19.04.2018 - 7 Sachstandsbericht Zielvereinbarung (Tagesordnun...

Herr Pilgram bittet darum, die geänderte Fassung der Zielvereinbarung ins Ratsinformationssystem einzustellen, da dort nur die ursprüngliche Version zur Verfügung stünde.

Er kritisiert das Fehlen einer schriftlichen Vorlage zu dem Tagesordnungspunkt.

Zu bedenken gibt er, dass die erhoffte Landesförderung an Vorgaben des Landes gebunden sein könnte, die Einsparungen durch die Kommunen nicht vorsehen. Vielmehr sei die Landesförderung zur Stärkung der Theater vorgesehen. Das Land erwarte ein stärkeres Engagement der Kommunen für ihre Theater.

Herr Bruynswyck erklärt, dass die Zielvereinbarung zur finanziellen Absicherung des Theaters geschlossen wurde und nicht um die städtischen Zuschüsse zu reduzieren.

Beigeordnete Frau Schwier erklärt, dass die Erreichung der vereinbarten 16% Eigenanteil durch die zwingend zu zahlenden Tariferhöhungen erschwert wird. Aufgrund der deutlich höheren Personalkosten muss mit den Eigenbetrieben eine Lösung gefunden werden, da Tariferhöhungen verpflichtend bezahlt werden müssen.

In Bezug auf die mögliche Landesförderung für Theater und Orchester möchte die Beigeordnete Frau Schwier Gespräche mit der Ministerin Frau Pfeiffer-Poensgen abwarten. Es sollen insgesamt 18 Kommunen mit der Förderung auf Basis individueller Verträge bedacht werden. Mit der Zielvereinbarung solle nicht die Landesförderung behindert werden, daher werden die Türen offen gehalten und auch Gespräche mit der Kämmerin abgewartet.

Herr Schmitz-Aufterbeck berichtet über den derzeitigen Sachstand bezüglich der Landesförderung. Bis zum Jahr 2022 sollen 30 Millionen Euro zur Stärkung und Stabilisierung der Theater- und Orchesterlandschaft in die Kommunen einfließen. 20 Millionen Euro werden direkt als strukturelle Maßnahme bereitgestellt und weitere 10 Millionen Euro durch Bewerbung für besondere, nachhaltige Projekte.

Bereits in diesem Jahr soll die Landesförderung um 6 Millionen erhöht werden. In den Jahren 2019 bis 2022 soll dieser Beitrag nochmals um jeweils 3,5 Millionen Euro aufgestockt werden, so dass im Jahr 2022 ein Betrag von 20 Millionen Euro erreicht wird und damit eine Verdoppelung der bisher zur Verfügung gestellten Mittel.

Frau Reuß bittet darum, keine Entscheidungen zu treffen, die eine Landesförderung gefährden könnten. Gleichzeitig betont sie, dass durch die Zielvereinbarung eine politische Absicherung gegeben sei. Das Theater brauchte Rückenstärkung, damit es auf Dauer wieder Rücklagen bilden kann.

Beigeordnete Frau Schwier betont, dass sie sehr dankbar für eine zusätzliche Landesförderung wäre und dieser nichts in den Weg gestellt werden soll.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Theater und Volkshochschule nimmt den mündlichen Bericht von Stadttheater und Musikdirektion Aachen zustimmend zur Kenntnis.