25.01.2018 - 6 ZuschussangelegenheitenVergabe der Fördermittel...

Die Beigeordnete, Frau Schwier, weist darauf hin, dass es aufgrund der Fraktionsgespräche am 15.01.2018 eine Liste von Prüfaufträgen gibt, die seitens Herrn Olaf Müller und Herrn Takvorian abgearbeitet werden. Hinsichtlich der Nachfrage der Mieten verweist sie auf den nichtöffentlichen Teil, in dem hierüber berichtet wird.
Ratsherr von Hayn verweist auf die Vorlage der Verwaltung sowie das Vorgespräch am 15.01.2018. Er kritisiert zahlreiche Punkte wie folgt:

         in dem per Mail versandten Listen taucht zweimal der Begriff Große KAStE auf

         z.T. handelt es sich um veraltete Listen

         aus welchem Grund wurden die  neuen Listen nicht in das Ratsinformationssystem eingearbeitet?

         um die Zusendung der aktualisierten Listen musste mehrfach gebeten werden

         die aktuellen Listen haben den Stand 16.01.2018, wurden aber erst am 25.01.2018 versendet

         z.T. waren die Dateinamen falsch,  was verwirrend war

         die Zusendungsfrist gemäß Gemeindeordnung wurde nicht eingehalten, da die Listen erst am 25.01.2018 versendet wurden

         es ist nicht nachvollziehbar, warum die offensichtlich falschen Listen versendet wurden

         hinsichtlich der Mietverhältnisse habe er bereits im Mai 2016 angefragt. Zwischenzeitlich musste er 15-20 Erinnerungen tätigen. Er hat bereits einen Beschwerdebrief an den OB gerichtet.

         das KAStE-System steckt seiner Meinung nach in einer Krise

         am 15.01.2018 wurden nur ca. 2% an Umverteilungen vorgenommen

         das System der KAStE ist erstarrt

         mit Verweis auf die Änderung der Förderrichtlinien in 2015 wird offensichtlich die ehrenamtliche Arbeit nicht berücksichtigt

         diesbzgl. werden falsche Auskünfte an KAStE-Empfänger getätigt

         zu spät eingegangene Anträge sollten seiner Meinung nach nicht berücksichtigt werden, d.h, hier soll kein Geld gezahlt werden

         darüber hinaus fasst er zusammen, dass seitens der Verwaltung ein äußerst schlechter Umgang mit den Unterlagen erfolgt.

Herr Olaf Müller bestätigt die Aussage von Ratsherrn von Hayn, dass er mehrfach nachgefragt habe

hinsichtlich der Mieten. Hierzu werde er im nichtöffentlichen Teil berichten.

Herr Olaf Müller berichtet, dass die Umsetzung von dreijährigen Zuschüssen seiner Zeit als großer Erfolg wahrgenommen wurde. Diese bilden eine Planungssicherheit für die Zuwendungsempfänger. Wenn dies geändert werden solle, so sei hier eine politische Diskussion erforderlich.
Hinsichtlich der vorgefallenen Pannen entschuldigt sich Herr Olaf Müller ausdrücklich. Er weist jedoch darauf hin, dass die Vorlage von einem kleinen Team bewältigt wird. Er bittet zu berücksichtigen, dass der Kulturbetrieb insgesamt aus jetzt 10 Geschäftsbereichen besteht; Fehler werden folglich immer passieren. Er sichert eine Verbesserung der Vorlagen zu.
Hinsichtlich des von Ratsherrn von Hayn angesprochenen Ehrenamtes erklärt Herr Olaf Müller unter Bezugnahme auf Seite 3 der Richtlinien für KAStE und der dort genannten Richtlinien zur Berücksichtigung von bürgerlichem Engagement im Rahmen von Zuwendungen im Kulturbereich, dass gemäß Nummer 1 diese nur Anwendung auf Förderungen an Gemeinden hat, und diese seitens der Gemeinde an Kultureinrichtungen weitergeleitet werden, d.h., dass sich dieser Passus ausschließlich auf Zuwendungen von Zuschüssen des Landes bezieht. Er führt hier beispielsweise  die KAStE-Gewährung im Jahr 2014 anlässlich des Karlsjahres an.

Er betont, dass es sich bei KAStE ausschließlich um städtische Mittel handelt, so dass diese Richtlinie keine Anwendung findet. Hinsichtlich des KUKUK erklärt Herr Olaf Müller, dass dieser Punkt nicht im Detail geklärt werden konnte, hier jedoch ein Bericht im nächsten Betriebsausschuss erfolgt.
Bzgl. Lothringair wurden die Mittel deutlich erhöht; darüber hinaus besteht die Möglichkeit an B03 heranzutreten.
Herr Takvorian berichtet bzgl. des Zuschusses für Herrn Bögeholz, dass dieser mit einem Zuschuss in Höhe von 20.000 Euro einverstanden war, verbunden mit dem Versuch, parallel weitere Anträge bei anderen Zuschussgebern zu stellen.
Hinsichtlich CulturBazar e.V. berichtet Herr Takvorian, dass insgesamt drei Anträge mit kleinen Zuschüssen gestellt wurden. Aufgrund von Beratungen mit CulturBazar wurde auf einen Antrag verzichtet und die Mittel hieraus auf die zwei anderen Anträge übertragen.
Ratsherr Pilgram erklärt, dass auch er sehr verärgert sei. Auch er kritisiert, dass am 25.01.2018 insgesamt drei Mails mit sechs Dateien verschickt wurden. Darüber hinaus spricht auch er sein Unverständnis darüber aus, dass die Vorlage, die offenbar am 16.01.2018 erstellt wurde, erst am 25.01.2018 versendet wurde. Darüber hinaus verweist er auf den Leserbrief von Herrn Leuchter und den  Umgang mit der Freien Szene. Auch Ratsherr Pilgram erklärt, dass man ein System mit anderer Wertschätzung benötige.
Die Vorsitzende, Bürgermeisterin Dr. Schmeer, antwortet, an welchem Punkt es an Wertschätzung fehle. Sie verweist insbesondere auf die Drei-Jahresförderung.
Frau Crumbach-Trommler erklärt, dass am 15.01.2018 ca. 10 Punkte verändert wurden. Sie erklärt, dass die heutige übermittelte Liste falsch ist. Nach ihrem Verständnis müsse die Vorlage durch den Betriebsleiter geprüft werden. Darüber hinaus kritisiert sie, dass sie erst am Abend des 23.01.2018 einen Brief der CDU über angedachte Änderungen erhalten habe. Sie bezeichnet dies als Zumutung. Insbesondere unter der Berücksichtigung, dass dies am 15.01.2018 besprochen werden konnte. Auch sie schließt sich der Meinung an, dass an dem System der KAStE Änderungen erforderlich sind. Frau Crumbach-Trommler betont allerdings die Wichtigkeit der Planungssicherheit.
Ratsfrau Epstein schließt sich den Rügen ihrer Vorredner an. Darüber hinaus erklärt sie, dass sie einen Anruf von Herrn Bögeholz erhalten habe, der erklärte, er würde 30.000 Euro benötigen.
Ratsfrau Reuß merkt an, dass der Grundsatz seit Jahren ist, klare Entscheidungen auf der Basis der KAStE-Richtlinien zu treffen. Sie hebt die Bedeutung der Drei-Jahresförderung hervor und bewertet diese als wichtigen und guten Schritt. Seinerzeit wurde auch geregelt, dass der Betriebsausschuss Kultur für die Entscheidungen hinsichtlich der großen KAStE zuständig sei; die kleine KAStE sei ausschließlich durch die Verwaltung zu regeln und zu entscheiden. Inzwischen erfolgt auch bei der kleinen KAStE eine Einmischung seitens der Politik. Ratsfrau Reuß erklärt, dass über die Veränderungen der Richtlinien diskutiert werden kann. Nur die Politik kann über die Änderungen der Richtlinien entscheiden. Sie äußert ihr Unverständnis, dass die Bedenken der Kritiker nicht bereits am 15.01.2018 geäußert wurden.
Die Vorsitzende, Bürgermeisterin Dr. Schmeer, erklärt, dass die KAStE erstmals im Januar eines Jahres auf der Tagesordnung steht. Auch Frau Derichs weist auf diesen positiven Aspekt hin. Sie erklärt, dass alle zu spät eingetroffenen Anträge nicht bedient werden sollen; ansonsten sei auch juristisch mit Problemen zu rechnen.
Ratsfrau Beslagic-Lohe verweist auf das Treffen am 15.1.2018 und spricht sich dafür aus, dass zu spät eingetroffene Anträge leicht bestraft werden sollen. Einen Ausschluss von Zuschussmitteln  zu spät eingetroffener Anträge hält sie für nicht machbar.
Herr Lauven verweist auf den Beschluss des Betriebsausschusses Kultur des letzten Jahres, wonach zu spät eingetroffene Anträge nicht berücksichtigt werden. An diesen Beschluss muss sich der Betriebsausschuss Kultur und die Verwaltung halten.
Ratsherr Pilgram erklärt, dass es richtig ist, dass es diesen Beschluss gibt. Er verweist jedoch auf das Vorgespräch am 15.01.2018, wonach die zu spät eingetroffenen Anträge lediglich mit 50% der vorgeschlagenen Zuschusssumme berücksichtigt werden sollen. Frau Crumbach-Trommler weist auf die rechtliche Bindung an den Beschluss des Betriebsausschusses und spricht sich somit dafür aus, dass zu spät eingegangene Anträge nicht berücksichtigt werden. Auch evtl. Härtefälle wie die verspätete Antragsstellung aufgrund eines Todesfalles, dürfen hier keine Ausnahme bilden.
Ratsfrau Reuß verweist auf die Tatsache, dass nach der Beschlussfassung des Betriebsausschusses Kultur bei allen Zuwendungsempfängern seitens der Verwaltung eine schriftliche Information über die Frist bzw. Nichtbezuschussung von verspätet eingegangenen Anträgen erfolgt ist.
Herr Olaf Müller bestätigt, dass alle Zuwendungsempfänger seitens der Verwaltung entsprechend angeschrieben wurden.
Frau Derichs beantragt für Position 12 der großen KAStE-Liste (Haus der Märchen und Geschichten, Jahresprogramm 2018) statt der vorgeschlagenen 4.000 Euro einen Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro zu gewähren.
Ratsfrau Reuß erklärt ausdrücklich, dass die Verwaltung bitte auch bei der kleinen KAStE die zu spät eingegangenen Anträge entsprechend ablehnt.
Es folgt eine kurze Diskussion hinsichtlich der Nummer 19 der große KAStE-Liste (Spectra e.V., Herr Vincente Bögeholz), an der sich Ratsfrau Reuß und Ratsfrau Epstein beteiligen.
Frau Luczak kritisiert die zahlreichen Rechtschreibfehler in der Vorlage der Verwaltung. Herr Olaf Müller sichert Besserung zu.

Beschluss 217/21/2018:
Der Betriebsausschuss Kultur beschließt bei 5 Gegenstimmen mehrheitlich einen KAStE-Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro für das Haus der Märchen und Geschichten e.V. (Jahresprogramm 2018, s. Nr. 12 der großen KAStE-Liste).

Beschluss 218/21/2018:
Der Betriebsausschuss Kultur beschließt einstimmig, die KAStE-Förderungen für den KUKUK e.V. (Jahresprogramm 2018, siehe Nummer 22 der großen KAStE-Liste) in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses Kultur im März 2018 zu behandeln.

Beschluss 219/21/2018:
Der Betriebsausschuss Kultur beschließt bei drei Gegenstimmen mehrheitlich, dem Jakobshof/Südstadtkultur e.V. (Jahresprogramm 2018 inkl. Kimiko-Festival, siehe Nummer 24 der großen KAStE-Liste) für das Jahr 2018 keine KAStE zu gewähren, da der Antrag verspätet eingegangen ist.

Beschluss 220/21/2018:
Der Betriebsausschuss Kultur beschließt einstimmig, der GZM (Jahresprogramm 2017-2019, siehe Nummer 4 der großen KAStE-Liste) eine KAStE in Höhe von 26.000 Euro für das Jahr 2018 zu gewähren.

Beschluss 221/21/2018:
Der Betriebsausschuss Kultur beschließt einstimmig:
Der Betriebsausschuss Kultur beschließt die in der Anlage vorgeschlagenen Zuschüsse (mit Ausnahme der o.a. Änderungsbeschlüsse für die Kulturarbeit außerhalb städtischer Institutionen und Einrichtungen, sowie die Ablehnungen für zu spät eingegangene Anträge im Bereich der kleinen KAStE).