22.03.2018 - 1 Eröffnung der Sitzung

Herr Baal eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses sowie die Vertreter von Öffentlichkeit, Verwaltung und Presse.

Er stellt durch Nachfrage bei den Fraktionen fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde.

Zur Tagesordnung beantragt Herr Rau für die Fraktion der Grünen, den Punkt I/10 – Bebauungsplan Nr. 806, Gewerbegebiet Schlottfeld Teil II – zu vertagen, da man hierzu noch Beratungsbedarf im Hinblick auf die zukünftige Erschließung des Campus West habe.

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Vertagung von TOP Punkt I/10 – Bebauungsplan Nr. 806, Gewerbegebiet Schlottfeld Teil II –.

Weiterhin beantragt Herr Rau, den nichtöffentlichen Punkt II/3 – Fahrradparkhaus im Umfeld des Hauptbahnhofs – öffentlich zu beraten.

Herr Plum spricht sich gegen eine öffentliche Beratung aus, da die Vorlage nach seiner Auffassung eindeutig nichtöffentliche Aspekte enthalte. Man beantrage ersatzweise, den Punkt heute zu vertagen und die Verwaltung zu bitten, für die nächste Sitzung eine geeignete Vorlage als Grundlage für eine öffentliche Beratung einzubringen.

Der Vorsitzende lässt zunächst über den Vertagungsantrag als den weitergehenden Antrag abstimmen.

Der Ausschuss beschließt mehrheitlich, den tagesordnungspunkt II/3 – Fahrradparkhaus im Umfeld des Hauptbahnhofs – von der Tagesordnung abzusetzen. Die Verwaltung wird gebeten, für die nächste Sitzung eine geeignete Vorlage als Grundlage für eine öffentliche Beratung einzubringen.