02.05.2018 - 5 Umsetzung des neuen Verpackungsgesetzes

Herr Lennartz, Aachener Stadtbetrieb, stellt anhand einer Präsentation die Regelungen des neuen Verpackungsgesetzes vor, welches zum 01.01.2019 mit einer Übergangsfrist bis zum 01.01.2020 in Kraft tritt. Im Verpackungsgesetz wird neben der Altglas- und Papierentsorgung auch die Abholung der gelben Säcke geregelt. Die Abholung der gelben Säcke sorgt immer wieder für Probleme im Aachener Straßenbild, da diese im Wind häufig reißen und sich der Inhalt auf den Straßen verteilt. In einem ersten Schritt wurden auf einigen Hauptverkehrsstraßen in Aachen Klick-Haken angebracht, an welchen die Säcke befestigt werden können und so vor eventuellen Beschädigungen geschützt werden. Im Anschluss zeigte Herr Lennartz drei Optionen mit Vor- und Nachteilen zur weiteren Vorgehensweise mit dem dualen System auf, bei dem auch die Einführung einer gelben Tonne berücksichtigt wurde, aber dies werde als nicht praktikabel eingestuft. Es wird daher von Seiten der Fachverwaltung die Einführung eines gelben Sacks mit verbesserter Tragstärke vorgeschlagen, die vom Systemträgers zukünftig zu erfüllen ist und kostenmäßig nicht mehr auf die Stadt Aachen umgelegt werden können. Zusammen mit der flächendeckenden Einführung der Haken könne so den Problemen des Flugmülls entgegengewirkt werden, ohne eine nochmalige größere Systemumstellung zu Lasten des Bürgers durchführen zu müssen. Abschließend macht Herr Lennartz darauf aufmerksam, dass die Vertragslaufzeit drei Jahre betrage und daher nötigenfalls eine Umsteuerung dann möglich wäre.

Frau Pitz, CDU, dankt im Namen der Fraktion für die Ausführungen der Fachverwaltung und schließt sich den Ausführungen an, einen gelben Sack mit verbesserter Stärke zu Lasten des Systemträgers einzuführen.

Herr Schäfer, SPD, dankt ebenfalls für den Vortrag und regt an, auf der Von-Coels-Straße ebenfalls Haken zu installieren.

Herr Plum, Die Grünen, fragt an, ob die Stadt Aachen den Systemträger verpflichten könne, zukünftig nur noch Säcke zu verwenden, die aus recyclebarem Material gefertigt wurden.

Herr Lennartz, E 18, führt aus, dass man diesen Aspekt mit in die Vertragsverhandlungen aufnehmen werde, soweit dies leistbar ist.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Ausführungen des Aachener Stadtbetriebes einstimmig zustimmend zur Kenntnis und beauftragt einstimmig den Aachener Stadtbetrieb die Verhandlungen mit den Dualen Systemen dahingehend aufzunehmen, die Sammlung der Leichtverpackungen weiterhin über den Gelben Sack beizubehalten. Hierbei sollen jedoch Säcke mit einer höheren µ-Stärke eingeführt werden.