19.09.2018 - 6 Neues Kurhaus

Herr Teuku, PIRATEN, äußert, dass seine Fraktion mit dem von der Mehrheit nun vorgesehenen Verfahren unzufrieden sei.

Frau Seufert, GRÜNE, bestätigt dies und kündigt an, dass ihre Fraktion den Beschlussentwurf von CDU und SPD ablehnen werde.

Herr Baal, CDU, erläutert, dass Ausgangspunkt für diese Beratung die fünf Arbeitsaufträge aus der vergangenen Hauptausschuss-Sitzung an die Verwaltung gewesen seien sowie die Tatsache, dass sich eine Nutzung durch die Firmen Westspiel bzw. Explorado erledigt habe. Man habe dann auch zur Kenntnis genommen, dass sich im Rahmen des Markterkundungsverfahrens nur ein Interessent zurückgemeldet habe. Daher habe man in den jetzt vorliegenden Beschlussentwurf auch aufgenommen, dass eine Vergabe in Erbpacht bzw. an externe Dritte nicht weiter verfolgt werden soll.

Inhaltlich gebe es nun nur noch die beiden Alternativen, das Gebäude im jetzigen Zustand liegen zu lassen und zu gegebener Zeit nur äußerlich aufzuhübschen oder eine Kongress-Nutzung hineinzubringen.

Herr Baal zitiert sodann den vorgelegten Beschlussentwurf, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Die Nutzung des Untergeschosses sei bisher noch unklar. Er wisse nicht, ob es Betreiber für die gewünschte Nutzung gebe. Dieser Punkt müsse von der Verwaltung noch aufgearbeitet werden.

Zum Eurogress müsse man sich fragen, was der richtige Weg für dessen weitere Entwicklung sei. Eine Nutzung des Neuen Kurhauses und eine Erweiterung des Eurogress sei wohl kaum machbar.

Nun solle die Verwaltung beauftragt werden, die Planungen zum Neuen Kurhaus weiter zu entwickeln, um dann später entsprechende Beschlüsse im Betriebsausschuss Eurogress, im Hauptausschuss und im Rat der Stadt herbeizuführen.

Herr Servos, SPD, betont, dass seine Fraktion bereits in der Sitzung vor der Sommerpause gesagt habe, dass die Anforderungen des Euorgress im Neuen Kurhaus erfüllt werden könnten. Durch die jetzige Vorlage der Verwaltung fühle man sich darin bestätigt. Noch offene Detailfragen könnten im weiteren Planungsverfahren geklärt werden.

Es sei keineswegs leicht, eine Investition von 40 - 50 Mio. Euro in die Hand zu nehmen. Aber es gehe dabei auch darum, Aachens Bedeutung als Wissenschafts- und Kongressstandort zu sichern.

Herr Deumens. DIE LINKE, kündigt an, den gemeinsamen Beschlussentwurf von CDU und SPD zuzustimmen.

Frau Seufert, GRÜNE, bemängelt, dass im Rahmen des durchgeführten Markterkundungsverfahrens nur in der Wirtschaftsregion Aachen nach potentiellen Betreibern gesucht worden sei. Diese Suche sollte besser deutschlandweit erfolgen, unter Inanspruchnahme eines Maklers. Natürlich sei es wichtig, den Kongressstandort zu sichern. Dabei müsse man aber mit Bedacht vorgehen. Von der jetzigen Vorlage sei ihre Fraktion noch nicht überzeugt. Sie schlägt vor, genau zu ermitteln, wie hoch der Kapazitätsbedarf für Kongresse tatsächlich ist. Dabei müsse man auch die Entwicklungen an der Hochschule berücksichtigen.

Herr Helg, FDP, schließt sich dem Beschlussvorschlag von CDU und SPD an. Jetzt sei es höchste Zeit, einen Schritt weiter zu gehen. Er gehe allerdings davon aus, dass die Kosten für diese Maßnahme wesentlich mehr als 40 Mio. betragen werden.

Herr Baal, CDU, betont, dass der vorgelegt Beschlussentwurf nicht beinhalte, dass es keine finanzielle Obergrenze gebe. Bei wesentlichen Abweichungen von den genannten Beträgen müsse man auch gut prüfen.

Frau Bürgermeisterin Scheidt, GRÜNE, führt aus, dass sie hoffe, dass es für den Ernstfall auch einen Plan B gebe.

Herr Baal, CDU, entgegnet, dass man keine Blank-Schecks ausgebe.

Herr Servos, SPD, äußert, dass man jetzt eine vertiefte Planung in Auftrag gebe, um auch den Finanzierungsrahmen genau zu klären.

Frau Bürgermeisterin Dr. Schmeer, CDU, plädiert dafür, dass auch für Aachener Bürgerinnen und Bürger Orte vorgehalten werden müssen, die sie selber nutzen können. Daher sei es wichtig, das Untergeschoss der beabsichtigten Nutzung zuzuführen und auch eine Außenterrasse zu ermöglichen.

Wenn dort eine Kleinkunst-Nutzung angestrebt werde, wisse man aber auch, dass Kultur immer ein Subventionsgeschäft sei. Es gehe dabei aber auch um eine Aufwertung des Ensembles im Kurgarten.

Herr Oberbürgermeister Philipp lässt sodann über den gemeinsamen Beschlussvorschlag von CDU und SPD abstimmen. Er betont, dass „vertiefte Planung“ auch bedeute, dass dazu evtl. benötigte Untersuchungen vergeben werden müssen.

Der Hauptausschuss fasst folgenden

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich dem Rat wie folgt zu beschließen:

1. Als Nutzung für das Erdgeschoss inkl. Außenterrasse wird Kongresswesen (Eurogress) vorgesehen.
2. Als Nutzung für das Obergeschoss wird eine umsatzsteuerpflichtige büro-orientierte Nutzung vorgesehen.
3. Als Nutzung für das Untergeschoss wird Kleinkunst, Club- oder Diskonutzung vorgesehen. Die Verwaltung wird beauftragt, mögliche Interessenten zu suchen und hierzu Konzepte vorlegen zu lassen. Zwingende Voraussetzung ist eine zweifelsfrei umsatzsteuerpflichtige Nutzung. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis soll dargestellt werden.
4. Eine Vergabe in Erbpacht und ein Verkauf an externe Dritte wird nicht weiterverfolgt.
5. Die Frage bezüglich Finanzierung, Besitzverhältnissen sowie Zuständigkeiten wird unab-hängig von der Festlegung der Nutzung zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
6. Die Verwaltung wird beauftragt eine vertiefte Planung inklusive konkreteren Kosten-schätzungen bezogen auf die oben dargestellten Nutzungen zu erstellen bzw. extern erstellen zu lassen und diese dem Betriebsausschuss und dem Hauptausschuss zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 10Ablehnung: 3Enthaltung: keine