03.05.2018 - 3 Sicherstellung der zukünftigen Mobilität,Antrag...

Frau Breuer teilt mit, die Koalition aus CDU und SPD werde die Vorlage zur Kenntnis nehmen.

Herr Achilles erklärt, er habe nichts anderes erwartet. Er habe aber hierzu einiges zu sagen. Aus seiner Sicht sei Kern des Problems, dass immer darauf verwiesen werde, Bund und Land würden die Probleme nachhaltig lösen. In Wirklichkeit werde die Industrie geschützt, nicht der ÖPNV; hier würden sogar noch Tickets abgeschafft. Im Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses fehle ihm eine Politik, die bereit sei, Entscheidungen zu treffen und es fehle die Konsequenz, Maßnahmen umzusetzen. Er habe Sorge, dass die Entscheidungen an Gerichte abgegeben werden. Der Ausschuss müsse sich auf seine Aufgaben zurückbesinnen. Aachen brauche dringend einen Verkehrsentwicklungsplan und Leute, die das umsetzen, damit Fahrverbote vermieden werden.

Herr Fischer schließt sich seinem Vorredner an. Die Maßnahmen, die in der Vorlage genannt sind, seien positiv, aber es würden wichtige Maßnahmen des Luftreinhalteplans für Aachen fehlen bzw. seien nicht umgesetzt, z. B. für das Parkhaus Büchel. Auch die Bezirksregierung habe einige Punkte bemängelt. Es fehle der Plan B. Optimieren würde an dieser Stelle nicht reichen.

Auch Herr Siepmann schließt sich seinen Vorrednern an. Die Maßnahmen seien konkret benannt, z. B. Ausweitung des ÖPNV-Angebotes, ein P + R Konzept für Pendler u. a.

Frau Breuer ist der Meinung, es sei schon einiges beschlossen und geleistet worden. Natürlich sei es nie genug. Zum Parkhaus Büchel erinnert sie daran, dass es verkauft sei, so dass die Stadt Aachen nicht mehr darüber bestimmen könne.

Herr Neumann sieht sehr wohl Einflussmöglichkeiten der Stadt auf das Parkhaus. Das koste aber viel Geld, was man nicht auszugeben bereit sei. Es würde aber der Gesundheit der Menschen dienen.

Frau Rhie bittet darum, nun abzustimmen. Die Koalition habe beschlossen, die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen.

Der Ausschuss fasst folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig