14.03.2018 - 9 Mitteilungen der Verwaltung

1. Der Bezirksamtsleiter informiert über den 8. Aachener Frühjahrsputz am 17.03.2018.

2. Der Verwaltung informiert über die Neuaufstellung des Landschaftsplanes. Hierzu findet am 10.04.2018 von 17.30 Uhr – 19.30 Uhr ein zweites Fachgespräch für die Bezirke im Sitzungssaal des Bezirksamtes Aachen-Haaren statt.

3. Die nächste Informationsveranstaltung zur Radvorrangroute  findet am 11.04.2018 um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Bezirksamtes Eilendorf statt.

4. Die Verwaltung informiert über den aktuellen Sachstand zur Umgestaltung des Nirmer Platzes und den aktuellen Zeitplan für die Umsetzung des Projektes.

5. Die Verwaltung informiert über die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches in der Betzelter Straße zwischen Schulstraße und Urbanstraße.

6. Der Ausbau des 3. Gleises auf der Bahnstrecke Aachen-Köln wird sich noch etwas verzögern, mit den Arbeiten im Bereich Aachen-Rothe Erde / Eilendorf wird frühestens 2019 begonnen.

7. In diesem Jahr wird der Bezirk Eilendorf an „Sport im Park“ im Juni und Juli teilnehmen. Hierzu wird es eine ausführliche Information der Verwaltung in der nächsten Sitzung geben.

8. Die Verwaltung informiert über die Sanierungsmaßnahmen am Kunstrasen und der Trainingsbeleuchtungsanlage auf dem Sportplatz Halfenstraße. Hierzu wird am 19.03.2018 um 18.00 Uhr eine Bürgerinformation im Sportheim des SV Eilendorf stattfinden.

9. Eine Liste mit der aktuellen Altersstruktur im Stadtbezirk Eilendorf wird zur Kenntnis verteilt. Dies wird voraussichtlich ab 2019 jährlich wiederholt.

10. Die Liste mit den aktuellen Verkehrsanordnungen für den Bezirk Eilendorf wird zur Kenntnis verteilt.

11. Die Vorlage des Mobilitätsausschusses zur Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h wird zur Kenntnisnahme verteilt. Der Antrag der Bezirksvertretung für die Heckstraße / Apolloniaweg fand keine Berücksichtigung.

-Herr Bode, CDU, kritisiert das Vorgehen und die Begründung der Verwaltung, da neben den Kindern der Tageseinrichtung auch viele Schulkinder in diesem Bereich die Straße kreuzen und dies keinerlei Berücksichtigung in den Ausführungen der Verwaltung finde. Die Begründung der Verwaltung, dass es in diesem Bereich einen FGÜ gebe, reiche nicht aus, da dieser Bereich gerade in den Morgenstunden und der Mittagszeit hoch frequentiert sei. Daher sehe er den Antrag vom 01.11.2016 nicht als erledigt an und bittet um Berichterstattung in der nächsten Sitzung am 02.05.2018.

12. Der Bezirksamtsleiter informiert über den aktuellen Sachstand und das ordnungsbehördliche Vorgehen beim Verbindungsweg Urbanstraße / Betzelterstraße.

13. Die Bezirksbürgermeisterin informiert über ein Gespräch mit der Dezernentin für Schule, Frau Schwier und dem Leiter des FB 45, Herrn Brötz, im Nachgang zur Kindertagesstättenbedarfsplanung in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung am 10.01.2018.

14. Die Bezirksbürgermeisterin informiert weiterhin über den aktuellen Sachstand zur Umgehungsstraße Von-Coels-Straße. Es haben informelle Gespräche auf politischer Ebene stattgefunden und ein Vorentwurf dieser Maßnahme wurde erstellt, jedoch ist vor dem Hintergrund der Verkehrsprognose 2030 des Bundes eine Fortschreibung der Verkehrsuntersuchung erforderlich. Die Ergebnisse werden Mitte 2018 erwartet, da u.a. Zählungen vor Ort benötigt werden.

Bedingt durch die neue Anschlussstelle ist nach den planerischen Vorlagekriterien die Genehmigung des Vorentwurfes durch das Bundesverkehrsministerium erforderlich. Unabhängig vom Genehmigungsweg beabsichtigt die zuständige Regionalniederlassung Ville-Eifel, mit der Vorbereitung der Planfeststellungsunterlagen ab Mitte 2018 zu beginnen. Von Seiten der Stadt Aachen sind derzeit keine weiteren Maßnahmen möglich, welche die Bearbeitung bzw. Umsetzung des Projektes forcieren.