21.03.2018 - 11 Mitteilungen der Verwaltung

Herr Sanders macht auf eine evtl. Veränderung der Wahllokale aufmerksam. Da bei der letzten Landtagswahl festgestellt werden konnte, dass in Krauthausen relativ wenige Bürgerinnen und Bürger persönlich im Wahllokal erscheinen und stattdessen Briefwahl bevorzugen, werde es für angemessen und aus Gründen des Wahlgeheimnisses für geboten gehalten, den Standort Krauthausen aufzulösen und die Wähler möglicherweise in den Räumlichkeiten Am Reulert mit aufzunehmen, wo sich bislang zwei Wahlbezirke befinden. In der Folge könnte ein Wahlbezirk von dort aus in die städtische Immobilie der St. Georg Schützenbruderschaft am Freunder Heideweg verlagert werden. Das Bezirksamt würde mit diesen Vorschlägen gerne an den Fachbereich Wahlen herantreten, um eine entsprechende Zuordnung nach Straßen anzulegen.

Ratsherr Palm meldet sich zu Wort und gibt zu bedenken, dass er in diesem Vorschlag keine bürgerfreundliche Entscheidung sehe. Die Anwohner müssten wegen der Einbahnregelung in der Grachtstraße einen großen Umweg in Kauf nehmen. Daher wäre zu überlegen, doch ein kleines Wahllokal zu erhalten.

Ratsherr Blum von der FDP nimmt Bezug auf den Einwand von Ratsherrn Palm und erklärt, dass die Stadt große Probleme habe, entsprechende Wahllokale und Ehrenamtler zu finden.

Herr Hellmann für die SPD-BF kann hier lediglich eine Verlegung des Wahllokals ohne Personaleinsparung erkennen. Auch er gibt zu überlegen, die wenigen Wahlberechtigten in einen anderen Wahlbezirk zu integrieren.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns stellt fest, dass das Wahlgeheimnis, auch in einem kleinen Kreis, gewahrt sein müsse und es darum gehe, den Wahlbezirk Krauthausen aufzulösen und in einen anderen bestehenden Wahlbezirk zu integrieren.

Die Fachverwaltung wird um Prüfung gebeten.