09.05.2018 - 9 Nütheimer Straße, bauliche Abriegelung des Teil...

Die Grüne-BF ist erfreut, dass die Verwaltung so zügig eine Verwaltungsvorlage erstellt hat und hofft, dass die Regelung mit der Schranke funktioniert und die Landwirte mitmachen.

Die SPD-BF stellt infrage, ob das Problem mit dem verbotswidrigen Befahren mit Kraftfahrzeugen so groß ist, dass es dieses großen Aufwandes bedarf. Sie sieht auch eine Gefahr darin, dass die Stelle nachts nicht ausgeleuchtet ist und stellt die Frage an die Verwaltung, ob es Erkenntnisse gibt, wie viele Verkehrsverstöße dort tatsächlich vorgekommen sind. Nach ihrer Erkenntnis sind es dort nicht so viele Regelverstöße, die den Aufwand mit der Schranke rechtfertigen würden.

Die CDU-BF hat in ihrer Vorberatung ähnliche Bedenken wie die SPD-BF gehabt. Sie wird sich daher bei der Beschlussfassung enthalten.

Herr von Thenen führt hierzu aus, Erfahrungen an anderen Stellen im Stadtgebiet haben gezeigt, dass die Schranke das ganze Jahr über offen steht oder die aufgestellten Poller herausgenommen im Seitenstreifen liegen. Keiner der dortigen Anlieger schließt diese Schranke oder setzt die Poller wieder ein. Mit der Einrichtung einer Schrankenanlage an der Nütheimer Straße werden einfach nur Steuergelder sinnlos verschwendet.

Frau Opitz ist der Auffassung, bei der Finanzsituation der Stadt, ist kein Geld dafür vorhanden, um so etwas auszuprobieren und um anschließend festzustellen, dass die Schranke, wie an den anderen Stellen, nicht funktioniert. Sie wird daher dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

Frau Bastian entgegnet, dass die Fachverwaltung doch so schnell reagiert hat, muss doch mit Erfahrungswerten zu tun haben. Hier muss man doch die Sicherheitsaspekte für Radfahrer und Fußgänger betrachten.

Herr von Thenen macht den Kompromissvorschlag mit der Bitte an die Polizei, die verbotswidrigen Fahrten insbesondere an den Sonn- und Feiertagen festzustellen und der Bezirksvertretung mitzuteilen, wie viele Verstöße festgestellt wurden. Die Zahlen könnten dann Basis für eine Entscheidung sein.

Es ergibt sich eine weitere Aussprache über das Pro und Kontra dieser Abriegelung und über die Höhe der dort gefahrenen und zulässigen Geschwindigkeiten, an der Sprecher aller in der Bezirksvertretung vertretenen Parteien teilnehmen.

Nachdem sich die Grüne-BF nochmals für den Beschlussvorschlag der Verwaltung ausspricht, ergeht folgender

Beschluss:

Die Bezirksvertretung lehnt bei zwei Ja-Stimmen mehrheitlich die Vorlage der Veraltung ab und beschließt keinen Einbau einer Schranke in der Nütheimer Straße nahe der Einmündung Monschauer Straße/Kinkebahn vorzusehen.