30.01.2018 - 3 Beschaffung von Textilien;hier: Antrag von Gre...

Herr Larosch (Bauverwaltung - B 03) erklärt, dieser Antrag sei bereits eingehend im Bürgerforum besprochen worden. Er erläutert die Komplexität des öffentlichen Vergaberechtes. Ansprechpartner für Fragen sei die zentrale Vergabestelle in Bonn. Mit dieser stände man in Kontakt.

Er teilt mit, die Stadt Bonn habe die Möglichkeit einer externen Beratung (subventioniert durch Fördergelder) in dieser Thematik bekommen und die Maßnahmen kostenneutral umsetzen können.

Bei der Stadt Aachen sei dies nur gegen Zahlung eines Honorars möglich.

Er betont, dass bei Schutzbekleidung höchste Priorität auf den Schutz der städtischen Mitarbeiter gelegt werden müsse. Bei der Anschaffung von Dienstkleidung sehe er eine einfachere Umsetzung der Anforderungen. Aus seiner Sicht solle daher zunächst bei „normaler“ Dienstkleidung ein Fokus auf diese Problematik gelegt werden. Ferner müsse ein rechtlich-sauberer Ablauf gewährleistet sein.

Ratsfrau Dr. Wolf (SPD-Fraktion) wiederholt, dass eine Trennung zwischen Dienst- und Schutzbekleidung für die städtischen Mitarbeiter stattfinden müsse. Aus ihrer Sicht sei es ratsam, den Ablauf in Bonn weiter zu beobachten und auf erste Ergebnisse von dort zu warten.

Sie bittet die Verwaltung, das Potential für Dienstkleidung und die damit verbundenen Tätigkeitsfelder für die Politik aufzulisten. Sie hielte es für eine gute Idee, erst in diesem Thema weiter vorzugehen, wenn erste Entscheidungen aus Bonn mitgeteilt würden.

Herr Larosch (B 03) beschreibt, dass der Markt bei solchen Ausschreibungen sehr eng sei. Es müsse die Frage gestellt werden, woher die jeweiligen Siegel in den Kleidungsstücken kämen. Ein gesundes Verhältnis zwischen Markt und Wettbewerb sei für jede Verwaltung wichtig.

Herr Stettner (Fraktion: Die Grünen) begrüßt die gute Vorlage der Verwaltung. Auch er betont, dass vorrangig ein Fokus auf Dienstkleidung und nicht auf Schutzbekleidung gelegt werden solle. Seiner Meinung nach müsse man weitere Erfahrungswerte/Informationen aus anderen Kommunen einholen. Auch er sei gespannt auf erste Ergebnisse der Stadt Bonn.

Herr Hofmann begrüßt ebenfalls die gute Vorlage. Er äußert die Frage, wann seitens der Verwaltung nächste Beschaffungen geplant seien.

Hierauf antwortet Herr Larosch, dass wahrscheinlich im Fachbereich Sicherheit und Ordnung in nächster Zeit weitere Beschaffungen von Dienstkleidung anstünden. Die dortigen Mitarbeiter würden den ganzen Tag (= jeden Tag) die Dienstkleidung tragen und somit müsse ein gewisser Tragekomfort uneingeschränkt gewährleistet sein. Er schlägt vor, mehrere Anbieter einzuladen und mögliche Kleidungsstücke vorstellen und ausprobieren zu lassen.

Er weist jedoch darauf hin, dass über die Dienstkleidung der Stadt Aachen eine Identifikation mit der Kommune und eine wichtige Außenwirkung erfolge.

Ratsfrau Lürken (CDU Fraktion) dankt Herrn Larosch für die Vorlage und seinen ausführlichen Vortrag im Bürgerforum. Sie interessiere, wie mit kleineren Schäden an Dienstkleidung verfahren werde. Auch sie äußerte im Namen ihrer Fraktion die klare Priorität bei der Schutzkleidung und ist gespannt, wie sich das Verfahren in Bonn weiter entwickele.

Ratsherr Neumann (Die Grünen) betont, es sei nicht nur wichtig, dass die Kleidungsstücke „fair“ behandelt, sondern auch aus „ökologischer Sicht“ nachhaltig produziert bzw. gehandelt würden.

Seiner Meinung nach gäbe es viele gute Anbieter für Dienst- und Schutzkleidung am Markt. Eine gute Entscheidung sei nicht selten lediglich eine Frage des Preises. Die Verwaltung müsse prüfen, wo die Kleidung hergestellt würde. Auch er begrüße die Vorlage der Verwaltung und rege an, nach der Vorgabe in Bonn dies erneut im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz zu thematisieren.

Herr Larosch (B 03) teilt mit, man könne nicht einfach bei dem Anbieter einkaufen, der das beste ökologische Siegel nachweisen würde. Dies sei vergaberechtlich nicht zulässig. Es müsse produktneutral ausgeschrieben werden und ein fairer, unvoreingenommener Wettbewerb müsse stets gewährleistet bleiben.

Ratsfrau Griepentrog (Fraktion: Die Grünen) bedauert, dass es viele (nicht eindeutige) Siegel für Kleidungsstücke gebe. Sie rege ebenfalls an, auf ein Ergebnis aus Bonn zu warten. Dadurch würde klarer, welche Siegel in einer Ausschreibung berücksichtigt werden könnten. Sie dankt Herrn Larosch für seine Ausführungen und regt eine erneute Aufnahme im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nach einer Entscheidung in Bonn an.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zur Kenntnis genommen.