Parkzonen aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nun einmal nicht willkürlich groß gefasst werden. In Gänze habe man nun den folgenden Beschluss gefasst: „Der Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung, 2019 nach Besetzen der zusätzlichen Stelle die Prioritätenliste erneut zur Beratung in die politischen Gremien einzubringen. Dabei soll dargestellt werden, wie die Einrichtung der Bewohnerparkzone unter Berücksichtigung des Bürgerantrages, der im Bürgerforum gestellt worden ist, beschleunigt werden kann.“ Sicherlich habe dieser Beschluss keine allumfassende Zufriedenheit ausgelöst, nichtsdestotrotz habe man hiermit eine tragbare Lösung herbeiführen können.

Ratsfrau Dr. Lassay, Fraktion Die Grüne, sah die Vertreterin der Stadt Aachen in der Diskussion im Bürgerforum als sehr kompetent an. Man habe bereits der Vorlage entnehmen können, dass die Bewohnerparkzone BU X eigentlich sachlich gerechtfertigt wäre. Die einzige Schwierigkeit habe in der Zeitschiene bestanden. Die Fraktion Die Grüne sei der Ansicht gewesen, dass man die Zone durchaus zeitlich hätte schieben können, um eine Lösung in einem Schritt herbeizuführen, statt hier mehrere Male einzugreifen.

Sie wolle Ratsherrn Bausch beipflichten, dass die Teilnahme der Verwaltungsspitze an den Sitzungen des Bürgerforums durchaus eine gute Signalwirkung hätte.

Ratsherr Fischer erläutert stellvertretend für die Fraktion Die Grüne den Antrag aus dem Bürgerforum. Dieser beinhaltete schlicht die Zusammenfassung der Zonen BU 2, BU 3 und BU 1 und die Erweiterung bis zu den Grenzen Außenring und Salierallee. Die Verwaltung hätte im Rahmen dessen die Bewohnerparkzonen entsprechend verändern, verschieben und ergänzen sollen. Hierdurch spare man sich eventuellen Ärger durch eine Zwischenlösung und zusätzlichen Parksuchverkehr.

Ratsherr Deloie, SPD-Fraktion, verweist noch einmal auf die bereits von Ratsfrau Breuer beschriebene Prioritätenliste, deren Änderung eine erneute Überplanung und Aufschiebungen anderer Maßnahmen nach sich ziehen, die wiederum Auswirkungen auf andere Gebiete haben.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, betont, die Kompetenz der seinerzeit anwesenden Mitarbeiterin der Stadt nicht anzweifeln zu wollen. Fakt sei jedoch, dass der Plan, wie er eben von Ratsherrn Fischer beschrieben worden sei, nicht ansatzweise in einem halben Jahr umgesetzt werden könne. Die Zusammenfassung der Zonen und deren Neugliederung beeinflusse mindestens drei, wenn nicht vier Anwohnerparkbereiche. Ein solches Verfahren sei mit mindestens zwei Jahren anzusetzen. Genau aus diesem Grunde versuche man, zusätzliches Personal anzuwerben. Es bleibe eine Abwägungssache, ob man der von Ratsherrn Fischer beschriebenen Variante den Vorzug gebe oder die in der Masse helfende Lösung mit den Bezirken BU 2 und BU 3 zu beschließe. Die CDU-Fraktion werde sowohl zu Tagesordnungspunkt 8 als auch zu 9 Letzterem den Vorzug geben.

Der Oberbürgermeister lässt über den Beschlussvorschlag unter Berücksichtigung der im Mobilitätsausschuss formulierten Ergänzung abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt bei 13 Enthaltungen einstimmig:

1.Sonderparkberechtigt werden:

a)Hauptwohnsitzler mit auf den Hauptwohnsitz in Aachen zugelassenem Kfz (Kennzeichenmitnahme möglich).

b)Hauptwohnsitzler, die ein Firmenfahrzeug nutzen. Für Firmenfahrzeuge ist die dauerhafte dienstliche und private Nutzung lohnsteuerwirksam nachzuweisen.

c)Hauptwohnsitzler, die an einer Aachener Hoch- oder Fachhochschule immatrikuliert sind und denen ein Fahrzeug nicht nur vorübergehend von den Eltern zur Verfügung gestellt wird.

d)Hauptwohnsitzler, die ein CarSharing-Fahrzeug nutzen und die Mitgliedschaft zu der Organisation nachweisen.

2.Die Verwaltungsgebühr für das Ausstellen eines Bewohnerparkausweises wird auf 30,00 € festgesetzt.

3. Für die Mehrkosten zur Einrichtung der Bewohnerparkzonen BU2 und BU3 wird im Haushaltsjahr 2018 eine überplanmäßige Auszahlung i.H.v. 100.000 € bei PSP-Element 5-120202-900-00100-300-1 "Einrichtung Bewohnerparken" bereitgestellt.

4. Zur Überwachung des ruhenden Verkehrs im Zusammenhang mit der Einrichtung der Bewohnerparkzonen BU2 und BU3 wird der Stellenplan 2018 durch unterjährige Einrichtung von acht Stellen à 30 Stunden Wochenarbeitszeit, bewertet nach EG 5 TVöD, im Fachbereich Sicherheit und Ordnung (FB 32) verändert.

Ergänzung:

Der Rat der Stadt folgt dem Mobilitätsausschuss in der Beauftragung der Verwaltung, 2019 nach Besetzung der zusätzlichen Stelle die Prioritätenliste erneut zur Beratung in die politischen Gremien einzubringen. Dabei soll dargestellt werden, wie die Einrichtung der Bewohnerparkzonen unter Berücksichtigung des Bürgerantrags im Bürgerforum vom 3. Juli 2018 beschleunigt werden kann.