02.05.2018 - 5 Umsetzung des neuen Verpackungsgesetzes

Ratsherr Blum von der FDP bedauert, dass er aufgrund seiner Verspätung den Antrag auf Absetzung des TOP‘s von der Tagesordnung nicht stellen konnte. Die Thematik sei auch nicht im Betriebsausschuss des Aachener Stadtbetriebes beraten, sondern vielmehr an das Bürgerforum verwiesen worden. Es wurde eine rege Bürgerbeteiligung mit unterschiedlichen Argumenten erreicht. Er bittet deshalb darum, die Entscheidung des Bürgerforums abzuwarten und den TOP von der heutigen Sitzung zu nehmen.

Da Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns bereits zu Beginn die Tagesordnung genehmigt hat, kann TOP 5 nicht abgesetzt und müsse deshalb behandelt werden. 

Herr Hußmann von der GRÜNE-BF ist erfreut, dass der TOP auf der heutigen Tagesordnung stehe. Seine Fraktion habe einen Antrag auf Einführung der gelben Tonne gestellt und könne daher dem Vorschlag der Verwaltung nicht folgen. Die Problematik mit den gelben Säcken sei hinreichend bekannt, die Säcke seien zu dünn und würden bei Wind zerplatzen und der Inhalt sich über die Straßen verteilen. Von daher spreche sich seine Partei für den Einsatz von gelben Tonnen aus.

Herr Wolf von der CDU-BF teilt mit, dass diese Auffassung seitens seiner Partei nicht ganz geteilt werde. Für den Außenbereich könne er sich gelbe Tonnen vorstellen, für die Innenstadt allerdings nicht. In vielen Bereichen sei kein Platz für eine zusätzliche Tonne vorhanden. Weiterhin sei es für die Mitarbeiter des Aachener Stadtbetriebes schwierig, auch diese Tonnen zusätzlich aus den Häusern herauszuholen. Bei den Säcken sei man flexibler, wenn die Tonne einmal voll sei, ginge nichts mehr hinein. Bei Anschaffung von gelben Tonnen werde sich der Zeitaufwand erhöhen, was wiederum einen höheren Kostenfaktor nach sich ziehe. Er spricht sich allerdings dafür aus, dass die gelben Säcke aus einer stärkeren Qualität hergestellt werden sollten.

Ratsherr Blum von der FDP ist der Auffassung, dass die Fraktion der GRÜNEN schlecht durch ihre Mitglieder im Betriebsausschuss des Aachener Stadtbetriebes informiert sei. Die Beratung in diesem Ausschuss zu diesem Thema erfolge schon geraume Zeit und die aktuell aufgetretenen Fragen wurden dort bereits diskutiert, u.a. sollen gelbe Säcke aus stärkerem Material angeschafft werden. Es gehe allerdings nicht, dass in den Außenbereichen die gelben Tonnen eingeführt und in der Innenstadt die gelben Säcke weiterhin abgeholt werden. Es müsse ein einheitliches System sein, welches im Jahre 2019 durch neue Verträge beschlossen werde. Deshalb könne in der heutigen Sitzung keine Entscheidung hierüber getroffen werden.

Herr Hußmann von der GRÜNE-BF hält es durchaus für vertretbar, parallel die gelben Säcke beizubehalten und die gelbe Tonne einzuführen. Er kann deshalb der Auffassung von Ratsherrn Blum nicht folgen, da auch andere Städte gelbe Tonne und gelbe Säcke anbieten.

Herr Hellmann von der SPD-BF stimmt der Auffassung von Ratsherrn Blum zu. Seine Partei sei gegen die Einführung der gelben Tonne.

Herr Auler von der CDU-BF bemerkt, dass die Rechtsgrundlage relativ neu sei, d. h. dass die anderen Städte die Entsorgung auf der Basis der bisherigen Rechtslage durchführen. Wesentlicher Punkt des Gesetzes sei es daher, dass es ein System für ein Gebiet geben müsse. Er habe festgestellt, dass der Antrag der GRÜNE-BF in allen Bezirken gestellt sei, nicht jedoch im Betriebsausschuss des Aachener Stadtbetriebes.

Ratsherr Palm befürwortet nicht den Einsatz einer gelben Tonne. Er ist der Auffassung, dass in diese Tonne ebenfalls Restmüll entsorgt werden könnte. Dies sei nicht kontrollierbar. Er halte deshalb den Antrag der GRÜNEN-BF für nicht realisierbar.

Beschlussvorschlag enthält 2 Neinstimmen und wird somit mehrheitlich zugestimmt:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen des Aachener Stadtbetriebes zustimmend zur Kenntnisnahme.

Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 11         Ablehnung: 2         Enthaltung: 0