26.04.2018 - 5 Fahrradparkhaus im Umfeld des Hauptbahnhofs

Für die Fraktion der Grünen betont Herr Rau den Handlungsbedarf im Bereich der Mobilität, nach Einschätzung seiner Fraktion sei eine Lösung für die dringend benötigten Fahrradstellplätze im Zusammenhang mit dem BlueGate-Projekt jedoch nicht realistisch. Selbst wenn sich dort Möglichkeiten böten, würden dadurch sicherlich nicht die benötigten Kapazitäten geschaffen, zudem müsse man sich auf einen langwierigen Prozess einstellen. Die Stadt müsse ihre Verantwortung an dieser Stelle wahrnehmen, und die Vorlage der Verwaltung zeige einen Weg auf, wie man das Thema mit relativ geringem Aufwand planerisch angehen könne. Gemeinsam mit den Fraktionen Die Linke und Piraten habe man daher einen Beschlussvorschlag erarbeitet, gemäß dem die Verwaltung beauftragt werden solle, zur sog. „niederschwelligen Lösung“ der Verortung einer einfachen Fahrrad-Abstellanlage im Böschungsbereich parallel der Tiefgaragenzufahrt am Bestandsgebäude eine überschaubare Machbarkeitsstudie durch das Gebäudemanagement erstellen zu lassen. Das Ergebnis solle dann im Planungsausschuss vorgestellt werden.

Für die CDU-Fraktion signalisiert Herr Gilson Zustimmung zu diesem Antrag. Es sei sinnvoll, das Thema gemeinsam anzugehen und zunächst eine kleine Lösung ins Auge zu fassen. Ob sich im Rahmen der Entwicklung des BlueGate-Projekts weitere Optionen anböten, müsse man abwarten.

Für die SPD-Fraktion weist Herr Plum darauf hin, dass der Ausschuss selbst verhindert habe, dass für BlueGate Stellplätze in der städtischen Tiefgarage nachgewiesen werden könnten. Vor diesem Hintergrund halte man die Vorgehensweise der Grünen für populistisch. Dennoch könne man den hier vorgetragenen Beschlussantrag grundsätzlich mittragen, man sei allerdings der Auffassung, dass der Planungsausschuss für diese Beschlussfassung nicht zuständig sei.

Für die Fraktion Die Linke dankt Herr Beus der Verwaltung für die gute Vorlage, in der die grundsätzlichen Zusammenhänge nochmals beleuchtet würden. Man halte es für wichtig, zumindest die von der Verwaltung aufgezeigte kleine Lösung konkret anzugehen, da man die Notwendigkeit sehe, die Infrastruktur für alternative Mobilitätsformen zu stärken. Stadtplanung umfasse auch Überlegungen zur Mobilität, zudem werde die Stadtentwicklung immer wieder durch konkurrierende Flächenbedarfe für den PKW-Verkehr eingeschränkt, von daher sehe man hier durchaus auch die Zuständigkeit des Planungsausschusses.

Für die Piratenfraktion sieht Herr Pütz vor allem die Notwendigkeit einer inhaltlichen Herangehensweise. Wenn ein anderer Ausschuss zuständig sei, könne diesem die Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt werden, eine Vorstellung des Ergebnisses im Planungsausschuss könne dann trotzdem erfolgen.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer sowie die Herren Rau, Gilson, Plum, Beus und Pütz beteiligen, erläutert Herr Baal abschließend, dass die Thematik nach seiner Auffassung in den Bereich „Mobile Infrastruktur“ und damit nicht in die Zuständigkeit des Planungsausschusses falle. Dennoch habe der Ausschuss die Möglichkeit, dass Thema so in der Verwaltung zu platzieren, dass die Weiterbearbeitung möglich sei.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er befürwortet es, zur sog. „niederschwelligen Lösung“ der Verortung einer einfachen Fahrrad-Abstellanlage im Böschungsbereich parallel der Tiefgaragenzufahrt am Bestandsgebäude eine überschaubare Machbarkeitsstudie durch das Gebäudemanagement erstellen zu lassen und hierzu eine Beratung im zuständigen Fachausschuss durchzuführen.

Der Ausschuss empfiehlt dem zuständigen Fachausschuss, die Verwaltung entsprechend zu beauftragen. Das Ergebnis soll auch dem Planungsausschuss vorgestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig