22.02.2018 - 7 Bebauungsplan Nr. 974 - Kornelimünster West / A...

Auf Nachfrage von Herrn Rau erklärt Frau Ohlmann, dass die Verwaltung auch weiterhin von der Errichtung eines Supermarktes ausgehe. Andere Informationen lägen nicht vor.

Bezogen auf die von diversen Einwendern geäußerten Bedenken hinsichtlich des Lärmschutzes berichtet sie, dass in einem Gutachten die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Anwohner definiert worden seien, die Umsetzung werde im Bebauungsplan bzw. in einem städtebaulichen Vertrag festgeschrieben.

Für die SPD-Fraktion betont Herr Plum, dass die Ansiedlung eines Nahversorgers aus seiner Sicht hier absoluten Vorrang habe. Mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderung sei man nicht sicher, ab diese Zielsetzung ausreichend abgesichert sei.

Für die Fraktion der Grünen stimmt Herr Rau Herrn Plum zu. Wenn die Sicherung der Nahversorgung hier in einem Angebotsbebauungsplan nicht rechtssicher festgeschrieben werden könne, müsse man möglicherweise über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan an dieser Stelle nachdenken.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses die Herren Rau, Pütz, Gilson und  Plum sowie seitens der Verwaltung Frau Ohlmann beteiligen, stellt Herr Baal zusammenfassend fest, dass die Ansiedlung eines Nahversorgers in diesem Bereich für den Ausschuss oberste Priorität habe. Da dies möglicherweise nicht ausreichend gesichert sei, schlage er vor, die erneute Offenlage heute nicht zu beschließen, sondern die Verwaltung zu beauftragen, mit dem Investor Gespräche zu führen mit dem Ziel einer verbindlichen Regelung für die Realisierung des gewünschten Discounters.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beauftragt die Verwaltung, die in der Diskussion aufgeworfenen offenen Fragen zu klären und Gespräche mit dem Investor zu führen mit dem Ziel, die Errichtung eines Nahversorgers verbindlich abzusichern.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig