14.03.2018 - 6 Werkstattverfahren für die Ortsmitte Haaren(Ums...

Bezirksbürgermeister begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Frau Kubbilun.

Frau Kubbilun gab einen kurzen Rückblick auf das durchgeführte Werkstattverfahren und verwies auf die vorliegenden Ergebnisse.

Bezirksvertreter Schulz erklärte, dass er sich für die SPD Fraktion der Vorlage vollinhaltlich anschließt.

Bezirksvertreter Kogel fragte nach, wie es jetzt weiter geht, nachdem die Pläne hier in der Bezirksvertretung und im Planungsausschuss beraten wurden und in wie weit wird die Bezirksvertretung Aachen-Haaren noch eingebunden.

Nach Angaben von Frau Kubbilun erfolgt zu jedem Bereich eine gesonderte Ausbauplanung, die der Bezirksvertretung vorgelegt wird.

Bezirksvertreter Finsterer bat um Auskunft hinsichtlich der zeitlichen Dimensionen des weiteren Verfahrens.

Lt. Auskunft von Frau Frau Kubbilun sind die bisherigen Ergebnisse die Basis für weiter gehende und konkretisierende Förderanträge. Zu den einzelnen Teilprojekten gibt Frau Kubbilun die nachstehenden Informationen:

Bereich um Sankt Germanus:

Für diesen Bereich wird in 2018 der Förderantrag gestellt. Mit einer Bewilligung ist Ende 2019 zu rechnen, so dass nach Vorlage der Ausbauplanung, Ausschreibung usw. mit dem Umbau ca. Mitte 2020 gerechnet werden kann.

Bereich Alt-Haarener Straße:

Dieser Bereich hat sich erst im lfd. Planungsverfahren ergeben und war nicht Bestandteil der aktuellen Förderanträge zum Integrierten Handlungskonzept. Bisher wurden noch keinerlei Förderanträge gestellt. Nach Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten muss erst noch gesucht werden. Hier ist alles offen. Eine Zeitschiene gibt es nicht.

Bereich Wurm und Haarbachaue:

Im Bereich der Wurm- und Haarbachaue erfolgt zur Zeit die Abstimmung mit dem WVER über von dort geplante Maßnahmen zum Hochwasserschutz im Rahmen von naturbelassenen Gewässerumbauten. Diese wird bis Mitte 2018 andauern, so dass in 2019 mit der Umgestaltung begonnen werden und in 2020 mit der. Fertigstellung gerechnet werden kann. Sollte der WVER kurzfristig keine Maßnahmen planen, wird die Stadt die Maßnahme alleine umsetzen, was den Prozess beschleunigen wird.

Bezirksvertreter Schulz merkt kritisch an, dass man aufgrund der bisherigen Informationen sowohl in seiner Fraktion als auch in der Bürgerschaft davon ausgegangen ist, dass die Maßnahmen schon seit längerer Zeit zum einen umgesetzt sind und auch in den kommenden Monaten umgesetzt werden. Nach dem heutigen Bericht ist man erstaunt, dass es nicht so ist.

Bezirksvertreter Starmanns bittet die Fachverwaltung die Bezirksvertretung umfassend und allumfänglich in die künftigen Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse mit einzubinden und auf dem Laufenden zu halten. Ebenfalls erwartet er, dass die Fachverwaltung die Parkplatzproblematik im Auge behält. Es darf kein Parkraum verloren gehen.

Des weiteren bittet Bezirksvertreter Starmanns aufgrund von Nachfragen bei ihm durch Anlieger Frau Kubbilun Informationen zu möglichen Anliegerbeiträgen zu machen.
Diese können nach Angaben von Frau Kubbilun zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffert werden, da nicht klar ist, was gefördert wird und was eine nach dem KAG abrechenbare Verbesserung für die Anlieger darstellen wird. Klar ist nur, dass Beiträge auf die Anlieger zukommen können und sicherlich auch werden.
Auf Nachfrage von Bezirksvertreter Starmanns, ob die Kosten der Bachoffenlage auch mit abgerechnet werden, erklärt Frau Kubbilun, dass dies nicht der Fall ist, aber man sehr wohl hierbei prüft, ob sich hieraus ergebende Begleitmaßnahmen abrechnungsfähig nach dem KAG sind, wie z.B. neu angelegte oder geänderte Gehwege.
Bezirksvertreter Starmanns bat dann in diesem Fall einen Abzug alt für neu zu machen, da gerade im Bereich des Haarener Marktes dem Grunde nach keine Erneuerungen erforderlich sind und solche nicht erforderlichen Maßnahmen nicht zu Lasten der Anlieger abgerechnet werden dürfen.

Bezirksbürgermeister Corsten fordert die Fachverwaltung auf, sowohl der Bezirksvertretung als auch den Anliegern vor Beginn von Baumaßnahmen im Rahmen der Ausbauplanung aller Bereiche frühzeitig und allumfassend evtl. Anliegerbeiträge aufzuzeigen. Es müsse frühzeitig klar sein, was auf die Menschen zukommt, gerade wenn solche freiwilligen Maßnahmen geplant werden.

Bezirksvertreter Finsterer fragt nach den Grundstücksfragen im Bereich der Wurm und Haarbachaue. Da sind nach seinen Erkenntnissen noch einige Fragen offen.  Bezirksbürgermeister Corsten erklärt, dass Grundstücksfragen wenn überhaupt im nichtöffentlichen Teil behandelt werden. Frau Kubbilun führt aus, dass man solche Fragen natürlich vorher klärt.

Beschluss (einstimmig):

Die Bezirksvertretung Haaren nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen des Werkstattverfahrens für die Ortsmitte Haaren zur Kenntnis.

Ebenfalls wird erwartet, dass die Bezirksvertretung in den weiteren Prozessen frühzeitig und allumfassend informiert und beteiligt wird.

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen des Werkstattverfahrens für die Ortsmitte Haaren zur Kenntnis.