26.04.2018 - 12 Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkau...

Für die SPD-Fraktion kündigt Herr Plum Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung an und bittet darum, bis zur Ratssitzung nähere Informationen über den aktuellen Stand des Projekts zu erhalten.

Für die Fraktion der Grünen signalisiert Herr Rau ebenfalls Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung. Die hier möglichen Wohneinheiten würden in der Stadt dringend benötigt, man müsse jedes Instrument nutzen, um hier zu einer tatsächlichen Realisierung der Bebauung zu kommen. Am vorliegenden Beispiel könne man beobachten, wie Spekulationsgewinne abgeschöpft werden könnten, ohne dass es je zu einer Umsetzung der Planung komme, daher halte seine Fraktion es für unumgänglich, dass man als Stadt selbst aktiv am Bodenverkehr teilnehme, um geeignete Flächen tatsächlich auch für Wohnbebauung mobilisieren zu können. Leider seien die bisherigen Bemühungen zur Gründung einer städtischen Entwicklungsgesellschaft nicht erfolgreich gewesen.

Für die Fraktion Die Linke schließt sich Herr Beus seinen Vorrednern an. Eine Bebauung dieser Fläche sei sowohl aus städtebaulichen als auch aus wohnungsmarktpolitischen Gründen absolut erstrebenswert, daher wolle man mit allem Nachdruck versuchen, dieses Wohnbauflächenpotential endlich umzusetzen.

Für die Piratenfraktion regt Herr Pütz an, eine solche Vorgehensweise auch für andere Gebiete in Erwägung zu ziehen, um mögliche Spekulationen zu verhindern.

Für die CDU-Fraktion sieht auch Herr Gilson die Notwendigkeit der Bebauung, weist jedoch darauf hin, dass der aktuelle Eigentümer nicht für die lange Verzögerung verantwortlich sei. Dem Beschlussvorschlag der Vorlage werde man zustimmen, um erforderlichenfalls handlungsfähig zu sein.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung für die im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 885 – Joseph-von-Görres-Straße / Wertzgelände - befindlichen Grundstücke eine Satzung zur Aus­übung eines besonderen gemeindlichen Vorkaufsrechts gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig