30.01.2018 - 4 Sachstandsbericht Projektaufruf - Green City Plan

Herr Costard (Dez. I) berichtet mit Hilfe einer Präsentation über dieses Thema. Die Präsentationsfolien sind dieser Niederschrift beigefügt und werden den Ausschussmitgliedern vorab durch den Geschäftsführer zugesendet.

Ratsfrau Griepentrog dankt Herrn Costard für seinen Vortrag.

Ratsfrau Dr. Wolf (SPD-Fraktion) äußert die Sorge, dass das Abrufen der Fördermittel einen hohen Personalaufwand generieren würde. Ferner wäre es notwendig, möglichst viel Eigenmittel bereitzuhalten. Viele Kommunen würden über solche Mittel in ihren Haushalten nicht verfügen und könnten somit nicht an den bereitgestellten Fördergeldern partizipieren.

Sie hätte die Hoffnung gehabt, dass die notwendigen Eigenbeiträge nicht in dieser Höhe notwendig gewesen wären. Sie fragt in Richtung der Verwaltung, was der Stadt Aachen diese Fördermittel konkret bringen würden und wie viele Mitarbeiter die Stadt Aachen für die Abrufe bereitstelle. Aus ihrer Sicht seien viele Fachbereiche mit in dieses Thema eingebunden und es müsse auch weiter in Ausschüssen behandelt werden.

Herr Larosch (B 03) stellt klar, dass in der Stadt Aachen lediglich die Fördermittel beantragt werden, bei denen der Restbetrag aus Eigenmittel getragen werden könne. Ziel sei es, entsprechende Mittel im Haushalt veranschlagt zu haben. Diesbezüglich sei man bereits mit der Finanzsteuerung im Gespräch.

Die Fristen zwischen dem Call bis zur Antragseinreichung seien oft nur vier Wochen. Er dankt dem Personaldezernenten für die Einrichtung eine Halbtagsstelle zur Projektakquirierung. Weiterhin weist er darauf hin, dass ein dauerhaftes Controlling stattfände.

Ratsherr Neumann (Fraktion: Die Grünen) dankt Herrn Larosch für den Vortrag und fragt, wann bekannt sei, wie viele und für welche Zwecke die Stadt Aachen Fördermittel erhalten würde. Er sehe eine Problematik in der Bearbeitung, da hierfür möglicherweise zu wenig Personal abgestellt wäre. Er fragt bezüglich eines Zeitplanes und welche Prioritäten bei den Fördermitteln seitens der Verwaltung festgesetzt worden seien.

Herr Costard teilt mit, dass erst im Masterplan festgelegt werde, welche Maßnahmen priorisiert durchgeführt werden sollten. Allerdings könnten einige Maßnahmen – z.B. die Ausstattung von Dieselbussen mit SCRT-Filtern – unabhängig vom Masterplan einfacher und damit auch schneller umgesetzt werden. Bei vielen Maßnahmen gebe es allerdings keine Möglichkeit, Bundes- und Landesmittel zu kumulieren.

Ratsfrau Griepentrog (Fraktion: Die Grünen) zeigt Verständnis, dass die Verwaltung mit verschiedensten Arbeiten sehr ausgelastet wäre. Jedoch sei es aus ihrer Sicht eine Selbstverständlichkeit, dass genügend Personal für die Bearbeitung der Anträge und die Umsetzung für solche Fördermittel bereitgestellt werden müsse. Eine Halbtagsstelle sei aus ihrer Sicht zu wenig.

Herr Dr. Kremer betont, dass der Thematik in den Stellenplänen der letzten beiden Jahre Rechnung getragen worden sei. Im operativen Bereich seien bereits neue Stellen geschaffen worden. Er bedauert, dass die Abläufe für eine Beantragung von Fördermitteln heutzutage anders ablaufen würden als früher. Er betont, die Arbeitsmarktlage sei aktuell nicht einfach und es sei schwer, kurzfristig gutes Personal zu finden. Es sei eine große Herausforderung für die Verwaltung, entsprechende Stellen zu besetzen.

Sehr komplexe Richtlinien beim Abruf von Fördermitteln bedürften auch kompetenter Mitarbeiter. Es gebe für einen Abruf von verschiedenen Fördergeldern noch viel Klärungsbedarf für die eingesetzten Mitarbeiter. Er erklärt weiter, dass die Stadt Aachen eine Modellregion sei und hohe Finanzmittel im Raum stehen würden.

Es sei in der Verwaltung noch nicht abschließend geklärt, wofür die jeweiligen Gelder eingesetzt werden könnten. Er sehe in der Möglichkeit, Fördermittel für die Stadt Aachen zu erlangen, eine große Chance und ein gutes Zeichen für die Entwicklung der Stadt. Er bittet Herrn Costard, das Förderprojekt „Kommunaler Klimaschutz.NRW“ vom „Green City Plan“ in seinem Vortrag abzugrenzen.

Herr Hofmann bedauert, dass die Förderung für die Digitalisierung nicht unmittelbar zur Verbesserung der Umwelt beitragen würden. Er gibt den Hinweis, dass die Europäische Union gegenüber der Bundesregierung ein Ultimatum mit Frist bis nächste Woche gestellt habe. Er bittet um eine Information, aus welchen Fördertöpfen die Stadt Aachen konkret abrufen möchte und wie der Masterplan aussehe.

Die Ausschussvorsitzende verweist hierzu auf die Vorlage und deren Inhalte.

Herr Costard ergänzt die Maßnahmen, die in Aachen möglich seien, und erklärt, welcher Fördertopf bzw. welche Maßnahmen auf die jeweiligen Fördertöpfe passen würden.

Herr Larosch bestätigt die Aussage von Herr Costard und erläutert, dass seitens der Verwaltung primär keine zusätzlichen, neuen Maßnahmen entwickelt würden. Somit werde der städtische Haushalt entsprechend entlastet. Er stellt klar, dass genügend Eigenmittel vorhanden seien, um sicher und schnellstmöglich Fördermittel aus verschiedene Töpfen abrufen zu können.

Herr Costard erläutert die Mitteilung der Verwaltung zum Förderprojekt „Kommunaler Klimaschutz NRW“ (besonderer Förderbereich: „Emissionsfreie Innenstadt“) mit weiteren Folien und stellt sie in Zusammenhang zum „Green City Plan“.

Ratsherr Neumann fragt, was die weiteren Schritte seien und wann der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hierzu informiert werde. Ferner möchte er wissen, ob in Aachen bereits vorher Maßnahmen durchgeführt würden.

Hierauf antwortet Herr Costard, dass der 01.01.2019 der Startzeitpunkt des Förderprogrammes laut eingereichter Projektskizze „Kommunaler Klimaschutz.NRW“ sei.

Anschließend habe man drei Jahre Zeit für die Umsetzung. Aktuell würden Auftaktgespräche mit der Landesregierung, der Bezirksregierung und dem Projektträger geführt. Der „Green City Plan“ werde zum 03.07.2018 fertiggestellt sein. Danach könnten die darin beschriebenen Maßnahmen beantragt werden, sofern nicht bereits im Rahmen eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns mit der Umsetzung begonnen werden dürfe.

Herr Larosch ergänzt, dass jetzt bereits aktiv in Förderprogramme eingestiegen werde. Als Beispiel hierzu nennt er die Umrüstung der dieselbetriebenen Linienbusse. Dieses Projekt sei schnell umsetzbar und in erster Linie sollten die Maßnahmen vorrangig durchgeführt werden, die einen schnellen ökologischen Erfolg bringen würden. Hierfür sehe er eine klare Priorisierung in Aachen.

Frau Dr. Vankann (FB 36/001) ergänzt zum Startpunkt „Kommunaler Klimaschutz.NRW“, dass zu der vom Land befürworteten Projektskizze nun die Anträge zu einzelnen Maßnahmen zu stellen seien. Sie führt aus, dass hierbei auf den Erhalt der in der Skizze beschriebenen Gesamtstrategie zu achten sei.

Ratsfrau Griepentrog (Fraktion: Die Grünen) spricht der Verwaltung ihr Vertrauen aus, dass möglichst viele Fördermittel für Aachen angefordert werden und bestmöglich verwendet werden. Sie dankt Herrn Costard, Herrn Larosch und Frau Dr. Vankann für die Ausführungen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zur Kenntnis genommen.