31.01.2018 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr Thomas Kramm hat eine Frage an Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns und eine Frage an Ratsherrn Blum von der FDP

Seine Frage an Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns:

Er sei Anlieger der sog. Stichstraße Heussstraße und habe mit Entsetzen feststellen müssen, dass der Rat der Stadt Aachen die Straßenreinigungssatzung in der Form verabschiedet habe, dass die Heussstraße in den Stichstraßen-Negativkatalog eingetragen werde. „Welche rechtlichen Möglichkeiten haben die Anlieger, gegen diese Entscheidung vorzugehen?“

Seine Frage an Ratsherrn Blum:

„Wann wird der Aachener Stadtbetrieb offiziell diese Veränderung mitteilen, damit sich die Anlieger darauf einstellen können, welche Leistungen zukünftig zu erwarten sind?“

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns teilt mit, dass es aktuell keine direkte Einflussmöglichkeit gebe, die Satzung aber wieder geändert werden könne. Bei einem Gespräch habe der Aachener Stadtbetrieb angekündigt, diese Fläche weiter – zunächst für ein Jahr - zu räumen. Im Zweifel könne im nächsten Jahr nachgesteuert werden. Sollte allerdings die Straße in eine andere Reinigungsklasse eingeordnet werden, könnten eventuell erhöhte Reinigungsgebühren anfallen, die von den Anliegern zu tragen seien.

Ratsherr Blum von der FDP schließt sich den Ausführungen von Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns an. Man sei mit dem Anliegen beim Aachener Stadtbetrieb auf Verständnis gestoßen und habe einen Kompromiss gefunden, wonach die Fläche zunächst weiter für ein Jahr betreut werde. Danach werde über die weitere Vorgehensweise entschieden.

Herr Edgar Hausen hat eine Frage an die Verwaltung:

Herr Hausen möchte wissen, warum die Spielfläche des neuen Kunstrasenplatzes der Borussia Brand kleiner sei als die Fläche des vorherigen Ascheplatzes. Außerdem fragt er nach, ob

bei TOP 4 „Bebauungsplan Nr. 983 Trierer Straße“ in der heutigen Sitzung der ehemalige Sportplatz behandelt wird.

Herr Sanders wird die erste Frage von Herrn Hausen an den Fachbereich Sport weiterleiten, die zweite Frage wird von Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns verneint.