02.05.2018 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr Bernhard Suschka, 52078 Aachen, richtet seine Frage an Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns

Er möchte wissen, warum in der Stichstraße Dr.-Bernhard-Klein-Straße eine Änderung der Straßenverkehrsordnung derart erfolgt sei, dass ein absolutes Haltverbot statt eines eingeschränkten Haltverbots eingerichtet wurde. Dies bedeute für die Anwohner zusätzliche Einschränkungen. Obwohl in der Zeit von 7:30 – 8:15 Uhr die Stichstraße viele Fußgänger und Schulkinder benutzen; habe sich durch die freie Straße das Tempo der Pkw-Fahrer erhöht.

Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns ist die Situation bekannt. Sie sei ursprünglich auf einen Hinweis zurückzuführen, dass in der Dr.-Bernhard-Klein-Straße ein Notarztwagen aufgrund der geparkten Fahrzeuge nicht zum Einsatzort gelangen konnte. Daraufhin habe die Fachverwaltung die Situation geprüft und festgestellt, dass tatsächlich etwas geändert werden müsse. Als erste Maßnahme sei das beschriebene Halteverbot eingerichtet worden. Aktuell prüfe die Verwaltung, wie weiter verfahren werden könne. Bislang seien keine Parkplätze ausgewiesen oder markiert worden, so dass die Anwohner und Besucher ohne das Haltverbot willkürlich geparkt hätten.

Herr Peter Neumann, 52078 Aachen, richtet seine Frage an Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns

Herr Neumann bemängelt, dass man als Anwohner kriminalisiert werde. Er müsse nun ca. 150 m über die Straße zu seinem Haus laufen, um sein Auto auszuladen. Dies sei für ihn aktuell unmöglich. Die Müllentsorgung dürfe nun eigentlich aufgrund des Haltverbots nicht anhalten, ebenso die Zulieferungen der Post- und Paketdienste oder Handwerker. Nachdem es 20 Jahre lang in der Straße keine Probleme gegeben habe, sei nun wegen einem Ereignis alles geändert worden. Im Übrigen sei die damalige Beschwerdeführerin überhaupt nicht zugegen gewesen und könne deshalb die Situation nicht beurteilen.

Auch hier verweist Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns auf die Antwort der Fachverwaltung.

Frau Ingrid March, 52078 Aachen, hat eine Frage an Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns

Frau March fragt nach, ob eine Abrissgenehmigung für die Häuser an der Trierer Straße erteilt worden sei, da diese Häuser zwischenzeitlich abgerissen wurden. Bereits jetzt werde man mit zusätzlichen Schallimmissionen konfrontiert. Sie habe kleine Kinder und möchte deshalb wissen, wie der Stand des Genehmigungsverfahrens ist.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns antwortet, dass die Fa. Lidl eine Abrissgenehmigung erhalten habe. Das Unternehmen habe zwischenzeitlich auch einen Bauantrag gestellt, der von der Fachverwaltung bearbeitet und voraussichtlich positiv beschieden werde. In diesem Zusammenhang werde die Ein- und Ausfahrtsituation zu dem Gewerbegrundstück geklärt. Die Fahrzeuge müssten auf der Trierer Straße von oben kommend nach rechts auf das Gelände abbiegen und dürften das Gelände auch nur nach rechts verlassen. Diese Regelung sei der Bezirksvertretung Brand wichtig gewesen, um den Kreuzungsbereich Heussstraße nicht zusätzlich zu belasten und Gefahren durch Linksabbieger zu begegnen. Das Verfahren werde gutachterlich hinsichtlich der Verkehrssituation und des Lärmschutzes begleitet.

Er begrüße den Beginn der Bautätigkeit und die Veränderung der Situation. Die maroden Gebäude und die brachliegende Tankstellenfläche seien kein Aushängeschild für den Stadtbezirk Brand gewesen. Die seinerzeit dort vorhandene Tankstelle habe erheblichen Verkehr und längere Öffnungszeiten als ein Lidl-Markt nach sich gezogen. Ein Lidl-Markt sei an dieser Stelle grundsätzlich genehmigungsfähig.

Herr Jochen Hahnengreß, 52078 Aachen, hat eine Frage an Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns

Herrn Hahnengreß geht es um den Schallschutz. Nach seiner Information solle der Schallschutz durch eine bestehende Mauer mit einer Höhe von 2 m sichergestellt werden. Diese bestehe allerdings heute zum Teil nicht mehr. Die Anwohner befürchten, dass es bei dem vorhandenen Bestand bestehen bleibe, anstatt eine vernünftige Schallschutzwand in einer entsprechenden Höhe zu bauen, wie dies jetzt am Vennbahncenter geschehen sei. Er möchte deshalb die Politik sensibilisieren, auf den Bauherrn einzuwirken.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns bestätigt, dass die Brander Politik für alle ein verträgliches Wohnen und einen fairen Interessenausgleich ermöglichen möchte. Er werde die Frage an die Fachverwaltung weiterleiten.

Eine Zusatzbemerkung von Herrn Hahnengreß bezieht sich auf die Nichteinhaltung der Schrittgeschwindigkeit in der Straße An der Unterbahn, die seiner Meinung nach eventuell darauf zurückzuführen sei, dass man das maßgebliche Verkehrsschild von der Eckenerstraße aus kommend an der Einmündung An der Unterbahn/Weiern nicht erkennen könne.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns erklärt, dass er diesen Punkt an die Verwaltung weitergeben wolle.

Herr Dirk Soiron, 52078 Aachen, richtet eine Frage an Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns

Er habe der Aussage von Herrn Tillmanns vernommen, dass die Ausfahrt vom Grundstück der Fa. Lidl nur nach rechts auf die Trierer Straße zugelassen werde. Er befürchte, dass die dadurch notwendigen Wendefahrten zurück in Richtung Brand über die Straßen An der Unterbahn und Eckenerstraße erfolgen. In der Straße An der Unterbahn sei Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben, die allerdings nicht eingehalten werde. Seit Bezug des neuen Wohnhauses in der Eckenerstraße am Vennbahnweg werde nun stets in der Kurve geparkt, so dass man den Gegenverkehr nicht mehr sehen könne. Daher sei die Verkehrssituation in der Eckenerstraße bereits jetzt schwierig.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns wird diese Frage ebenfalls an die Fachverwaltung weiterleiten lassen. Das Fahrverhalten der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf die Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit sei nicht nur in der Straße An der Unterbahn ein Problem. Die Ausfahrtsituation sowie die eventuelle Mehrbelastung der Straße An der Unterbahn durch die Entstehung eines Nahversorgers werden durch die Fachverwaltung geklärt werden müssen.

Herr Sanders erklärt ergänzend, dass nach Feststellung der Verwaltung in der Eckenerstraße im Kreuzungs-/Kurvenbereich Vennbahnweg immer häufiger geparkt werde. Dementsprechend seien bereits Haltverbote im Kurvenbereich in Auftrag gegeben worden, um die Situation zu entschärfen.

Herr Markus Wahlen, 52078 Aachen hat eine Frage an Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns:

Herr Wahlen habe bereits während der Abrissphase zur Vorbereitung des Neubaus der Fa. Lidl festgestellt, dass morgens vor 7:00 Uhr und abends nach 19:00 Uhr gearbeitet werde. Er fragt daher nach, ob dies gesetzlich statthaft sei. Seine Sorge gehe dahin, dass während der Bauphase bei Termindruck die Zeiten noch ausgeweitet werden.

Die gesetzlich zulässigen Arbeitszeiten seien werktags von 6:00 bis 22:00 Uhr, so Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns.

Herr Wolfgang Müller, Vorsitzender des Bürgervereins Brand, möchte eine Anregung an die politischen Gremien, die Verwaltung und die Bauherren des Tuchmacherviertels weitergeben und dies mit einer Frage verbinden:

Auf dem Gelände der ehemaligen Tuchfabrik Becker existiere ein alter Brunnen. Der dazu gehörige bronzene Aufsatz sei von einem Mitglied des Bürgervereins sichergestellt und befinde sich in dessen Besitz. Der Brunnen sei 0,90 m breit und von Spitze zu Spitze 2,00 m hoch. Es handele sich um gestaltete Tuchmacherschiffchen. Da bei der Gestaltung des Tuchmachergeländes Grünanlagen geplant seien, fragt er nach, ob der Brunnen aktiviert und der Aufsatz wieder benutzt werden könne.

Herr Werner Grief, 52078 Aachen, hat eine Frage an die Bezirksvertretung Brand:

Herr Grief merkt an, dass Brand aus den Teilbereichen Brand, Freund, Rollef und Niederforstbach bestehe. In den 70-iger Jahren sei das Brander Feld entstanden und weitere Wohngebiete erschlossen worden. Er möchte wissen, wann und wo die Bürger durch die Politik im Voraus informiert werden. Mit dem Verlauf des Planverfahrens für das Tuchmacherviertel sei er nicht einverstanden. Aufgrund der Vorlage gebe es westlich der Trierer Straße Baumöglichkeiten für 680 Wohnungen, 

d. h. es solle sehr viel Bautätigkeit in Brand stattfinden. Dadurch entstehe viel Verkehr mit entsprechenden Problemen und außerdem werde der Denkmalschutz ignoriert.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns weist den Vorwurf der fehlenden Information zurück. Die Politik und die Verwaltung hielten sich an Recht und Gesetz, führten die festgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligungen und darüber hinaus Informationsveranstaltungen in Zusammenarbeit mit den Vorhabenträgern durch. Ferner bieten die jeweiligen Parteien zusätzlich Gespräche an und nicht zuletzt halte er einmal monatlich die Bürgersprechstunde ab.

Herr Hellmann von der SPD-BF verweist auf den Flächennutzungsplan von 1980. Seit über 2 Jahren sei man mit einem neuen Verfahren zur Erstellung eines neuen Flächenutzungsplanes und der Fortschreibung des alten Planes beschäftigt. Hierzu habe es bereits öffentliche Veranstaltungen gegeben. Genau in diesen Plänen würden Wohngebiete ausgewiesen. Daher müsse für das Tuchmachergelände auch eine Änderung des Flächennutzungsplanes vorgenommen werden. Er gehe davon aus, dass Herr Grief den Inhalt der Gespräche bezüglich des Flächennutzungsplanes und der Fortschreibung kenne und verstehe deshalb seine Frage nicht.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF stellt fest, dass die Bürgerbeteiligung für das Tuchmacherviertel stattgefunden habe. Vom 12. – 23.06.2017 habe die frühzeitige Beteiligung und danach die Bürgeranhörung stattgefunden. Die Bürgerinnen und Bürger könne man aber erst nach Kontaktaufnahme eines Investors mit der Stadt nach Kenntnis von geplanten Bauprojekten informieren. Es stehe darüber hinaus jedem Bürger frei, sich entsprechend über die Tageszeitung bzw. über das Internet zu informieren.

Herr Grief stimmt den Aussagen von Ratsfrau Lürken und Herrn Hellmann zu. Er könne sich allerdings daran erinnern, dass es Zeiten gegeben habe, in denen früher informiert worden sei. Es haben Einwohnerveranstaltungen von den Parteien stattgefunden, wo die Ziele der Parteien vorgestellt wurden. Er habe den Eindruck, dass er nicht ernst genommen werde. Seiner Meinung nach fehlten Gewerbeflächen in Brand, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Herr Hußmann von der GRÜNE-BF berichtet, dass seine Partei 1 x monatlich einen Informationsstand auf dem Brander Marktplatz aufstelle, um den Brander Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zum Austausch zu bieten.

Herr Auler von der CDU-BF teilt mit, dass alle Brander Parteien einen Stammtisch abhalten, bei dem ein Austausch möglich sei und Fragen gestellt werden können. Ferner veröffentlichten alle Parteien auf ihren Internetseiten ihre Ansprechpartner. Auch die CDU-BF stehe an verschiedenen Orten in Brand mit einem Informationsstand und biete Gespräche an.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns antwortet Herrn Grief bezüglich seines Hinweises auf fehlende Gewerbeflächen dahingehend, dass in Brand ein neues großes Gewerbegebiet im Gewerbepark Brand entwickelt werde.

Herr Ulrich Ansorge, 52078 Aachen, richtet eine Frage an die Verwaltung

Herr Ansorge fragt bezüglich des Tuchmacherviertels nach, wie die Zufahrt über die Beckerstraße geregelt werden solle. Die Beckerstraße sei aktuell streckenweise einspurig, weil durchgehend am Fahrbahnrand geparkt werde. Es habe eine Anregung gegeben, auf dem Privatgelände Parktaschen einzurichten, so dass die Beckerstraße an dieser Stelle zweispurig genutzt werden könne. Ursprünglich sei er davon ausgegangen, dass über die Beckerstraße nur 100 Wohneinheiten angeschlossen würden. Jetzt sollen es aktuell bis zu 300 Einheiten sein.

Bezüglich der weiteren Fragen des Herrn Ansorge bittet Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns die Beratung zu TOP 4 abzuwarten.

Herr Willen vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen teilt mit, dass ein Verkehrsgutachten erstellt und die Verkehrsströme prognostiziert worden seien. Demnach sei die Überlegung verworfen worden, eine Sperrung innerhalb des Gebietes vorzunehmen. Er erklärt anhand des Planes die Situation. Da die Verkehrsflächen der Stadt Aachen übertragen werden, könne bei eventuellem Auftreten von Verkehrsproblemen eine punktuelle Sperrung immer noch nachgerüstet werden. Generell solle die Erschließung hauptsächlich über die Niederforstbacher Straße und den Zehntweg erfolgen, der Anschluss an die Beckerstraße aber ebenfalls möglich sein. Mit einem nennenswerten Durchgangsverkehr sei nicht zu rechnen.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns begrüßt den Verkehrsgutachter für das Projekt Herrn Alexander Göbbeles vom Büro BSV.

Herr Göbbeles hat am Knotenpunkt Beckerstraße/Im Kollenbruch eine Verkehrszählung vornehmen lassen. Es werde zwischen morgendlichen und nachmittäglichen Spitzenstunden differenziert. Morgens seien zwischen 8:30 und 9:30 Uhr 28 Fahrzeuge aus der Beckerstraße herausgefahren und 6 hereingefahren, so dass man von 30 – 35 Fahrzeugen in der Stunde spreche. Der Nachmittag sehe ähnlich aus. Die Einschränkung des Begegnungsverkehrs auf einer Strecke von ca. 80 m sei erkannt, aber aufgrund der geringen Anzahl von Fahrzeugen als unproblematisch eingestuft worden. Im Kontext der Gesamterschließung sei davon auszugehen, dass die Hauptzufahrt am Zehntweg wesentlich stärker frequentiert werde.

Frau Monika Ochel, 52078 Aachen, richtet eine Frage an die Verwaltung:

Frau Ochel berichtet von ihrer Feststellung, dass man aktuell in die Beckerstraße nicht mehr einfahren könne, ohne wegen des Gegenverkehrs anzuhalten. Eine zusätzliche Belastung der Straße würde die Situation nur verschärfen. Sie bittet zu bedenken, dass auch Anlieferfahrzeuge, Paketdienste oder Handwerker die Straße nutzen müssen. Es werde vermehrt Schmutz und Staub verursacht und der Verkehr werde massiv zunehmen.