26.04.2018 - 4 Städteregionsweites Gewerbeflächenkonzept als F...

 Für die SPD-Fraktion kritisiert Herr Plum die Vorlage der Verwaltung als schwer verständlich und nicht überzeugend. An den Zahlen bestünden aus seiner Sicht erhebliche Zweifel, insbesondere in Bezug auf die Gewerbeflächen. Weder würde das Potential in bestehenden Gewerbegebieten noch die zur Verfügung stehenden Sondergebiete für die Campus-Entwicklung dargestellt, zudem fehle eine Berücksichtigung von Industrieflächen, die für neue Entwicklungen genutzt werden könnten. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung sei zwar grundsätzlich vernünftig, allerdings müssten zunächst eine inhaltliche Überarbeitung und eine Abstimmung mit der Städteregion stattfinden, um zu einem stimmigen Gesamtkonzept zu kommen.

Herr Adenauer weist darauf hin, dass der Städteregionsausschuss bereits im März über die Thematik beraten und dabei insbesondere die Ausrichtung auf gewerbliches Flächenpooling begrüßt habe. Die Probleme des Gewerbeflächenbedarfs und der Gewerbeflächenentwicklung seien aus seiner Sicht nur städteregionsweit zu lösen, hierfür seien ein geordnetes Verfahren und eine Klärung der bestehenden rechtlichen Probleme durch die Verwaltung erforderlich.

Für die Fraktion der Grünen sieht Herr Rau die Vorlage nicht als geeignete Grundlage, um über konkrete Zahlen zu diskutieren. Offensichtlich gebe es hier unterschiedliche Betrachtungsebenen für eine komplexe Problemlage, so dass man die Kernaussagen der Vorlage zunächst als einen ersten Aufschlag verstehe. Einigkeit bestehe sicherlich darüber, dass der Bedarf an Gewerbeflächen in Aachen nicht umsetzbar sei, so dass man gemeinsam mit der Städteregion sehen müsse, wie man zu einer für alle Seiten guten Lösung kommen könne. Dem Beschlussvorschlag könne man insofern zustimmen, dass die Stadt gegenüber der Bezirksregierung sprach- und handlungsfähig bleiben müsse. Es gelte aber nun, vertragliche Regelungen für einen Gewerbeflächenverbund zu finden; dies erfordere eine ehrliche Herangehensweise aller Beteiligten. Die Verwaltung müsse zeitnah ausarbeiten, wie dies aussehen könne.

Herr Baal hält eine intensive Beschäftigung mit der Thematik und den zugrunde liegenden Zahlen für dringend notwendig, allerdings müsse hierzu die Vorlage in etlichen Punkten überarbeitet werden. Zum Teil seien dabei inhaltliche Fehler zu korrigieren, wie beispielsweise auf Seite 4, wo die abgebildete Tabelle falsche Zahlen und Summen enthalte. Darüber hinaus seien einige Formulierungen unglücklich; die Aussagen zum Verhältnis von Studierenden zu Einwohnern wirkten bezogen auf eine Stadt wie Aachen unreflektiert. Die Campus-Flächen müssten stärker in die Betrachtung eingehen, da sie von wesentlicher Bedeutung seien und zudem auch in der Begründung für das erwartete Bevölkerungswachstum eine zentrale Rolle spielten. Ein erheblicher Punkt sei darüber hinaus die Realisierung von interkommunalen Gewerbegebieten, hier gebe es offenbar bereits einen LOI bezüglich einer Kooperation zwischen Aachen und Eschweiler. Man wolle hier nicht zu einem Wettlauf zwischen den Kommunen ansetzen, sondern erwarte ein abgestimmtes Verfahren, das jedoch eine tiefergehende Bearbeitung erfordere. Man erwarte zur nächsten Beratung eine aktualisierte Vorlage, die die heute vorgetragenen Anregungen berücksichtige.

Für die Fraktion Die Linke hält es auch Herr Beus für sinnvoll, sich mit den übrigen Kommunen der Städteregion ins Benehmen zu setzen, wobei die Frage der Aufteilung der Gewerbesteuer sicherlich eine wichtige Rolle spielen werde. Zur Vorlage sei noch anzumerken, dass diese zum Teil eine fast überhebliche Haltung einnehme; so sei die Definition von „zentralen Zukunftsfragen der Gesellschaft“ hier doch sehr stark auf den technischen Bereich bezogen und damit im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang stark verkürzt dargestellt. Die bereits angemahnte Überarbeitung der Vorlage sei daher nach seiner Auffassung auch in sprachlicher Hinsicht angebracht.

Für die CDU-Fraktion betont auch Herr Gilson die Bedeutung eines interkommunalen Ansatzes. Hier müsse die gesamte Region betrachtet werden, ohne dass die einzelnen Kommunen ihre Interessen gegeneinander ausspielten. Es sei wichtig, dass man dieses Vorhaben gemeinsam auf den Weg bringe.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den bisherigen Ergebnissen des städteregionsweiten Gewerbeflächenkonzeptes als Fachbeitrag im Rahmen der Überarbeitung des Regionalplanes zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Gewerbeflächenentwicklung und -bereitstellung in Abstimmung mit den Nachbarkommunen und der StädteRegion zu konkretisieren. Der Planungsausschuss ist im Juni erneut zu befassen.

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung hierzu, die Vorlage entsprechend den in der Diskussion vorgetragenen Anregungen zu überarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig