22.02.2018 - 8 Zuschuss an den SKM Aachen e.V. zum Projekt „Ge...

Frau Höller-Radkte begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Nyhsen vom SKM und Frau Finken, Gleichstellungsbeauftragte der Stadtverwaltung Aachen.

Herr Gatzweiler teilt mit, dass er „Gewaltlos Stark“ für ein gutes Projekt hält; fragt aber gleichzeitig nach, ob es kein Bewerberverfahren für diese öffentlichen Mittel gibt, um auch anderen guten Projekten eine Förderchance einräumen zu können. 

Bei der europäischen Kommission werden auch Gelder für vergleichbare Zwecke zur Verfügung gestellt; hier gibt es ein Bewerbungsverfahren, bei dem durch eine Bewertung von unabhängigen Gutachtern über die Vergabe von Mitteln entschieden wird.

Herr Frankenberger erläutert, dass es sich hier um einen anderen Verfahrensablauf handelt. Wenn die Verwaltung einen Bedarf hat, erfolgt eine Ausschreibung incl. Bewerberverfahren, so wie Herr Gatzweiler es bei der europäischen Kommission beschrieben hat.

Im vorliegenden Fall ist aber das SKM Aachen an die Verwaltung herangetreten und hat um Unterstützung für das Projekt gebeten.

Frau van der Meulen fragt nach, ob noch andere Träger Mittel für ein vergleichbares Projekt beantragt haben.

Herr Frankenberger stellt klar, dass das nicht der Fall ist. Alle Anträge werden, ohne Vorauswahl von der Verwaltung, der Politik vorgestellt und im Ausschuss entschieden.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt den Zuschuss als Fehlbetragsfinanzierung bis zu einer maximalen Höhe von 61.000 € an den SKM Aachen e.V. für das Projekt „Gewaltlos stark“ aus der „Stiftung Elisabethspitalfonds“ für den Zeitraum Mai 2018 bis April 2019. Der Zuschuss ist mit der Auflage verbunden, dass der Projektträger nachzuweisen hat, dass er Drittmittelaquise betreibt, um weiterer Finanzierungsmöglichkeiten zur Weiterführung des Projekts in 2018 und den Folgejahren zu eröffnen.