15.05.2018 - 3 Mitteilungen und Berichte: öffentlicher Teil

Herr Hermanns berichtet, dass die bisherige Gewerbesteuersollstellung für das Jahr 2018 rund 25 Mio. € über dem Vorjahreswert liege. Insgesamt bestehen die bisher gebuchten Gewerbesteuern aus etwa einem Drittel bereits erwirtschafteter Erträge von Unternehmen und zu zwei Drittel aus Vorauszahlungen. Aufgrund dieser Tatsache bestehe noch ein nicht unerhebliches Risiko, dass die Gewerbesteuererträge in der bisher gebuchten Höhe auch beibehalten werden könne. Herr Hermanns mahnt daher zur Vorsicht bei der Bewertung der Gewerbesteuerhöhe.

Ratsfrau Plum erläutert, dass das vierte Quartal für die Gewerbesteuer maßgeblich und ausschlaggebend sei und man derzeit noch von keinen belastbaren Zahlen ausgehen könne. Jedoch gebe es auch bundesweit positive Zeichen bezüglich der Entwicklung der Gewerbesteuer. Allerdings sei noch angemerkt, dass der Haushalt auch die Tariferhöhung noch verkraften müsse und daher besondere Vorsicht geboten sei, da Mehrerträge im Steuerbereich auch zur Deckung dieser Mehraufwendungen benötigt werden.

Ratsherr Helg erkundigt sich nach den derzeitigen Ständen der weiteren Steuerarten.

Herr Hermanns antwortet, dass die Grundsteuer lediglich knapp unter dem Ansatz liege, die Vergnügungssteuer sowie die Hundesteuer liegen hingegen über dem Ansatz. Die Wettbürosteuern würden erst zu einen späteren Zeitpunkt veranlagt.

Herr Kind fügt ergänzend hinzu, dass die Einkommensteuer und Umsatzsteuer auch im Soll liegen. Er betont, dass die positive Entwicklung und Stand der Steuer jedoch noch risikobehaftet sei und mahnt ebenfalls zur Vorsicht, da die weitere Entwicklung abzuwarten sei.

Ratsherr Pilgram teilt mit, dass auch in den Zeitungen von sehr positiven Steuerschätzungen berichtet worden sei, jedoch auch regionale Unterschiede beständen.

Zudem sei er der Meinung, dass zwar eine gewisse Vorsicht bei der Bewertung der hohen Steuerzahlen geboten sei, allerdings auch zu berücksichtigen sei, dass durch höhere nachhaltige Investitionen wie beispielsweise dem Wohnungsbau, aufgrund der zusätzlich vorhandenen Mittel, die Attraktivität der Kommune gesteigert werden könne.

Herr Hermanns führt aus, dass man im städtischen Haushalt im Vergleich zu den Orientierungsdaten des Bundes und Landes vorsichtiger plane, da man die Risiken und Unsicherheiten aufgrund des sehr großen Anteils an Vorauszahlungen bei den Gewerbesteuern einkalkuliere.

Herr Guth fügt hinzu, dass die Steigerung der Gewerbesteuer in Aachen doppelt so hoch wie in anderen NRW-Kommunen gewesen sei, was zwar erfreulich sei, zugleich aber auch das Risiko des Rückgangs von Schlüsselzuweisungen begründe. Darüber hinaus deuten aktuelle Prognosen bundesweit auf eine Trendabsenkung der Steigerungserwartung der Gewerbesteuer hin. So wird für die kommenden Jahre noch mit einem um 13,1 % erhöhten Aufkommen gerechnet, das damit jedoch unter den bisherigen Erwartungen von 14,3 % liege.

Ratsherr Helg fragt, wie der aktuelle Stand der Abstimmung mit der Städteregion in Bezug auf die Umstellung zu einer differenzierten Regionsumlage sei.

Herr Guth antwortet, dass sich die Stadt derzeit in Abstimmung mit der Bezirksregierung, der Städteregion sowie dem Land befinde, mit dem Ziel die bisherigen Differenzen zwischen der von der Stadt im Sinne einer Vorauszahlung zu leistenden Regionsumlage und der sich aus der anschließenden Gegenüberstellung dieser Umlage mit der Höhe der tatsächlichen Ausgleichszahlung

deutlich zu verringern. Die vergangenen Jahre zeigten, dass die bisherige Berechnungssystematik für die „Vorauszahlung“ nicht den tatsächlichen Kosten der Stadt für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben entspricht und die Regionsumlage stets deutlich über den tatsächlichen Ist-Kosten der Abrechnungen lag. So wird die Umstellung zur differenzierten Regionsumlage die „Vorauszahlung“ der Stadt in nicht unerheblichen Maß senken, sodass der letztlich als Zahllast zu leistende Beitrag der Stadt nicht in den bisherigen Dimensionen des zweistelligen Millionenbereiches von den umlagebedingten Abschlagszahlungen abweicht. Auch die Umstellung auf eine differenzierte Regionsumlage erfordert eine abschließende Schlussrechnung.

Herr Kind teilt abschließend mit, dass der vom Rat beschlossene Ankauf für das Grundstück Tivoli für 115 Tausend Euro um rund 15 Tausend Euro teurer werde. Jedoch gebe es im laufenden Haushaltsjahr ausreichend Deckung, sodass kein neuer Beschluss der Politik hierfür erforderlich sei.