02.05.2018 - 4 Beauftragung der Fachverwaltung mit der Planung...

Die Bezirksbürgermeisterin bittet vorab um Verständnis, dass sie vor den Ausführungen der SPD-Fraktion zunächst das Wort ergreife, um auf den von der Fraktion Die Grünen veröffentlichten Artikeln zum Baugebiet Trimpersfeld, in den Aachener Lokalzeitungen vom 22.03.2018 einzugehen. In diesen Presseartikeln stellen die beiden Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus Eilendorf, die Eheleute Plum, sowie die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Aachen, Frau Seufert, Ideen zur Entwicklung und Bebauung des Gebietes vor. Hierbei handelt es sich jedoch nicht, wie von den Bezirksvertretern und der Fraktionsvorsitzenden dargestellt und mit Bildern belegt, um eigene Ideen, sondern vielmehr um vertrauliche Inhalte aus der nichtöffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung vom 14.03.2018. Ein solches Vorgehen ist in keinster Weise nachvollziehbar, es schade vielmehr der seit vielen Jahren bestehenden vertraulichen Zusammenarbeit in der Bezirksvertretung und vor allen Dingen, der Sache selbst und zudem den Menschen, die sich im Vertrauen auf die Mitglieder der Bezirksvertretung an diese wenden, um ihre Vorstellungen vorzutragen.

Der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, Markus Plum, weist darauf hin, dass aus seiner Sicht die Bevölkerung ein Recht auf Transparenz habe und dies die Pressefreiheit miteinschließe.

Die Bezirksbürgermeisterin Eschweiler macht erneut deutlich, dass dieses Verhalten nicht tragbar sei, sie wegen der Details jedoch hierzu im nichtöffentlichen Teil der Sitzung diesen Punkt erneut sprechen werde. Dennoch bat sie bereits jetzt bereits darum, in das Protokoll aufzunehmen, dass sie bei einem erneuten derartigen Vertrauensmissbrauch und der Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem nichtöffentlichen Teil einer Sitzung unverzüglich eine Information des Fachbereichs Recht der Stadt Aachen veranlasse. Sie behielt sich für einen solchen Fall auch vor, die Fraktion Bündnis90/Die Grünen von interfraktionellen Gesprächen auszuschließen.

Herr Plum, die Grünen, weist im Anschluss die Kritik ausdrücklich zurück, da lediglich die Ratsfraktion einen Antrag im Rat gestellt habe, mit dem Ziel politische Arbeit transparent für die Bürgerinnen und Bürger zu machen und dazu gehöre nun auch mal auch die Pressearbeit. Dieser Antrag sei aus seiner Sicht zeitlich vor den Informationen aus der Sitzung der Bezirksvertretung vom 14.03.2018 gestellt worden. Es sei keinesfalls das Ziel gewesen, den Prozess zu verzögern, sondern eine schnelle Entwicklung des Grundstücks mit den eigenen Ideen herbeizuführen.

Herr Schäfer, SPD, kritisiert ebenfalls das Vorgehen der Fraktion die Grünen und die Weitergabe von vertraulichen Informationen aus dem nichtöffentlichen Teil. Abschließend bringt er für die Weiterentwicklung des Grundstücks die Einbeziehung des angrenzenden Bauhofes ein. Hier könne beispielsweise eine Kindertagesstätte verwirklicht werden. Er mahnt zudem an, dass sich über die Gestaltung und Vorgehensweise zur weiteren Entwicklung zunächst in der Bezirksvertretung final ausgetauscht werden solle, bevor entsprechende Aktivitäten in anderen Gremien angestoßen würden, daher habe die SPD-Fraktion den vorliegenden Antrag zur Bebauung Trimpersfeld gestellt, damit eben eine solche Diskussion in der Bezirksvertretung erfolgen könne.

Herr Dr. Heinze, CDU, kritisiert ebenfalls das Vorgehen der Fraktion Die Grünen und macht für die CDU-Fraktion deutlich, dass diese sich ausdrücklich und vollumfänglich hinter die Bezirksbürgermeisterin stelle.

Herr Koch, FDP, widerlegt im Übrigen die Aussagen des Herrn Plum, der Antrag der Grünen sei bereits vor der letzten Bezirksvertretungssitzung gestellt worden. Der Antrag trägt das Datum des 19.03.2018 und liegt damit fünf Tage nach der Sitzung.

Im Anschluss bat die Bezirksbürgermeisterin Frau Ohlmann, FB 61, um weiterführende Informationen. Sie teilt daraufhin mit, dass sie auf Grund der nicht gegebenen Öffentlichkeit derzeit inhaltlich auf keine Details eingehen könne und erläutert zunächst nur den Ablauf eines Bebauungsplanverfahrens und die noch ausstehenden Beteiligungen. Zu weiteren inhaltlichen Details könne sie gerne im nichtöffentlichen Teil weiter berichten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beauftragt einstimmig, mit 2 Enthaltungen, die Fachverwaltung mit der Planung einer angepassten Wohnraumgestaltung im Bereich Trimpersfeld unter Einbeziehung der Verlegung des Bauhofes innerhalb von Eilendorf.