14.11.2018 - 6 Luftreinhalteplan für das Stadtgebiet Aachen, 2...

 Ratsfrau Frau Lürken (CDU) erläutert, dass es zentrales Anliegen der Luftreinhaltung in Aachen sei, Gesundheitsschutz zu realisieren und nicht die Einführung oder Verhinderung von Fahrverboten. Hieran werde seit dem Jahr 2009 gearbeitet, eine Fortschreibung sei im Jahr 2015 erfolgt. Nach der Einführung von Umweltzonen im Jahr 2016 stehe nun die zweite Fortschreibung an. Gebraucht werde ein Konzept, um dauerhaft sicherzustellen, dass die erforderlichen Werte eingehalten werden. Mit mehr Messpunkten in der Stadt werde ein genaueres Bild erstellt werden. Sie weist darauf hin, dass das letzte Wort allerdings Justiz habe, nicht die Politik oder die Verwaltung, auch nicht die Bezirksregierung. Sie würdigt die Arbeit der Verwaltung, die Fördergelder in Höhe von rund 35 Millionen € eingeworben habe, 38 Millionen € sollen in den nächsten drei Jahren verausgabt werden. Sie hegt die Hoffnung, dass im Jahr 2020 in Aachen 12 E-Busse fahren können. 101 Busse sollen mit Filtern ausgestattet werden, um die Euro 6-Norm zu erfüllen. Diese Maßnahmen dienen dem besseren Gesundheitsschutz der Aachener Bevölkerung. Es sei leicht, mehr zu fordern, mit den zu beschließenden Maßnahmen werde aber ein Schritt in die richtige Richtung getan. Den Kollegen, die sich am Vortag im Umwelt-und Mobilitätsausschuss dem ganzen nicht anschließen konnten, empfiehlt sie, zu benennen, welche konkreten Maßnahmen sie denn entgegenbringen würden.

Ratsherr Deumens (Die Linke) bekundet, dass seine Fraktion sich in einer Situation befinde, in der einem Beschlussvorschlag mit Ärger und Bauchschmerzen zugestimmt werde. Er bemängelt, dass die Verbesserung und der Ausbau des Radwegenetzes bis heute nicht ausreichend seien. Jahrelang sei der Vorrang des Autos gepredigt worden. Er spricht sich nicht nur für eine ökologische Wende, sondern auch für eine sozial-ökologische Wende aus und kritisiert, dass soziale Aspekte in der Fortschreibung des Luftreinhaltungslandes keine Rolle spielten. Das Mobilitätsticket hält er für viel zu teuer, aber auch die Preisstruktur des ÖPNV und der ASEAG seien nicht ausreichend. So könnten Menschen nicht zum Umstieg vom Auto auf den Bus bewegt werden. Er kritisiert desweiteren die Ausweitung von Messpunkten an Plätzen, bei denen zu erwarten ist, dass die Grenzwerte eingehalten werden. Hierdurch werde der Eindruck erweckt, dass die Situation nicht schlimm sei. Demgegenüber stellt er fest, dass an verschiedenen Stellen der Stadt die Werte viel zu hoch sind. Viele Menschen, vor allem arme, seien vom Problem der Luftbelastung betroffen. Ein Problem, das künftig angegangen werden müsste, sei zudem die Lärmbelastung. Seine Fraktion hoffe, dass dieses Problem schneller und konsequenter angegangen werde, als dies bei der Luftreinhaltung der Fall war.

Der Oberbürgermeister führt in einer Antwort auf den Vorredner aus, dass der Verkehr in Aachen leiser und sicherer und bedarfsgerechter gemacht werden müsse. Vieles, das beschlossen werde, gehe genau in diese Richtung. Nichts davon werde allerdings kurzfristig fertig sein. Hinsichtlich der Kritik an der Erweiterung von Messpunkten weist er auf eine Passage aus der Verhandlung vor dem Gericht hin, wonach davon auszugehen sei, dass die Belastungssituation nicht nur an den Messstationen auftrete, sondern flächig im gesamten Stadtgebiet.

Ratsherrn Mohr (Allianz für Aachen) erklärt, das Credo der AfD und auch der Ratsgruppe sei Verstand statt Ideologie. Sinnvolle Maßnahmen zur Luftreinhaltung würde man mittragen, so die Umrüstung der Bus-Flotte. Von technikfeindlichen Ideologien müsse man sich aber abgrenzen. An der Vorlage der Verwaltung kritisiert er, dass sie keine kritische Würdigung zur DUH enthalte, die die Axt an die deutsche Automobilindustrie lege. Den Grenzwert hält er für willkürlich festgelegt, dem beuge die Verwaltung sich völlig kritiklos. Unter Berufung auf einen Projekt der RWTH erklärt er die Grenzwerte wissenschaftlich für unhaltbar. Vom Oberbürgermeister verlangt er eine kritischere Würdigung und auch eine Beobachtung dessen, was Stand der Wissenschaft sei. Für untauglich hält er Maßnahmen, durch Veränderung von Parkgebühren die Luftqualität zu verbessern und sieht darin eine Kujonierung von Autofahrern.

Ratsfrau Lux (AfD) kritisiert ebenfalls die Grenzwerte und hält eine Hysterie für völlig unangemessen. Einer Erhöhung der Parkgebühren habe sie nicht zugestimmt, hoffe aber, dass die Stadt um ein Dieselfahrverbot oder generell Fahrverbote für Kraftfahrzeuge herumkomme.

Oberbürgermeister Philipp weist darauf hin, dass nach der einschlägigen EU-Richtlinie Messungen so vorzunehmen sind, dass soweit möglich für die Luftqualität eines Straßenabschnitts von nicht weniger als 100 m Länge repräsentativ sind.

Ratsherrn Servos (SPD) dankt der Verwaltung für ein umfangreiches Werk, das eine komplette Bestandsaufnahme enthalte sowie ein gutes Maßnahmenpaket. Hieran sei von der Verwaltung begeistert und emotional gearbeitet worden. In der Sitzung von Umwelt-und Mobilitätsausschuß habe Herr Dr. Kremer als Ziel eine Verkehrswende genannt. Er wünsche sich, dass deutlich werde, dass man am gleichen Ziel arbeite und nicht darin versinken sollte, sich gegenseitig ideologische Verblendung oder mangelndes Engagement für die Stadt vorzuwerfen. Er weist des Weiteren auf den großen Umfang des Maßnahmenpaket hin, in dem fast 40 Millionen € in den nächsten zwei Jahren für den Luftreinhaltungsplan eingesetzt würden. Unter Hinweis auf einzelne Elemente des Paketes können nicht so getan werden, als würde man nicht ambitioniert an dieses Thema herangehen. Seit acht Jahren seien die Grenzwerte nicht eingehalten, bis 2015 sei der Luftreinhaltungsplan einvernehmlich nachgebessert worden. Die Verzögerung, die entstanden sei, sei nicht in den letzten drei oder vier Jahren entstanden, vielmehr hätten in den zehn Jahren davor alle beteiligten Fraktionen dieses Thema aus seiner Sicht nicht ernst genug genommen. Mit Blick auf die Zukunft erklärt er, gebraucht werde eine intelligente Vernetzung des Mobilitätsmaterials in der Innenstadt. Mit der Digitalisierung der Mobilität sei man genau auf dem richtigen Weg.

Ratsherrn Teuku (Piraten) erklärt, dass seine Fraktion den Luftreinhaltungsplan nicht mittragen werde. Er bemängelt, dass die Option von Fahrverboten nicht eingebaut worden sei. Zu einer Verkehrswende gehöre, dass der ÖPNV attraktiver werde und auch die Preise attraktiver gestaltet werden müssten.

Ratsfrau Breuer (CDU) weist auf eine Vielzahl von Maßnahmen im Luftreinhaltungsplan hin, die dazu führen sollen, eine Reduzierung der Pkw-Nutzung zu erreichen. Sie kritisiert, dass die Landesbehörden sich bisher nicht an den Jobtickets beteiligen.

Ratsherr Neumann (Grüne) bekundet, dass vor dem Hintergrund des Urteilstenors der Luftreinhalteplan nach Meinung seiner Fraktion nicht ausreichend sei und man ihm deshalb auch nicht zustimmen werde. Im Beschluss der Mehrheit zu den Parkgebühren sieht er eine weichgewaschene Version dessen, was die Stadtverwaltung gefordert habe. Dies werde sicherlich das Gericht nicht überzeugen. Er spricht sich dafür aus, zu überlegen, ob mit externer Unterstützung die Umsetzung von Maßnahmen beschleunigt werden könne, da es in der Vergangenheit verschiedentlich zu wenig städtisches Personal gab. Des Weiteren schlägt er vor, seitens der Stadt Aachen einen Impuls für die Regiotram zu setzen für sowie an den Samstagen im Dezember den ÖPNV kostenlos zu machen. Er kritisiert eine Ausweitung von Messstellen an Orten, wo es saubere Luft gebe. Es gehe darum, dass die signifikantesten Beeinträchtigungen an großen belasteten Straßen vorkommen, wo gemessen werden müsste. Er sei sich sicher, dass Fahrverbote kommen werden und die von der Großen Koalition gemachten Vorschläge nicht ausreichen werden.

Ratsherrn Blum (FDP) widerspricht der Auffassung, dass in Aachen zu wenig getan wurde, um die Luftreinhaltung zu erzielen. Er erinnert daran, dass es den Luftreinhalteplan seit vielen Jahren gebe und auch die Fraktion der Grünen daran sehr intensiv mitgearbeitet habe. Manche Maßnahme sei vielleicht nicht eingehend genug verfolgt worden, der Luftreinhalteplan sei aber ein Erfolg. Wenn der Fortschreibung des Luftreinhaltungsplanes nicht zugestimmt werde, werde damit nichts erreicht. Die nächsten Schritte könnten nur angegangen werden, wenn ihm zugestimmt würde. Wünschenswert sei es, dass die EU endgültig festlege, wo und wie gemessen werden müsste, damit gleiche Bedingungen für alle bestehen.

Im Rahmen einer längeren intensiven Debatte vertiefen die Ratsmitglieder Servos, Mohr, Baal, von Hayn, Rau, Pilgram, Paul, Pütz, Mohr, Griepentrog, und Breuer  die jeweiligen Positionen ihrer Fraktionen bzw. der Ratsgruppe und der Oberbürgermeister die der Verwaltung. Sodann lässt der Oberbürgermeister über die Vorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Vorlage der Verwaltung bei 18 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis. Er begrüßt das für Aachen positive Ergebnis und beauftragt, entsprechend den Empfehlungen von AUK und MoA, die Verwaltung wie folgt:

• Gegenüber der planaufstellenden Behörde wird das grundsätzliche Einverständnis mit dem Ergebnis des LRP-Entwurfs und die Verbindlichkeit der Schlüsselmaßnahmen (KM 1 bis 3) erklärt.
• Bzgl. der Thematik der Fahrverbote wird eine Eingabe der Stadt im Sinne der Ausführungen in der Vorlage gemacht.

Bzgl. der Maßnahme MM 1 des LRP 2015 (Parkraumbewirtschaftung und Jobticket bei den Landesbehörden) wird ein verbindlicher Zeitplan vom Land eingefordert.