03.05.2018 - 12 Mitteilungen der Verwaltung

Es liegt folgende Mitteilung der Verwaltung vor, die auch als Anlage zur Niederschrift einsehbar ist:

-          Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Fristen für den Mittelabruf aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz

Frau Rhie findet es bedauerlich, über die Verlängerung der Frist um zwei Jahre erst aus der Presse erfahren zu haben. Sie hätte diese relevante Information gerne ohne Nachfrage erhalten, nachdem das Thema zuletzt im Dezember besprochen worden war. Der Ausschuss habe sich zu diesem Schritt entschlossen, die E-Busse anzuschaffen und sie habe nun Sorge, dass durch Lieferverzug Fördergelder auslaufen könnten.

Sie frage nun präventiv, was passiert, wenn nicht geliefert wird und ob es dann auch die Möglichkeit gibt, diese Mittel anderweitig zu verwenden.

Herr Larosch antwortet, er gehe davon aus, dass die Auslieferung der E-Busse definitiv bis Dezember erfolgen werde. Es bestehe kein Gefahrenpotential, da dann trotzdem noch ein Zeitraum von 2 Jahren bliebe. Die ASEAG sei beauftragt worden und habe ausgeschrieben. Die Mittel seien aber gebunden. Mit dem abgeschlossenen Vergabeverfahren habe die Stadt sich verpflichtet, die Fahrzeuge auch abzurechnen. Wenn der Rat anders entscheide, müsse er die Konsequenzen tragen und es könne teuer werden.

Frau Breuer spricht sich dafür aus, daran festzuhalten. Der Brand der Produktionshalle sei ein unvorhersehbares Ereignis gewesen. Es sei beruhigend für sie, dass die Frist noch einmal um 2 Jahre verlängert worden sei. Die Stadt sei gut aufgestellt.

Herr Paetz pflichtet Herrn Larosch bei und erklärt ergänzend, man habe eine feste Zusage von der Firma Sileo, bis Mitte des Jahres die Gelenkbusse und bis zum Jahresende die anderen Busse zu liefern.

Nach einer weiteren Frage der Frau Rhie bittet Herr Larosch, diese im nichtöffentlichen Teil beantworten zu können.

Herr Höfken gibt zu bedenken, dass es auf absehbare Zeit keinen Hersteller gebe, der E-Busse liefern könne. Deutsche Hersteller könnten frühestens in 2 Jahren ausliefern. Dass Busse nicht abgenommen werden konnten, habe nicht unbedingt am Hersteller gelegen - das Werk sei hochmodern - sondern daran, dass in der Türkei andere Rechtsgrundlagen gelten, z. B. könne eine Tür weniger eingebaut werden.

Herr Paetz berichtet ergänzend, die Firma Sileo arbeite nicht nur für die ASEAG, sondern auch für andere Märkte, an die sie auch schon ausgeliefert habe; es funktioniere also. Die ASEAG sei in regelmäßigen Gesprächen mit Sileo und es würden auch regelmäßig Mitarbeiter dorthin fahren.

Der stellvertretende Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 18.13 Uhr.