01.03.2018 - 14 Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkei...

Herr Fischer bezieht sich auf eine Eingabe zu der Kita Freunder Landstraße, die allen Mitgliedern zugegangen ist und bittet, diese zu prüfen.

Herr Paetz erklärt, man wolle den ÖPNV attraktiver gestalten und Fahrzeiten verringern. Neue Geschwindigkeitsreduzierungen würden nicht unbedingt dazu beitragen. Die Busse müssten dann versuchen, diese Zeitverluste wieder auszugleichen. Aus diesem Grund habe die ASEAG sich dagegen ausgesprochen.

Auf die Frage der Frau Conradt, ob einzelne Maßnahmen in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vorgestellt werden, antwortet Frau Ernst, sie habe zugesagt, ein gesamtstädtisches Konzept vorzulegen. Es sei nicht vorgesehen, in den Bezirksvertretungen die einzelnen Beschlüsse noch einmal vorzulegen, sondern es solle einheitlich, gesamtstädtisch geregelt werden.

Frau Breuer meint bezugnehmend auf die Aussage des Herrn Paetz, in der Innenstadt würden die Busse sowieso schon 50 km/h oder weniger fahren. Die Regelung der Reduzierung vor Kitas auf 30 km/h sei so gewünscht worden.

Herr Lindemann begrüßt den Passus in der Vorlage, dass vor Einrichtungen Zusatzschilder angebracht werden können, z. B. „Kindertagesstätte“ oder „Altenheim“. Das erhöhe die Akzeptanz.

Herr Blum findet den Verwaltungsvorschlag prinzipiell richtig. Er gehe davon aus, dass die Argumente der ASEAG geprüft wurden und mit Augenmaß vorgegangen worden sei. Er werde deshalb zustimmen.

Frau Rhie versteht die Befürchtungen des Herrn Paetz. Sie wünsche sich für die Zukunft, dass solche Stellungnahmen ausführlich in die Vorlage eingearbeitet und erläutert werden. Es bleibe, darauf zu vertrauen, dass die Eingaben hinreichend berücksichtigt wurden.

Herr Paetz erklärt, er habe nur versucht klarzumachen, warum die ASEAG diesen Maßnahmen ablehnend gegenübersteht, mit einigen Ausnahmen. In der Konsequenz würden sie dazu führen, dass der Linienverkehr langsamer werde und die Fahrer keine Puffer mehr hätten. Bei Verspätungen gebe es immer Diskussionen.

Frau Ernst teilt mit, bei der Erstellung des gesamtstädtischen Konzeptes "Tempo 30 vor Kitas etc." sei irrtümlich die Kita Mirabilis, Linterstr. 33 vergessen worden. Sie sagt zu, das Ergebnis der Prüfung schnellstmöglich dem Protokoll beizufügen.

Hier ist das Ergebnis im Wortlaut:

„Die Kita Mirabilis verfügt über keinen Eingang zur Linterstraße, vielmehr erfolgt der Zugang über einen privaten Zuweg. Der Ziel- und Quellverkehr wird über die direkt vor der Kita befindlichen Parkplätze aufgenommen. In unmittelbarer Nähe befindet sich eine signalisierte Fußgängerfurt.

Die Gesamtbetrachtung lässt die Ausnahme von der Einrichtung Tempo 30 zu.

Die Polizei und die ASEAG wurden angehört und schließen sich der Auffassung der Verwaltung an.“

Der Ausschuss fasst unter Berücksichtigung dieser Ergänzung folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltes 2018 die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h incl. der jeweiligen Zusatzzeichen an den unter A) aufgeführten schützenswerten Einrichtungen bzw. die Integration der Stolberger Straße im Abschnitt zw. Einmündung Breslauer Straße und Elsassstraße, die Nebenfahrbahn der Lothringer Straße sowie die Weißhausstraße im Abschnitt zw. Eupener Straße und Eisenbahnbrücke in die bestehenden Tempo-30-Zonen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig