24.04.2018 - 1 Eröffnung der Sitzung

Herr Krott eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder, die Verwaltung sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Presse und die Öffentlichkeit.

Zur Tagesordnung bittet Herr Brötz darum, den öffentlichen TOP 10 „3. Bericht über die Fallzahlen- und Kostenentwicklung im Bereich der Hilfen zur Erziehung und Maßnahmen nach § 35a SGB VIII für das Haushaltsjahr 2017 (01.01.2017 - 31.12.2017)“ zurückzustellen, da die Unterlagen bis zu Beginn der heutigen Sitzung nicht hätten fertig gestellt werden können. Besonders die Darstellung der finanziellen Auswirkungen sei mit einem relativ großen Aufwand verbunden. Daher bittet Herr Brötz die Ausschussmitglieder um Verlegung des TOPs auf die kommende Sitzung am 29.05.2018. Aus Sicht der Verwaltung bestehe darüber hinaus kein dringender Handlungsbedarf aufgrund der Vorlage.

Der Bitte der Verwaltung wird einstimmig durch die Ausschussmitglieder gefolgt.

Frau van der Meulen erkundigt sich, aus welchem Grund der nichtöffentliche TOP 3 „Evaluierung der Richtlinien der Stadt Aachen über die Gewährung einer laufenden Geldleistung an Kindertagespflegepersonen“ nicht im öffentlichen Teil der Sitzung beraten würde, obwohl dies den Tagespflegepersonen im Rahmen der letzten Ratssitzung zugesagt worden sei.

Herr Brötz erläutert, dass eine öffentliche Beratung über diesen TOP aufgrund der derzeit anhängigen 29 Klageverfahren gegen die Stadt Aachen von Seiten der Verwaltung als problematisch angesehen worden sei. Zur Information der Tagespflegepersonen werde im Mai 2018 eine vom Verein für familiäre Tagesbetreuung e. V. organisierte Informationsveranstaltung für die Tagespflegepersonen geben, in welcher die Ergebnisse der Evaluation seitens der Verwaltung vorgestellt werden würden. Über diesen Termin seien die Tagespflegepersonen bereits informiert.

Herr Krott weist zudem auf einen ausgelegten Antrag der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII hin. Da auch seitens der Großen Koalition ein Verbesserungspotenzial bei den Kriterien für die Trägerschaftsvergabe für neue Kindertagesstätten gesehen werde, befasse sie sich aktuell mit der Formulierung eines entsprechenden Antrages und Vorschlags für die Verwaltung. Der Antrag der AG § 78 SGB VIII werde hier wie gewünscht Berücksichtigung finden.