22.02.2018 - 4 Altstadtquartier Büchelhier: Prüfung der Auswi...

Für die SPD-Fraktion dankt Herr Plum der Verwaltung für die sachliche Darstellung in der Vorlage, die Schlussfolgerungen seien für ihn nachvollziehbar und überzeugend dargelegt. Die Stellungnahme des Polizeipräsidenten könne momentan jedenfalls nicht verifiziert werden, um diese gerichtsfest in die Abwägung einbeziehen zu können, seien detailliertere Zahlen erforderlich. Insgesamt könne man sich der Bewertung der Verwaltung in vollem Umfang anschließen.

Für die Fraktion der Grünen stimmt Herr Rau den Ausführungen von Herrn Plum zu. Man habe es hier mit einer komplexen Thematik und einem besonderen Bebauungsplan zu tun, dementsprechend werde auch die Abwägung nicht einfach. Die durch die Bordellnutzung ausgelöste Gesamtproblematik werde sicherlich nicht vollständig durch den Bebauungsplan gelöst werden können, das neue Prostitutionsgesetz erfordere hier einen offensiven Umgang. Für die vom Polizeipräsidenten benannte Problematik der erforderliche Durchfahrbarkeit gebe es noch keine Lösung, auch hinsichtlich der Anbahnungsflächen seien noch nicht alle Antworten gefunden.In Zusammenarbeit mit den Investoren müsse es nun gelingen, die Kommunikation auf eine Ebene zu bringen, die konstruktive Lösungen ermögliche, wobei die Realisation des Laufhauses ein Kernpunkt sei. Mit der heutigen Beratung sei ein wichtiger Schritt getan, man richte daher Dank an alle Beteiligten, die dies ermöglicht hätten.

Für die CDU-Fraktion begrüßt Herr Gilson die Tatsache, dass die Kommunikation zwischen den Beteiligten wieder aufgenommen wurde. Die Verwaltung habe eine sachliche Darstellung geliefert, anhand derer die Belange der Beteiligten, auch die des Polizeipräsidenten abgearbeitet werden könnten. Viele Fragen seien noch offen, es komme nun darauf an, das gesamte Verfahren miteinander nach vorne zu bringen.

Für die FDP-Fraktion nimmt Herr Helg Bezug auf die bisherigen Beratungen zum Thema und bekräftigt, dass man die grundsätzlichen Kritikpunkte durch die Verwaltungsvorlage nicht ausgeräumt sehe. Man sei weiterhin der Auffassung, dass eine Entwicklung des Bereichs Büchel ohne eine Verlagerung der Bordellnutzung nicht erfolgreich sein könne und dass der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan nur umsetzbar sei, wenn es gelänge, einen alternativen Standort für die Bordelle zu finden. Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung könne man heute trotzdem zustimmen, da dieser neutral abgefasst sei.

Für die Fraktion Die Linke dankt Herr Beus der Verwaltung für die sehr gut nachvollziehbare Darstellung. Angesichts des desolaten Zustands und des daraus resultierenden Zeitdrucks sei ein zügiges Weiterarbeiten wünschenswert, wobei sich in den letzten Wochen der Eindruck verfestigt habe, dass die Kommunikation zwischen den Beteiligten verbesserungswürdig sei. In diesem Sinne bitte man die Verwaltung darum zu prüfen, ob nicht eine Moderation hilfreich sein könne.

Für die Piratenfraktion richtet Herr Pütz auch einen ausdrücklichen Dank an den Arbeitskreis Prostitution, der durch seine Arbeit wesentlich dazu beigetragen habe, dass für die heutige Beschlussfassung alle Zahlen und Fakten auf dem Tisch lägen. Man hoffe sehr, dass das Verfahren nun weitergehen könne und eine Schließung des Parkhauses Büchel in naher Zukunft möglich sei.

Herr Baal stellt abschließend fest, dass die große Herausforderung des Verfahrens sein werde, den Bordellbetrieb inklusive der notwendige Anbahnungsfläche so zu regeln, dass die sicherheitstechnischen Erfordernisse der Polizei erfüllt werden könnten. Unabhängig von den zukünftigen Regelungen des Bebauungsplanes könnten ordnungsrechtliche Maßnahmen aber auch heute schon ergriffen werden, hier sei zu erwarten, dass das neue Prostitutionsgesetz zu Veränderungen führen werde. Der Vorschlag der Linken, das Hinzuziehen einer Moderation zu prüfen, sei durchaus sinnvoll, so dass er dies als Beschlussergänzung mit abstimmen lassen werde.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, dass das der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zugrunde liegende städtebauliche Konzept die Grundlage für die Erstellung des Rechtsplans und der Vorbereitung der weiteren planerischen Schritte wie beispielsweise der geplanten Hochbauwettbewerbe bilden soll. Die Verwaltung wird beauftragt, im weiteren Verfahren eine Lösung für die Sicherheitsbelange der Einsatzkräfte zu entwickeln und mit diesen abzustimmen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob das Hinzuziehen einer Moderation für den Fortgang des Verfahrens hilfreich wäre.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig